HOME

Antrittsbesuch in der Türkei : Maas trifft Erdogan: Worum es bei dem Besuch geht

Die Türkei will wieder näher an Europa ran - vor allem an Deutschland. Seit dem schweren Zerwürfnis mit den USA erhofft sich Ankara politische und finanzielle Rückendeckung aus Berlin. Doch kann es eine Annäherung geben? 

Heiko Maas trifft sich in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 

Heiko Maas trifft sich in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 

DPA

Außenminister Heiko Maas bricht am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in die Türkei auf. Neben seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu trifft er dort auch Präsident Recep Tayyip Erdogan - gut drei Wochen vor dessen Staatsbesuch in Deutschland.

Die Maas-Reise ist die erste einer ganzen Serie gegenseitiger Besuche beider Regierungen. Am 21. September treffen sich die Finanzminister in Berlin, Erdogan kommt am 28. und 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland, im Oktober reist dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. 

Aus türkischer Sicht sei beim Maas-Besuch sowie bei den folgenden deutsch-türkischen Treffen im September die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen das wichtigste auf der Liste der vielen Themen zwischen den beiden Ländern, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Maas wird am Donnerstag in Istanbul auch deutsche Wirtschaftsvertreter treffen. In der Türkei sind mehr als 7100 deutsche Unternehmen aktiv.

Türkei wünscht sich Investitionen statt Finanzhilfe

Die türkische Landeswährung Lira verliert schon seit Monaten an Wert, aber ein schweres Zerwürfnis mit den USA um das Schicksal des in der Türkei festgehaltenen Pastors Andrew Brunson hatte die Lira jüngst auf historische Tiefstände einbrechen lassen. Die Türkei sucht seitdem verstärkt die Annäherung an die EU und vor allem an Deutschland. Allerdings wünsche sich die Türkei keine Finanzhilfen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, sondern mehr Investitionen. Das bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch türkische Regierungskreise, die namentlich nicht genannt werden wollten. 

"So wie das in Deutschland diskutiert wird - dass man der Türkei Geld in die Hand drückt, um ihr aus der Währungskrise zu helfen - das hat die Türkei gar nicht im Sinn", sagte eine Quelle. "Aber man hofft und erwartet schon, dass deutsche Unternehmen weiter in der Türkei investieren wollen." Es gehe darum, dass Deutschland sich für Investitionen weiter offen zeige und somit den nervösen Märkten ein Signal der Beruhigung zukommen lasse, sagte ein anderer Regierungsmitarbeiter.

Maas will sich für inhaftierte Deutsche einsetzten 

Maas will sich bei seinem Besuch in der Türkei aber nicht nur über die wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren, sondern sich auch für die sieben dort aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen einsetzen. "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet", sagte Maas vor seiner Abreise in Berlin. "Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle." 

Der SPD-Politiker betonte allerdings auch, dass er "weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen" arbeiten wolle. "Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten. Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands."

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor gut zwei Jahren sind mindestens 35 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet worden. Ihnen wurden in der Regel Terrorvorwürfe gemacht. Sieben sitzen noch heute im Gefängnis. Maas hat deutlich gemacht, dass es erst zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen kommen kann, wenn sie freigelassen werden. 

Dazu kommt ein weiterer, erst am Dienstag bekannt gewordener Fall, der für Spannungen sorgen dürfte: Einem Bericht von WDR und NDR zufolge wurde ein deutscher Staatsbürger auf Betreiben der Türkei in Bulgarien festgenommen. Ein türkisches Gericht soll den aus Bonn stammenden 44-Jährigen wegen angeblicher Tätigkeit in der PKK in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt haben. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Auslieferung in die Türkei.

"Eine Wiederannäherung kann es nur geben, wenn die Türkei ihren Kurs ändert"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Maas klare Worte in der Türkei. "Die Erdogan-Türkei hat in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, die Beziehungen zur EU und den USA zu beschädigen", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. "Erdogan hat In- und Ausländer in Geiselhaft genommen, Presse und Justiz auf Linie gebracht und westliche Werte bewusst mit Füßen getreten." 

Maas müsse deshalb mit einer klaren Botschaft nach Ankara reisen: "Eine Wiederannäherung kann es nur geben, wenn die Türkei ihren Kurs ändert. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssen wieder gelten." Die "hausgemachte Währungskrise" könne kein Grund sein, Erdogan beizuspringen, warnte Lambsdorff. "Die Bundesregierung darf hier nicht einknicken."

ivi / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?