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Ankara: Eklat im türkischen Parlament vor Immunitäts-Abstimmung

In der Türkei steht die umstrittene Abstimmung über die Immunität von Abgeordneten im Parlament an. Bevor die Parlamentarier an die Urne gehen, sorgt eine Aktion für große Aufregung.

Im türkischen Parlament riefen Abgeordnete: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben."

Im türkischen Parlament riefen Abgeordnete: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben."

Vor der geplanten Abstimmung über den Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ist es im türkischen Parlament zu einem Eklat gekommen. Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die Abgeordneten skandierten dabei: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben." 

Das Parlament will am Freitag über die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten abstimmen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. 

Erdogan strebt bei der Abstimmung in der Türkei Zweidrittelmehrheit an

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am (heutigen) Freitag.

feh / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(