HOME

Untersuchungshaft: Türkei inhaftiert deutschen Menschrechtsaktivisten

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist zusammen mit fünf anderen Aktivisten in der Türkei verhaftet worden. Die Anklage: Verbrechen im Namen einer Terrororganisation.

Inhaftierung in der Türkei: Eine Aufnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner

Der Berliner Peter Steudtner leitete als Menschenrechtstrainer einen Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln in der Türkei.

Ein deutscher Menschenrechtler und fünf weitere Aktivisten sind in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Istanbul entschied am Dienstag, den Deutschen Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und vier weitere Beschuldigte bis zum Beginn ihres Prozesses zu inhaftieren, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte. Der Fall dürfte das angespannte deutsch-türkische Verhältnis weiter belasten.

Eser, sieben andere türkische Menschenrechtler sowie Steudtner und ein schwedischer Kollege waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Sie hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen, den Steudtner zusammen mit dem schwedischen Ausbilder geleitet hatte.

Amnesty International verurteilt die Entscheidung

Vier von ihnen seien am Dienstag unter Auflagen freigekommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Den sechs in Untersuchungshaft befindlichen Aktivisten würden "Verbrechen im Namen einer Terrororganisation" zur Last gelegt.

Solche Vorwürfe beziehen sich zumeist auf die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht, oder die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Steudtner werde vom Generalkonsulat in Istanbul betreut.

Amnesty-Experte Gardner verurteilte die Entscheidung des Gerichts als "politisch motiviert". Es sei nun klar geworden, "dass es zu einem Verbrechen geworden ist, in der Türkei die Menschenrechte zu verteidigen".

Erdogan vermutet Zusammenhang mit Putschversuch

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Aktivisten vorgeworfen, sie hätten mit ihrem Treffen auf Büyükada den Putschversuch vom 15. Juli 2016 fortführen wollen. Anfang Juni war bereits der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen worden. Dem Anwalt wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Amnesty forderte die Staatengemeinschaft auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um die Freilassung der Menschenrechtler zu erreichen.

Auch in Deutschland wurde die Inhaftierung der Menschenrechtler scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Erdogan "unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Erdogan habe "eine weitere Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis" eingeleitet. Merkels Strategie, Erdogan "mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen", sei gescheitert.

Mehr als 50.000 Menschen in Türkei inhaftiert

Auch die Linke rief die Bundesregierung auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen. "Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Deutsche liefen Gefahr, in der Türkei als "Geisel" genommen zu werden. Das Auswärtige Amt müsse daher eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) nannte die jüngsten Inhaftierungen einen "Frontalangriff auf die Menschenrechtsbewegung insgesamt". Die Vorwürfe gegen Steudtner seien "aus der Luft gegriffen".

Seit dem gescheiterten Staatsstreich geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind nicht nur Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte oder Richter, sondern auch kurdische und andere Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Mehrere Deutsche in Untersuchungshaft

In Deutschland sorgte insbesondere der Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel für Empörung. Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit Mitte Februar wegen angeblicher Terrorunterstützung in Haft. Ende April wurde die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen.

Im Fall Yücel wird die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt" sagte. "Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen."

Die Bundesregierung werde ihre Position vor Gericht "sehr deutlich machen". Yücel hatte Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht hat, die seiner Auffassung nach gegen die europäische Menschenrechtskommission verstößt.

sve / AFP