Russisches Gericht entzieht Zeitung "Nowaja Gaseta" Zulassung +++ Iran bietet Europa Gas an +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Lesen Sie hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des 194. Tages im russischen Krieg gegen die Ukraine.
Leonie Scheuble
Die ukrainischen Truppen machen bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes "echte Gewinne", wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Londoner Parlament mitteilt. "Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken", so Wallace. Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert.
Nach Einschätzung der Briten hat Russland im Laufe des Kriegs bisher etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt haben die russischen Invasionstruppen demnach rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, wie Wallace sagte. Der Minister machte jedoch deutlich, dass auch die Ukrainer derzeit bei ihrer Offensive Verluste erleiden.
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Leonie Scheuble
Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. "Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden", teilt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel mit. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.
Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.
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Thomas Krause
In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.
Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Straflager beantragt, nachdem Safronow ein Angebot abgelehnt hatte, seine Schuld einzugestehen, um eine mildere Strafe von zwölf Jahren Haft zu erhalten. Zuvor hatte auch der Kreml mitgeteilt, die Vorwürfe gegen Safronow seien ernst. Nach Angaben der Ermittler soll der 32-Jährige vertrauliche Informationen über Waffendeals und Einsätze der russischen Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben. Safronows Anwalt wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück und erklärte, der Journalist habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Straflager beantragt, nachdem Safronow ein Angebot abgelehnt hatte, seine Schuld einzugestehen, um eine mildere Strafe von zwölf Jahren Haft zu erhalten. Zuvor hatte auch der Kreml mitgeteilt, die Vorwürfe gegen Safronow seien ernst. Nach Angaben der Ermittler soll der 32-Jährige vertrauliche Informationen über Waffendeals und Einsätze der russischen Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben. Safronows Anwalt wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück und erklärte, der Journalist habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen verwendet.
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Thomas Krause
Die EU sagt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken.
Im Frühjahr hatte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Warschau entsprechende Hilfen angekündigt. Seit Beginn des Kriegs hat die von Russland angegriffene Ukraine von der EU bereits Kredite und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Zudem wurden 2,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert.
Im Frühjahr hatte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Warschau entsprechende Hilfen angekündigt. Seit Beginn des Kriegs hat die von Russland angegriffene Ukraine von der EU bereits Kredite und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Zudem wurden 2,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert.
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Betreiber nimmt letzten Reaktor von Saporischschja vom Netz
Thomas Krause
Im von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind infolge von Beschuss erneut alle Reaktoren heruntergefahren worden. Eine Hochspannungsleitung sei wegen eines Brandes abgeschaltet worden, teilt der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom auf seinem Telegram-Kanal mit. Dies habe zur Notabschaltung des letzten in Betrieb befindlichen Blocks sechs geführt.
Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hieß es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.
Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hieß es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.
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Thomas Krause
Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Ben Stiller auf eine Schwarze Liste gesetzt. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde "als Antwort auf die ständig von der Biden-Administration ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger" die Einreise nach Russland verwehrt, teilt das Ministerium in Moskau mit.
Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung ausgesprochen. Neben den Schauspielern traf es auch mehrere Kongressabgeordnete und Firmenchefs.
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Leonie Scheuble
In der heftig umkämpften südukrainischen Region Cherson wollen die pro-russischen Behörden ihre Pläne für ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland vorerst stoppen. Die Vorbereitungen für die Abstimmung hätten bereits begonnen, teilt der Chef der pro-russischen Behörden, Kirill Stremusow, im Fernsehen mit. "Aber angesichts der aktuellen Entwicklungen, glaube ich, dass wir im Moment eine Pause einlegen werden."
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Marc Drewello
Moskau gibt dem Westen die Schuld an der Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1. "Wir sehen endlose Versuche, die Verantwortung für das Geschehen irgendwie auf uns abzuwälzen, wir weisen diese Versuche kategorisch zurück und bestehen darauf, dass der kollektive Westen, in dem Fall die EU, Kanada und Großbritannien, daran Schuld hat, dass die Situation am jetzigen Punkt angekommen ist", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das sei keine "haltlose" Behauptung, so Beskow, die Aussage beruhe auf konkreten Fakten zu den Turbinen, ihrer Reparatur und ihrem Transport.
