Ukraine-News: Größter Anteil der deutschen Rüstungsexporte geht an Ukraine

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle beenden wir das Newsblog zum Krieg gegen die Ukraine. Morgen informieren wir Sie wie gewohnt weiter über alle Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht!

Der Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch, dass sich viele Liebste trennen müssen – vielleicht sogar für immer. Hier verabschiedet sich ein ukrainischer Soldat von seiner Partnerin am Bahnhof Kramatorsk in der Ostukraine.

Die Ukraine ist das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen über den Verlauf des Ukrainekriegs informiert. Neben den bilateralen Beziehungen und der Lage im Nahen Osten sei es in dem Telefonat um "einzelne Aspekte der Lage in der Ukraine im Zusammenhang mit der von Russland durchgeführten militärischen Spezialoperation" gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums.

Unter Netanjahu, der Kremlchef Wladimir Putin seinen Freund nannte, könnte sich der Kurs Israels gegenüber dem Krieg ändern. Darauf deuten auch Äußerungen Cohens hin, der ankündigte, dass sich die Regierung künftig weniger zum Konflikt in der Ukraine äußern werde. Aus dem US-Senat gab es bereits Kritik an der selbst auferlegten Zurückhaltung Israels.

In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen ums Leben kamen. "Wir zerschlagen den Feind", versicherte eine Rednerin, eine Generalsgattin, lokalen Medien zufolge bei der Veranstaltung. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede.

Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach - nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. "Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten", heißt es in der Mitteilung weiter.

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. "Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte", heißt es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Laut ukrainischem Generalstab wurden einen Tag später auch russische Einheiten im Ort Fedoriwka getroffen. Die Zahl der Opfer dort werde noch geprüft. Fedoriwka und Tschulakiwka liegen beide auf der südöstlichen Seite des Flusses Dnipro auf dem von Russland besetzten Teil des Gebiets Cherson.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass bei einem Angriff in der Silvesternacht eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört wurde. Offiziell räumte das russische Verteidigungsministerium dabei den Tod von 63 Rekruten ein. Kiew bezifferte die gegnerischen Verluste auf 400 Tote und 300 Verletzte 

Der nächste EU-Ukraine-Gipfel wird am 3. Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stattfinden. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilt, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat über die Pläne zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung durch die EU gesprochen. Dabei seien sie übereingekommen, die Vorbereitungen für das Treffen am 3. Februar zu intensivieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember neue Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro freigegeben. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Es soll in Form stark vergünstigter Kredite in monatlichen Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro fließen.

Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine intensivere militärische Zusammenarbeit in der EU. "Die EU-Staaten müssen jetzt endlich den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angehen", sagt Weber der Mediengruppe Bayern. Dabei müsse es gemeinsame EU-Regeln für den Export von Rüstungsgütern geben, damit eine gemeinsame europäische Wehrindustrie entstehe.

"Und wir brauchen gemeinsame Projekte wie den Aufbau eines Raketenschutzschirms für die EU. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sind gerade dabei, eine historisch entscheidende Weichenstellung zu verpassen", sagt Weber.

Der EVP-Chef forderte überdies die Lieferung neuer und besserer Waffen an die Ukraine. "Wenn wir die Ukraine nicht stärken, dann kann 2023 noch schlimmer werden als das vergangene Jahr", sagt Weber. Daher müsse die Bundesregierung mit den Nato-Partnern die Lieferung von modernen Panzern koordinieren 

Nach tagelangen Anflügen russischer Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte hat die Flugabwehr der russisch besetzten Halbinsel Krim ukrainische Drohnen bekämpft. Nach einem Bericht der Staatsagentur Tass wurden über dem Marinehafen Sewastopol zwei ukrainische unbemannte Fluggeräte abgeschossen. "Unsere Luftverteidigung setzte die Abwehr der Angriffe fort", wurde der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew zitiert.

Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 30. Dezember.

Der französische Gemüsekonservenhersteller Bonduelle hat Berichte dementiert, wonach er die russische Armee beliefert. Fotos im russischen Onlinenetzwerk VKontakte, die Soldaten mit Bonduelle-Konserven und einer Grußkarte mit Neujahrs-Wünschen für einen "raschen Sieg" in der Ukraine zeigten, seien eine Fälschung, erklärt das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir verteilen keine Päckchen an Soldaten."

Nach dem Auftauchen der Fotos im Internet hatte es eine Welle von Boykottaufrufen gegen das französische Unternehmen gegeben. In einem mittlerweile wieder gelöschten Beitrag der Stadt Jarzewo bei VKontakte hatte es geheißen, Bonduelle habe 10.000 Päckchen an russische Soldaten geschickt. Bonduelle gehört zu den wenigen französischen Unternehmen, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Geschäfte in Russland fortgesetzt haben. 

Angesichts der wiederholten russischen Drohnenangriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen warnt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem möglichen Abnutzungskrieg. "Wir haben Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plant", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle damit Abnutzung erreichen. "Die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie", sagt er. "Aber wir müssen und werden alles tun, damit dieses Ziel der Terroristen wie alle anderen scheitert."