Ukraine-Liveblog: Nato kündigt Verstärkung der Ostflanke an

"Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen, fügt er hinzu.

Zusätzlich zu "traditionellen militärischen Fähigkeiten" werde die Maßnahme "auch Elemente umfassen, die speziell auf die besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen ausgerichtet sind", erläutert der Nato-Generalsekretär. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich sagt, er habe den Einsatzbefehl bereits gegeben, der neue Einsatz starte "sofort".

Die Einbestellung eines Botschafters gilt übrigens als deutliche Form des diplomatischen Protests. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er die Verletzung des polnischen Luftraums nicht für ein Versehen halte. Er sehe darin "eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa". Merz sprach auch von einer "neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen". 

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt westliche Befürchtungen wegen des russisch-belarussischen Großmanövers Sapad 2025 für übertrieben. Unter normalen Umständen eines friedlichen Nebeneinanders würden Nachbarstaaten gegenseitig die Militärübungen beobachten, sagt Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau.

"Aber jetzt nimmt das westliche Europa uns gegenüber eine feindliche Haltung ein, und das führt zu einer emotionalen Überforderung dieser Länder." Russland habe niemals andere Länder bedroht, behauptet der Kremlsprecher.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum bestellt Frankreich den russischen Botschafter ein. Man werde ihm sagen, dass man sich nicht einschüchtern lasse, sagte Frankreichs geschäftsführender Außenminister Jean-Noël Barrot im Sender France Inter.

Außerdem müsse Russland aufhören, die Nato und seine Verbündeten zu testen.

Barrot nannte das Eindringen inakzeptabel: "Das ist eine vorsätzliche Strategie Russlands, um uns einzuschüchtern, um uns zu testen."

Russland führt nach Angaben des Kreml derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer "Pause" in den Gesprächen gekommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

"Die Kommunikationskanäle existieren, sie haben sich gut etabliert", führt Peskow aus. "Unsere Unterhändler haben die Möglichkeit, über diese Kanäle zu kommunizieren, aber im Moment sollten wir wohl eher von einer Pause sprechen."

Die Luftwaffe hat ihre Beteiligung an dem wegen Luftraumverletzungen verstärkten Schutz der polnischen Nato-Außengrenze begonnen. Die Einsatzbereitschaft sei am Vorabend hergestellt worden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Auf dem Fliegerhorst in Rostock-Laage seien nun zwei Alarmrotten bereit, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. 

Die EU bestellt wegen des Drohnen-Vorfalls im polnischen Luftraums die Botschafter von Russland und Belarus ein.

Während Donald Trump die These aufstellt, dass es sich bei dem Drohnen-Vorfall um ein Versehen gehandelt haben könnte, ist Polens Ministerpräsident Donald Tusk vom Gegenteil überzeugt. Mit seiner Einschätzung ist er nicht allein: Nach der Prüfung des Vorfalls halten auch Militärkreise ein Versehen für unwahrscheinlich. Mindestens einer der Flugroboter flog nach Informationen aus Nato-Kreisen in Richtung des Verteilzentrums für die Ukraine-Militärhilfe am polnischen Flughafen Rzeszow.

Unterdessen haben sich die EU-Partner auf eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, haben Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Großbritannien will neue Russland-Sanktionen verhängen, wie Außenministerin Yvette Cooper bei einem Besuch in Kiew ankündigt. Demnach handelt es sich um insgesamt 100 neue Maßnahmen, die sich vor allem gegen den russischen Militär- und Energiesektor richten – und die das Außenministerium als Reaktion auf den Drohnen-Eklat in Polen verstanden haben will.

Wir würden Ihnen an dieser Stelle gerne Fotos des Militärmanövers zeigen. Dass Russland und Belarus schätzungsweise über 40.000 Soldaten trainieren, ist einen Blick wert. Leider gibt es bisher nur Archivbilder aus den vergangenen Jahren. Aber die dürften ein guter Vorgeschmack sein:

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont zwar, dass sich das Manöver nicht gegen ein anderes Land richte. Doch vor dem Hintergrund des Drohnen-Eklats am Mittwoch dürften Europa und die Nato-Verbündeten die Militärübungen durchaus als Bedrohung interpretieren. Bereits vor dem Vorfall hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die bevorstehenden "Sapad"-Manöver als "sehr aggressiv" bezeichnet. Außerdem dürften die Übungen düstere Erinnerungen wecken: 2022 hatte Russland die strategischen Übungen genutzt, um seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vorzubereiten.

Polen, Litauen und Lettland sind angesichts der russischen Militärübungen verstimmt. Alle drei Länder haben ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und den Flugverkehr in einigen Gebieten eingeschränkt. Polen ordnete für die Dauer der Manöver zudem die vollständige Schließung seiner Grenze zu Belarus an. Moskau forderte Warschau am Donnerstag auf, diese Entscheidung rasch zu "überdenken" und verurteilte "konfrontative Maßnahmen".