Gazprom hatte am Samstag nach eine planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus der Maschine.
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Marc Drewello
Die russischen Behörden haben der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land die Drucklizenz entzogen. Dies teilt die "Nowaja Gaseta" in Online-Netzwerken mit. Ein Gericht in Moskau habe die Drucklizenz für die Zeitung "für ungültig erklärt". Die "Nowaja Gaseta" musste im März im Zuge der Kreml-Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung einstellen. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
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Leonie Scheuble
Das AKW Saporischschja arbeitet nach Angaben des Betreibers infolge massiven Beschusses aktuell unter der Gefahr, gegen den Strahlen- und Brandschutz zu verstoßen. Derzeit sei von den sechs Reaktoren nur noch ein einziger in Betrieb, teilt der Betreiber Enerhoatom mit. Block 6 versorge das ukrainische Stromnetz und das AKW selbst. Block 5 sei seit Samstagabend vom Netz, weil es durch Beschuss massive Schäden an einer Leitung gebe.
Die russische Militärverwaltung hatte zuvor ebenfalls mitgeteilt, dass nur noch ein Block von Europas größtem Atomkraftwerk arbeite. Nach Darstellung von Enerhoatom dauert die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dort an.
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Marc Drewello
Der Iran bietet sich angesichts des im Winter befürchteten Gasmangels in Europa als Energielieferant an. "Wir haben bekanntlich die notwendigen Gasreserven sowie das Potenzial und könnten daher auch Europas Bedarf diesbezüglich decken", sagt Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut der Nachrichtenagentur Fars. Im Vorfeld jedoch müsste das Wiener Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt und vor allem müssten alle wirtschaftlichen US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Mit den weltweit zweitgrößten Gasreserven käme der Iran als Energielieferant für Europa zwar infrage, hat aber laut Beobachtern wegen der Gasnachfrage im eigenen Land wenig Spielraum für Exporte.
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Marc Drewello
Der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen offener für eine Geldanlage in die Rüstungsindustrie gemacht. Vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland fanden es rund 53 Prozent der Menschen in Deutschland moralisch verwerflich, wenn Privatanleger in Rüstungsunternehmen investieren, wie aus einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox mit 1040 Befragten hervorgeht. An dieser ablehnenden Haltung halten nach Angaben von Verivox heute aber nur noch knapp zwei Drittel (59,7 Prozent) derjenigen fest. Jeweils etwa ein Fünftel aus dieser Gruppe hält Geldanlagen in der Rüstungsbranche demnach inzwischen für vertretbar (20,9 Prozent) oder hat Zweifel an der zuvor ablehnenden Position (19,3 Prozent).
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Marc Drewello
Ein großes Street-Art-Mural, das einen russischen und einen ukrainischen Soldaten in einer Umarmung zeigt, hat in Australien für Proteste gesorgt. Das Wandgemälde in Melbourne stammt von dem Künstler Peter Seaton, der sich mittlerweile für das Werk entschuldigt und es in der Nacht entfernt hat. In einem Instagramvideo erklärt er, er habe in keiner Weise die "schrecklichen Verbrechen Russlands" seit dem Beginn des Krieges entschuldigen sondern lediglich den Frieden fördern wollen. Der ukrainische Botschafter in Australien hatte zuvor auf Twitter protestiert und von einem "für alle Ukrainer beleidigenden Gemälde" gesprochen. Auch zahlreiche Organisationen in Australien kritisierten das Mural.
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Marc Drewello
Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der hohen Preise auf dem Energiemarkt beraten heute rund 20 Ölproduzentenländer, darunter Russland, im Rahmen der Allianz Opec+ über ihre Förderquoten ab Oktober. Viele Marktbeobachter erwarten, dass die Gruppe in der Online-Sitzung an ihren bisherigen Produktionszielen festhält. Saudi-Arabien, eines der dominierenden Mitglieder, hatte jedoch unlängst eine mögliche Produktionskürzung in den Raum gestellt.
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DPA · AFP
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