Ukraine-News: Kadyrow spricht von russischer Besetzung Ostdeutschlands

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer ausliefern. "Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert", teilt Rheinmetall in Düsseldorf mit. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich. "Mit der zusätzlichen Fertigungslinie reagiert Rheinmetall auf die gestiegene Nachfrage auf dem Weltmarkt", heißt es in einer Erklärung.

Trotz der schwierigen Lage im Osten der Ukraine hält das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) Kiews Entscheidung für richtig, die hart umkämpfte Stadt Bachmut weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Dies habe den Kreml gezwungen, einen Großteil der Söldnertruppe Wagner zu "erschöpfen", schreibt die Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Zudem müsse Russland hochwertige Luftstreitkräfte einsetzen, um Fortschritte zu machen. Die Schwächung der Angreifer begünstige eine ukrainische Gegenoffensive.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt offenbar zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es "schneller geht als erwartet", sagt der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes. Der Lehrgang für etwa 70 Männer, die aus den Kämpfen nach Deutschland gebracht wurden, läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.

Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Die Ukrainer werden in Deutschland in drei Aufgaben trainiert. Sie erlernen die Arbeit im Feuerleitstand, beim praktischen Betrieb der Startgeräte – wie die mobilen Abschussanlagen genannt werden – sowie in der Wartung und Instandsetzung des Waffensystems.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde – ähnlich wie bei einem Formel-1-Team – eine ganze Crew benötigt. "Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken", so Wallace in einem BBC-Interview.

Deutschland kann sein Kampfpanzer-Versprechen an die Ukraine vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt es sei "ein halbes Bataillon" Leopard-2-Panzer zusammengekommen. Dazu zählten die von der Bundesregierung zugesagten 14 Panzer des neueren Typs A6 sowie drei weitere von Portugal. Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern.

Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu spät gefallen. "Ja, mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert", sagt der Wirtschaftsminister der Wochenzeitung "Die Zeit" auch mit Blick auf künftige ähnliche Entscheidungen.

"Die Zeit drängt", sagt Habeck. "Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt." Deutschland und seine Partner täten sehr viel zur Unterstützung der Ukraine. "Der Weg von 'Wir liefern keine Waffen in die Ukraine' bis zur Zusage von Leopard- 2-Panzern ist dabei ein ziemlich weiter gewesen. Es hat sich also in nicht einmal einem Jahr viel getan."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Ein Überblick:

Angesichts des russischen Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine investiert Polen in seine Rüstungsproduktion. Der Staat werde dem Konzern Huta Stalowa Wola umgerechnet rund 125 Millionen Euro an Mitteln zur Rekapitalisierung zur Verfügung stellen, kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP an. Das sei nur die erste Tranche. Weitere dreistellige Millionenbeträge sollen demnach folgen. "Wir schaffen ein neues, gewaltiges Produktionspotenzial in unserem Land", sagt der nationalkonservative Politiker.

In Nordrhein-Westfalen bereiten sich die Bürger auf den Karneval vor. Politische Botschaften dürfen nicht fehlen. Jacques Tilly, Karnevalswagenbauer, steht neben seiner kreierten Figur, die Putin zeigt, wie er an der Ukraine "erstickt".

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betont der SPD-Politiker am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.

Zur Debatte innerhalb der Nato sagt ein hochrangiger US-Vertreter in Brüssel, Washington mache derzeit Druck auf "Verweigerer" wie Spanien, Luxemburg und Kanada, die höhere Verteidigungsausgaben ablehnten oder sie an Bedingungen knüpften. Diese drei Länder liegen beim Zwei-Prozent-Ziel deutlich hinter Deutschland. 

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagt die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. Bornheim appelliert an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Russische Truppen haben die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen und führen seither Krieg gegen das Land.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagt Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das noch auf der Webseite der Propagandasendung "60 Minuten" abgerufen werden kann. Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagt der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

Kadyrow bezeichnet den Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren als Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als "Verräter" bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Nur durch die Stationierung von Truppen würden die Deutschen ihren Platz in der Hierarchie verstehen, sagt Kadyrow in dem bei Dunkelheit im Freien aufgenommenen Interview. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato oder einem drohenden Atomkrieg zeigte er sich unbeeindruckt. Davor habe er keine Angst. "Wir werden gewinnen und sie vernichten", sagt er.