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Tunesien: Minister verlassen Regierungspartei RCD

Die Lage in Tunesien ist alles andere als stabil. Während der Übergangspräsident Foued Mebazaa einen Bruch mit der Vergangenheit verspricht, treten seine Minister aus der Regierungspartei aus. Die Verwandten des Ex-Präsidenten Ben Ali werden derweil in Sippenhaft genommen.

In Tunesien sind alle noch amtierenden Minister des alten Regimes aus der Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgetreten. Die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Am Dienstag waren bereits Übergangspräsident Foued Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten.

Mebazaa versprach am Mittwoch in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. "Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht". Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die "Trennung zwischen Staat und Partei" umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei.

Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten und versprach, alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. "Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren", ergänzte der frühere Parlamentspräsident.

Sippenhaft für Ben Alis Verwandte

Unterdessen sind laut staatlichem Fernsehen bisher 33 Verwandte des gestürzten Präsidenten festgenommen worden. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad zu Ben Ali sind nicht bekannt. Gegen die Verdächtigen soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Schmuck, Luxus-Uhren und internationalen Kreditkarten, die bei den Festgenommenen sichergestellt worden waren.

Am Vortag waren bereits Ermittlungen gegen den gestürzten Diktator, der in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht hat, und seine Frau Leila eingeleitet worden. Ihnen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Export von Devisen vorgeworfen. Der Trabelsi-Clan, zu dem vor allem die zehn Brüder der Präsidentengattin und ihre zahlreiche Nachkommenschaft zählen, soll den Reichtum des Landes über Jahre hinweg systematisch geplündert haben.

Ben Ali wird der Geldhahn zugedreht

Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Konten und Immobilien blockiert. Bei der EU werden Maßnahmen beraten, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Clan zu sperren. In Paris reichten drei Hilfsorganisationen Korruptionsklagen gegen Ben Ali ein.

swd/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?