Das Kapitel deutsche Waffen für die Ukraine wird nicht als glanzvollstes in die Geschichte der Diplomatie eingehen. Erst als die russischen Panzer kurz vor Kiew standen, hatte sich die Bundesregierung entschlossen, dem attackierten Staat zur Seite zu springen. Noch unmittelbar vor dem Einmarsch russischer Truppen wiederholte Kanzler Olaf Scholz das Mantra deutscher Außenpolitik: "Keine Lieferungen in Krisengebiete." 5000 eher peinlichen Helmen und sonstigem Nichtstun Deutschlands folgten erst eine Kehrtwende – und danach auch viele Millionen.
Rüstungsgüter im Wert 186 Millionen Euro hat Robert Habecks Wirtschaftsministerium für die Ukraine allein im März genehmigt. Nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien haben mehr Waffen aus Deutschland erhalten. Im Vergleich zu den USA wirkt die Summe (noch) bescheiden. Joe Biden hat der Ukraine Waffenhilfe im Wert von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zugesichert. Geliefert werden unter anderem Stinger-Flugabwehrsysteme, Javelin-Panzerabwehrraketen, Granatwerfer, Gewehre und mehr als 20 Millionen Schuss Munition. Auch viele Staaten wie Italien, Israel, Frankreich und die baltischen Staaten rüsten die Ukraine aus, zum überwiegenden Teil mit Defensivwaffen. Großbritannien sagte die Lieferung von "Starstreak"-Raketen zu. Das Überschallgeschoss geht gerade eben so noch als Verteidigungswaffe durch.
Waffen für Ukraine im Wert von 300 Millionen
Die Bundeswehr dagegen schickt eher betagtes Gerät nach Osteuropa. Haubitzen aus Beständen der seit 32 Jahren nicht mehr existierenden Nationalen Volksarmee. Dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn zufolge hat die zögerliche Haltung Deutschland auch damit zu tun, die Bundeswehr "nur überschaubare Mengen abgeben kann, weil die Depots keineswegs voll sind." Der Berliner Regierung liegt eine Liste mit kurzfristig lieferbaren Waffen und Rüstungsgüter vor, die eine Wert von rund 300 Millionen Euro hat.
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha hat die Regierung in Berlin weitere Waffenlieferungen angekündigt. Welche und wie viele das sein werden, ist unklar. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die weitgehende Geheimhaltung mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte die SPD-Politikerin.
Quellen: DPA, AFP, ZDF, Tagesschau, Esut.de
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