Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten neun Mitglieder der auch von Deutschland eingebrachten Resolution zu und vier enthielten sich - Brasilien, Indien, der Libanon sowie Südafrika. Russland warf den europäischen Befürwortern der Resolution einen Konfrontationskurs vor, der eine friedliche Lösung des Konfliktes erschwere.
Die von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland eingebrachten Resolution war wegen des Widerstands einiger Länder bereits mehrfach abgeschwächt worden und deutete schließlich nur noch an, dass der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad Sanktionen drohen könnten, falls sie die Proteste der Opposition weiter mit Gewalt niederschlagen sollte. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen ums Leben gekommen.
US-Botschafterin verlässt den Saal
Nach der Abstimmung sorgte der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat. Er griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließt.
Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier". "Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf."
Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord", sagte der Syrer. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen.
Von deutschen Diplomaten hieß es, dass das Verhalten des syrischen Botschafters sich nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: "Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst." Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
