Ukraine-News: Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline infrage

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Im ostukrainischen Donezk beanspruchen die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne um die Kleinstadt Soledar für sich. Separatistenvertreter Witali Kisseljow spricht gegenüber der staatlichen russischen Tass von einer "erfreulichen Neuigkeit". Die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage, so Kisseljow.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, hingegen widerspricht der Darstellung. "Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagt er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine gibt es nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres einen ersten Durchbruch. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagt Guterres in New York. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung." Details teilt er zunächst nicht mit, aber kündigt an: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."
 

Seit Wochen fordert die internationale Gemeinschaft Russland auf, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland wiederum streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.

Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea ab. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. "Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

"Russland bleiben keine Verbündete in der Welt, außer den Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängen", wird Außenminister Dmytro Kuleba zitiert. Die Isolation Russlands werde bald das Niveau der Isolation Nordkoreas erreichen.

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Gerüchte über illegalen Waffenhandel in der Ukraine zu verbreiten. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden "sorgfältig erfasst und an die Front geschickt", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. 

Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine "Überlebensfrage" und ihre Überwachung habe für die Regierung "Priorität". Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. "Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll", fügt er hinzu.

Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung". Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen" an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen "Diktatfrieden" abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, "um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören", warnten sie.

Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehörten unter anderem der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr. 

Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft – mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen. Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuß waren.

Die USA werfen der russischen Regierung die "Deportation" von bis zu 1,6 Millionen Ukrainern nach Russland. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau eine "gesetzwidrige Umsiedlung und Deportation" schutzbedürftiger Menschen vor und sprach von einem "Kriegsverbrechen" mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Blinken äußerte sich im Vorfeld einer Konferenz im niederländischen Den Haag über mutmaßliche Vergehen in der Ukraine. An ihr nehmen der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan und EU-Justizkommissar Didier Reynders teil.

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellt die EU-Kommission nun nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind.

Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, "dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist". Litauen ist demnach aber angehalten, Kontrollen vorzunehmen, ob es "ungewöhnliche" Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre.

Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagt nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada infrage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, erklärt der russische Gaskonzern. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Unter Verweis auf die defekten Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist.

Nach der Lieferung neuer westlicher Waffensysteme meldet die Ukraine im Krieg gegen Russland Erfolge. Die Besatzer bekämen zu spüren, "was moderne Artillerie ist" und fänden nirgends in der Ukraine sicheres Hinterland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bestätigten am Mittwoch massenhaften Beschuss.

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem nun veröffentlichten Dokument hervorgeht.