Ukraine-News: Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. "Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland", schreibt der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, heißt es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. 

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr noch viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab", sagt Morawiecki der "Bild"-Zeitung in einem Interview. "Jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt. Insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union." Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen.

Zugleich hält er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. "Wir sehen (...), dass Deutschland versucht, halb schwanger zu sein, ein bisschen neu zu denken und die Ukraine zu unterstützen. Aber gleichzeitig scheinen sie – ich meine die Regierung und der Kanzler im Besonderen – immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte. Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird."

Morawiecki äußert sich auch skeptisch zu Gesprächen mit dem Kremlchef. "Ich halte es für falsch, weil es Putin nur Sauerstoff gibt und nichts bringt. Putin erreicht mit solchen Gesprächen tatsächlich seine Ziele, denn er zeigt dem Rest der Welt und seiner eigenen Bevölkerung: 'Seht her, ich bin sehr gefragt, alle wollen mit mir reden, alles hängt von mir ab.'" In der Debatte um westliche Kampfjets an die Ukraine zeigte sich Morawiecki offen für die Lieferung von F16-Flugzeugen. 

Moskau warnt Frankreich und Israel davor, Kampfjets und weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. An den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet nennt es Außenamtssprecherin Maria Sacharowa "absurd", dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde "nicht zu einer Eskalation der Lage führen". Macron hatte nicht ausgeschlossen, Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Solche Äußerungen würden den "ohnehin unstillbaren Appetit" der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern. An Israel gerichtet warnt Sacharowa, dass Waffenlieferungen unweigerlich zu einer Eskalation des Krieges führten. Netanjahu hat dem US-Fernsehsender CNN zuvor  gesagt, er denke über Militärhilfe für die Ukraine nach.

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagt Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hat der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39. 200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. "Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt", sagt er.

Die EU verstärkt ihre Bemühungen zur Unterstützung der ukrainische Armee. Dazu soll der Umfang der aktuellen Ausbildungsmission verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilen mehrere Beamte in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Die Ukraine setzt mit neuen Razzien ihr Vorgehen gegen die Korruption im Land fort. Dabei sind Angaben eines hohen Behördenvertreters zufolge die Wohnhäuser eines Oligarchen und eines ehemaligen Ministers sowie Steuerbüros in der Hautstadt Kiew durchsucht worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Parlament, David Arachamia, schreibt in Onlinediensten, dass unter anderem die Häuser von Milliardär Igor Kolomoisky und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht worden seien. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilt Arachamia mit. 

In Tschechien werden zwei massive Geldtransporter zu Sanitätsfahrzeugen für die Ukraine umgebaut. Man habe die gepanzerten Lastwagen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, bestätigt eine Sprecherin der Nationalbank in Prag der Deutschen Presse-Agentur. Aufgrund ihrer Panzerung sollen die Spezialfahrzeuge eingesetzt werden können, um verwundete Soldaten aus dem Kampfgebiet zu bringen. Die Organisation "Team4Ukraine" gab ihnen die Spitznamen "Bonnie" und "Clyde" – nach dem berühmten Bankräuber-Duo.

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das spanische Verteidigungsministerium will den Bericht weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schreibt die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

In der Ukraine führen staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durch. Medienberichten zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell sind die Razzien noch nicht bestätigt worden.

Infolge des Ukraine-Krieges drängen Schweden und Finnland auf eine Aufnahme in die Nato. Dazu müssen alle 30  Mitglieder zustimmen, Türkei und Ungarn weigern sich bislang. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess "positiv", sagt türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kabinettssitzung. "Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein." Man beobachte dies sehr genau. "Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!", so Erdogan. "Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu."
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Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv geben 72 Prozent der Teilnehmenden an, sie befürchten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen mitteilt. Oft wurden in Zusammenhang mit dem Krieg auch ökonomische Befürchtungen geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der Teilnehmenden geben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von Russland überfallen werden könnte.

Russland setzt im Kampf um Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle Streitkräfte. Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schreibt die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Eine frühere Einschätzung der Denkfabrik von Ende Dezember, wonach der Höhepunkt bei den Kämpfen in Bachmut bereits erreicht sei, habe sich als unzutreffend erwiesen, heißt es weiter. Diese habe sich nur auf den Einsatz der Privatarmee Wagner bezogen. Seither habe die russische Seite aber genügend konventionelle Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.