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U-Haft für deutschen Menschenrechtler: Berlin bestellt türkischen Botschafter ein - Gabriel unterbricht Urlaub

Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers muss der türkische Botschafter im Außenamt vorsprechen. Ressortchef Gabriel unterbricht seinen Urlaub, um persönlich einzugreifen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Archivbild)

Ärger mit der Türkei: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kommt wegen der Spannungen aus dem Urlaub zurück nach Berlin (Archivbild)

Wegen der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die "glasklaren Ansagen" der Bundesregierung "ohne Umwege" und "unmissverständlich" erhalte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbreche wegen des Falls seinen Urlaub und kehre nach Berlin zurück.

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten in der Türkei an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen.

Vorwürfe der Türkei "an den Haaren herbeigezogen"

Schäfer sagte, dass der türkische Botschafter am Mittwochmorgen auf Weisung Gabriels ins Auswärtige Amt zitiert worden sei. In dem gut einstündigen Gespräch habe man ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung von Steudtner fordere. Die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien offensichtlich "an den Haaren herbeigezogen". Der Botschafter habe zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.

Gabriel wird sich den Angaben zufolge nach der Unterbrechung seines Urlaubs voraussichtlich am Donnerstag öffentlich zu dem Fall äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in ständigem Kontakt mit dem Außenministerium. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Merkel hatte die Inhaftierung Steudtners zuvor als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte die Kanzlerin am Dienstagabend in einer Rede im brandenburgischen Grünheide.

Bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in U-Haft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

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mad / AFP / DPA