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Umstrittene Visite China startet Manöver zur See- und Luftblockade Taiwans — Raketenabschüsse möglich

Chinesische Kampfhubschrauber nahe der Insel Pingtan über der Formosastraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan
Chinesische Kampfhubschrauber nahe der Insel Pingtan über der Formosastraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan
© Hector Retamal / AFP
China hat nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan seine Militärmanöver rund um die Insel voll anlaufen lassen. Die Gefahr durch ungewollte Zwischenfälle wächst.

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens gestartet. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Die Manöver zielen nach Angaben in Staatsmedien auf eine See- und Luftblockade der demokratischen Inselrepublik. Auch werde damit eine mögliche militärische Eroberung Taiwans geübt. Die Übungen, für die auch Raketentests und Schießübungen angekündigt sind, hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan angeordnet.

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin, die ihre Asienreise am Donnerstag in Südkorea fortsetzte, hatte die Spannungen um Taiwan angeheizt. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Peking reagierte empört, da es die Insel für sich beansprucht. Taiwan wird von der kommunistischen Führung nur als Teil der Volksrepublik angesehen. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte vehement vor dem Besuch gewarnt. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig.

Chinas Militär übt auch Blockade Taiwans

In der Meerenge der Taiwanstraße, die das Festland von Taiwan trennt, will Chinas Artillerie auch weitreichende Schießübungen abhalten. Auch werde die von Taiwan gezogene Mittellinie in dem Meeresweg überschritten, "die aufhört zu existieren", wie es in Staatsmedien hieß. Der Vizestabschefs des östlichen Kommandos, Gu Zhong, sagte demnach, es sollten eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums geübt werden.

Die Manöver seien größer als in der "Raketenkrise" 1995 und 1996, als China zur Einschüchterung auch Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer geschickt hatte, berichteten chinesische Militärexperten. Schon damals wollte Peking mit dem Anheizen der Spannungen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan abschrecken. Die USA hatten damals zwei Flugzeugträger entsandt.

Mit der frühzeitigen Ankündigung schon am Dienstagabend — unmittelbar nach Ankunft von Pelosi in Taiwan — soll nach chinesischen Angaben zivilen Schiffen und Airlines genügend Zeit gegeben werden, die Manövergebiete zu verlassen oder Flugrouten zu ändern. Die Manöver, die bereits am Dienstagabend anliefen, sind nun offenbar in vollem Umfang aufgenommen worden.

Experten warnen vor gefährlichen Zwischenfällen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem Besuch in Kanada zur Deeskalation auf. Besuche wie der Pelosis in Taiwan "dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden." Eine Änderung des Status quo von Taiwan "kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen."

Eine Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen. Experten warnten in der gegenwärtigen Lage auch vor gefährlichen Zwischenfällen durch Fehlkalkulationen der Streitkräfte auf beiden Seiten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist die Lieferung von Waffen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber wiederholt gesagt, die USA hätten eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.

Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Vortag hatte die US-Spitzenpolitikerin Pelosi auch die Unterstützung der USA zugesagt. "Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan." Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".

mad DPA AFP

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