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Truppenrückzug am Hindukusch Parteien uneinig über Afghanistan-Mandat


Ende November soll das Afghanistan-Mandat vom Kabinett beschlossen werden, danach vom Bundestag. Dort ist die Mehrheit wie so oft für den Einsatzplan und doch sind sich nicht alle einig.

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Regierungspläne zum weiteren Truppenabzug aus Afghanistan ab. Mit der SPD-Fraktion signalisierte am Donnerstag die größte Oppositionsfraktion Zustimmung zu dem Mandatsentwurf, nach dem die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch bis Februar 2014 von derzeit 4760 auf 3300 verringert werden soll. "Es geht in die richtige Richtung", sagte der #link;http://www.stern.de/politik/rainer-arnold-90480450t.html;verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold# der Nachrichtenagentur dpa. Skeptisch äußerten sich die Grünen. Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug.

In Afghanistan selbst setzte die Bundesregierung ein weiteres Zeichen für die "Entmilitarisierung" ihres Engagements. Das Auswärtige Amt (AA) übernahm am Donnerstag die alleinige Führung über das zivil-militärische Wiederaufbauteam (PRT) in Kundus, dem bislang eine Doppelspitze aus Bundeswehr und AA vorstand. "Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht", erklärte Außenminister Guido Westerwelle dazu.

Das neue Afghanistan-Mandat soll am 28. November vom Kabinett und spätestens im Januar vom Bundestag beschlossen werden. Damit wird die zweite Etappe des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan eingeleitet. Ursprünglich waren einmal bis zu 5350 deutsche Soldaten am Hindukusch, schon im Januar 2013 sollen es nur noch 4400 sein. Bis Februar 2014 sollen dann weitere 1100 Soldaten nach Hause geholt werden.

Grüne sehen Entwurf skeptisch

Das Mandat soll 13 Monate gelten, damit die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September 2013 genug Zeit hat, über die letzte Abzugsetappe zu entscheiden. Ende 2014 endet dann der Kampfeinsatz der Nato. Die Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte soll aber auch danach fortgesetzt werden.

Die SPD zeigte sich mit dem Mandatsentwurf zufrieden. Arnold sagte, seine Partei habe eine Reduzierung um mindestens 1000 Soldaten gefordert und sei mit der 13-monatigen Laufzeit des Mandats ebenfalls einverstanden. Seit klar ist, dass der Nato-Kampfeinsatz 2014 enden werde, gebe es in seiner Fraktion "eine gewisse Gelassenheit" in dieser Frage.

Den Grünen gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. "Die Abzugspläne sind unambitioniert. Es wäre bereits im letzten Jahr mehr möglich gewesen", sagte der Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Außenexperte Frithjof Schmidt wurde noch deutlicher. Wenn im Februar 2014 noch 3.300 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan seien, könne man den Abzug bis Ende 2014 nicht abschließen. "Statt Rechentricks sollte die Bundesregierung nun endlich ehrlich darlegen, welche Pläne sie in Afghanistan nach 2014 verfolgt", sagte Schmidt.

Bisher wenig Gegenwind im Bundestag

Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Einsatzes. "Der Irrsinn des Krieges muss endlich ein Ende finden", sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.

Der Bundestag hat bereits 15 Mal über den Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Für die letzte Verlängerung im Januar votierten 74,5 Prozent der Abgeordneten. Neben der Koalition stand auch der größte Teil der SPD-Parlamentarier hinter dem Einsatz. Von den Grünen kamen dagegen überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz als einzige Fraktion grundsätzlich ab.


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