Ukraine-News: Frankreich will Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle machen wir für heute Schluss mit dem Newsblog zum Krieg gegen die Ukraine. Morgen informieren wir Sie wie gewohnt weiter über alle Entwicklungen im russischen Angriffskrieg. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht! 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. "Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden." Macron sagte Selenskyj am Mittwoch die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zu. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. 

Das ukrainische Militär berichtet über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, behauptet, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilt der Élyséepalast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, ist zunächst noch unklar. "Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden", zitieren französische Medienberichte den Élyséepalast.

Selenskyj dankt Macron auf Twitter für die Entscheidung. Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben.

Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Verletzt worden seien unter anderem vier Mitarbeiter des Zivilschutzdiensts, erklärt Balizki weiter. Auch ein mehrstöckiges Wohnhaus soll demnach durch mindestens vier Einschläge stark beschädigt worden sein.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzleramt in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erneut eine Blockadehaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Viele Europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard II gemeinsam auf den Weg zu bringen, sagt sie und tritt damit Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem angeblichen deutschen Alleingang entgegen. 

Dessen Argument, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, lässt Strack-Zimmermann ausdrücklich nicht gelten. Von ihren Gesprächspartnern in Europa und auch den Vereinigten Staaten hätte "keiner ein Problem damit, wenn wir es täten", sagt die FDP-Politikerin. Die Lieferungen von Leopard-Panzern müsse die Bundesregierung geradezu erlauben, "weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird", sagt Strack-Zimmermann weiter. 

Russland will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber "Transneft" bis mindestens 2024 beschränken. "Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten", teilt das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

Transneft besitzt in Russland ein staatliches Monopol auf den Betrieb der Ölpipelines. Vor allem der Export nach Europa, aber auch nach China und an den Pazifischen Ozean steht damit unter Kontrolle des Konzerns. Seit Dezember hat die EU wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen haben sich zudem verpflichtet, ab dem Jahreswechsel kein russisches Öl mehr aus der Leitung "Druschba" abzunehmen.

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme im Krieg gegen die Ukraine stellt Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete "Zirkon" in Dienst. "Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern", sagt der 70-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der "Zirkon"-Raketen auf der Fregatte "Admiral Gorschkow". 

Die "Admiral Gorschkow" gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird. Die Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 8000 bis 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten. 

Außenministerin Annalena Baerbock ruft Europa und den Westen dazu auf, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts der russischen Aggression liege die stärkste Reaktion in der gemeinsamen Antwort der Partner, sagt die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen in der Hauptstadt Lissabon, zu der sie ihr portugiesischer Kollegen João Gomes Cravinho eingeladen hatte.

Auf der Tagung verurteilt Baerbock die russischen Angriffe auf die Ukraine über die Feiertage scharf. Der größte Wunsch für das neue Jahr sei Frieden in 2023, so Baerbock. Aber man dürfe sich den nicht nur wünschen. Solange Russland die Ukraine selbst an den Festtagen angreife, sei das ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deswegen müsse man so lange es nötig sei, an der Seite der Ukraine stehen. 

Kurz vor Beginn der Australian Open wird Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev in Melbourne bei einer Benefizveranstaltung zugunsten der Ukraine spielen. Wie unter anderem die beiden Spanier Carlos Alcaraz und Rafael Nadal sowie Coco Gauff aus den USA und Maria Sakkari Griechenland gehört Zverev zu den Teilnehmern des Events "Tennis Plays for Peace", das am 11. Januar in der Rod Laver Arena stattfindet. 

Der europäische Gaspreis setzt seine Talfahrt dank ungewöhnlich milder Wintertemperaturen in Europa fort. Am Morgen wurde der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas zeitweise bei rund 67 Euro je Megawattstunde gehandelt. Das ist die niedrigste Notierung seit Februar 2022, vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Im Handelsverlauf stieg der Gaspreis dann wieder etwas und die Megawattstunde wurde am Vormittag bei 69 Euro gehandelt.

Seit Anfang Dezember hat sich der Preis für den Terminkontrakt TTF in etwa halbiert. Das Rekordhoch war im vergangenen Sommer bei 345 Euro je Megawattstunde erreicht worden. Damals hatte ein Lieferstopp von Erdgas aus Russland einen rasanten Höhenflug beim Preis ausgelöst.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Kremltruppen. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten. Bereits vor seiner Invasion in der Ukraine sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, heißt es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie "unprofessionelle Methoden" zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.