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Analyse

US-Präsident: Twitter geht gegen Donald Trump vor – der Streit könnte bald richtig eskalieren

Das soziale Netzwerk kennzeichnet einen Tweet des US-Präsidenten als Fake News. Donald Trump reagiert empört und spricht unverhohlen Drohungen aus. Es bahnt sich eine Debatte mit Sprengkraft an.

US-Präsident Donald Trump schaut skeptisch und zieht die Mundwinkel nach unten

Es war ein Satireaccount, der jüngst die ganze Verworrenheit der Diskussionen um Fake News in sozialen Netzwerken der Welt vor Augen führte. "Donald Trump tötete im Oktober 2000 seine persönliche Assistentin Carolyn Gombell. Er erwürgte sie, weil er sie geschwängert hatte und sie drohte, es der Presse zu erzählen. Anschließend hat er den New Yorker Polizeichef bestochen, um die Tat zu vertuschen. Es ist Zeit zu ermitteln!", twitterte "The Tweet of God", ein Account mit mehr als sechs Millionen Followern.

In einer durch Gesetze geregelten Welt müsste man eigentlich davon ausgehen, dass ein solcher Tweet nicht ohne Folgen bleiben wird. Denn die Grenzen der freien Meinungsäußerung enden dort, wo die strafrechtliche Relevanz beginnt. Zum Beispiel im Falle von Verleumdung.

Donald Trump geht auf ehemaligen Politiker los

Zumindest in der Theorie. Die Praxis jedoch ist (manchmal) eine andere. Das soziale Netzwerk Twitter reagierte auf den zitierten Beitrag nicht. Und der Verfasser wusste vermutlich ganz genau, dass Twitter gar nicht reagieren konnte – weil der Beitrag ganz offensichtlich eine direkte Reaktion auf Tweets von Donald Trump war: Der US-Präsident hatte den ehemaligen Kongressabgeordneten und heutigen TV-Moderator Joe Scarborough öffentlich beschuldigt, für den Tod seiner ehemaligen Mitarbeiterin Lori Kaye Klausutis verantwortlich zu sein. "Ist er mit einem Mord davongekommen? Manche denken das. Warum hat er den Kongress so still und schnell verlassen? Ist es nicht offensichtlich? Was geschieht jetzt? Ein totaler Spinner!", twitterte Trump. 

Der Witwer der verstorbenen Frau, Timothy Klausutis, wandte sich anschließend in einem offenen Brief an Twitter-Chef Jack Dorsey. Er bat ihn inständig, Trumps Beiträge zu löschen. Ohne Erfolg.

Im Umkehrschluss heißt das: Man darf als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf Twitter – ohne Beweise und entgegen aller offiziellen Berichte von Strafverfolgungsbehörden – Menschen beschuldigen, jemanden ermordet zu haben. Denn die Tweets, so äußerte sich das soziale Netzwerk selbst, "verstoßen nicht gegen die Nutzungsrichtlinien". Dennoch kündigten die Verantwortlichen an, schon bald Produktfeatures auszuweiten, um in Fällen wie diesen aktiv werden zu können. Das klang schwammig, das klang nichtssagend. Doch nun hat Twitter seinen Worten schneller als von einigen Beobachtern vermutet eine erste Tat folgen lassen.

Twitter markiert Trump-Tweet als Fehlinformation

Am Dienstag kennzeichnete Twitter einen Beitrag Trumps vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Falschinformation, indem es Tweets des Präsidenten zum Thema Briefwahl mit einem Link zu korrekten Informationen ergänzte. Das war eine schallende Ohrfeige für den US-Präsidenten.

Trump reagierte auf die öffentliche Vorführung ebenso empört wie vorhersehbar: Er beschuldigte Twitter, natürlich auf Twitter, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken" und drohte an, "dies nicht zulassen" zu wollen. Heute schob er eine unverhohlene Drohung nach: "Republikaner haben das Gefühl, dass soziale Netzwerke konservative Stimmen unterdrücken. Wir werden sie streng regulieren oder schließen, ehe wir das zulassen."

Die Konfrontation zwischen Trump und seinem Lieblingskommunikationswerkzeug könnte der Beginn einer der größten politischen Debatten des Sommers werden. Sie wird zeigen, wie weit die Verantwortlichen der kalifornischen Firma zu gehen bereit sind. Fakt ist: Jeder gewöhnliche Nutzer des Netzwerks wird für einige Tage gesperrt, wenn er sich (wiederholt) nicht an die Regeln hält und beispielsweise Hass schürt oder andere Menschen bedroht. Wer sich anschließend erneut nicht an die Vorgaben hält, wird dauerhaft entfernt. Das ist legitim – denn jeder einzelne Nutzer akzeptiert mit der Anmeldung, sich an die offiziellen Vorgaben zu halten. Nur für Donald Trump (und andere verifizierte Accounts) galt diese Regel bisher oft nicht. 

Bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus kritisiert Donald Trump einen Reporter, der eine Maske trägt.

Theoretisch könnte Twitter Donald Trump sogar sperren

Nun jedoch geht Twitter auf Konfrontation mit seinem prominentesten Nutzer. Und wird sich ab sofort an der ersten eigenen Maßnahme gegen den US-Präsidenten messen lassen müssen. Die zentralen Fragen lauten dabei: Wird Twitter nun regelmäßig Beiträge von Trump als Fake News kennzeichnen? Und traut sich das Unternehmen vielleicht sogar, den Account des Präsidenten bei wiederholten Verstößen zu sperren?

Die Eskalation scheint seit heute zumindest nicht mehr unmöglich. Und könnte eine Debatte über Fake News, Zensurvorwürfe und Regeln in sozialen Netzwerken auslösen, wie sie die Welt bisher noch nicht erlebt hat.