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Tunesien: Minister verlassen Regierungspartei RCD

Die Lage in Tunesien ist alles andere als stabil. Während der Übergangspräsident Foued Mebazaa einen Bruch mit der Vergangenheit verspricht, treten seine Minister aus der Regierungspartei aus. Die Verwandten des Ex-Präsidenten Ben Ali werden derweil in Sippenhaft genommen.

In Tunesien sind alle noch amtierenden Minister des alten Regimes aus der Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgetreten. Die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Am Dienstag waren bereits Übergangspräsident Foued Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten.

Mebazaa versprach am Mittwoch in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. "Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht". Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die "Trennung zwischen Staat und Partei" umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei.

Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten und versprach, alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. "Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren", ergänzte der frühere Parlamentspräsident.

Sippenhaft für Ben Alis Verwandte

Unterdessen sind laut staatlichem Fernsehen bisher 33 Verwandte des gestürzten Präsidenten festgenommen worden. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad zu Ben Ali sind nicht bekannt. Gegen die Verdächtigen soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Schmuck, Luxus-Uhren und internationalen Kreditkarten, die bei den Festgenommenen sichergestellt worden waren.

Am Vortag waren bereits Ermittlungen gegen den gestürzten Diktator, der in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht hat, und seine Frau Leila eingeleitet worden. Ihnen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Export von Devisen vorgeworfen. Der Trabelsi-Clan, zu dem vor allem die zehn Brüder der Präsidentengattin und ihre zahlreiche Nachkommenschaft zählen, soll den Reichtum des Landes über Jahre hinweg systematisch geplündert haben.

Ben Ali wird der Geldhahn zugedreht

Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Konten und Immobilien blockiert. Bei der EU werden Maßnahmen beraten, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Clan zu sperren. In Paris reichten drei Hilfsorganisationen Korruptionsklagen gegen Ben Ali ein.

swd/AFP/DPA / DPA