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Ukraine-Krise: Russland finanziert angeblich Kommunen in Ostukraine

Wenn Kiew nicht zahlt, dann macht es eben Moskau: Renten, Schulen, Feuerwehr - das alles soll derzeit in den Separatistengebieten von Russland finanziert werden, berichtet die "FAZ".

Die Stadt Donezk leidet schwer unter den Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Die ukrainische Regierung hatte kürzlich auch noch sämtliche staatlichen Leistungen für die Rebellengebiete eingestellt.

Die Stadt Donezk leidet schwer unter den Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Die ukrainische Regierung hatte kürzlich auch noch sämtliche staatlichen Leistungen für die Rebellengebiete eingestellt.

Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert. Seitdem die ukrainische Regierung die Ausgaben seiner Kommunen nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf, sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Hauptstadt der gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt sowie die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.

Martinow machte keine Angaben zur genauen Höhe der Finanzhilfe. Er sagte lediglich, das Geld werde der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Auch der "Staatsapparat" und die "Ministerien" der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" würden von Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken.

Die ukrainische Regierung hatte kürzlich sämtliche staatliche Leistungen für den Rebellengebieten im Osten des Landes eingestellt. Das Dekret von Präsident Petro Poroschenko war eine weitere Reaktion auf die von den Rebellen in Donzek und Lugansk in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und Parlamentswahlen am 2. November.

Militärausrüstung, die nicht tötet?

Die USA bauen nach Informationen aus Washingtoner Regierungskreisen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Es handele sich um Ausrüstung, die keine tödliche Wirkung habe, sagten Regierungsvertreter am Donnerstag. Damit hätten sich die USA vorerst gegen Waffenlieferungen entschieden. Neue Unterstützung solle die Ukraine unter anderem durch die erste Lieferung von Geländefahrzeugen des Typs Humvee erhalten. Die Pläne dürften beim bevorstehenden Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew bekanntgegeben werden. Zuvor hatte Russland die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Diese Option hatte ein hochrangiger US-Beamter ins Gespräch gebracht.

Schon jetzt versorgen die USA die Ukraine nach eigenen Angaben lediglich mit Militärgütern, die keine tödliche Wirkung haben. Die Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen den Aufstand prorussischer Rebellen, die nach Einschätzung der Nato von Russland unterstützt werden.

Was die USA den Informationen zufolge der Ukraine in Aussicht stellen, bleibt hinter den Erwartungen von Präsident Petro Poroschenko zurück. Dieser hatte bei einem Besuch in Washington im September um Waffenlieferungen gebeten. Die US-Regierung kam allerdings zu dem Schluss, dass ein solcher Schritt Russland zu verstärkter Militärhilfe für die Separatisten veranlassen könnte.

ivi/AFP / AFP