Ukraine-News: Kremltruppen leiden laut London trotz Erfolgen unter Schwächen

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptet Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Er habe Stoltenberg für seine "persönlichen Bemühungen" zur Unterstützung der Ukraine und ihres Strebens nach Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen gedankt, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Stoltenberg. "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft fruchtbar sein wird."

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Außerdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Die Drohnenangriffe auf den Großraum Moskau am Dienstag wären nach der Ansicht der russischen Führung ohne Unterstützung durch die USA und die Nato nicht möglich gewesen. Die Regierung in Kiew hätte die Angriffe ohne die Hilfe der USA und ihrer Verbündeten in der Nato nicht ausführen können, erklärte das russische Außenministerium. Der Westen bilde Drohnenpiloten aus und liefere "die notwendigen Informationen, um solche Verbrechen zu begehen", hieß es weiter.  

Am Dienstag hatten Drohnenangriffe über Moskau einen der russischen Hauptstadt-Flughäfen kurzzeitig lahmgelegt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Luftabwehr habe über der Region Moskau insgesamt fünf Drohnen abgeschossen. Die Regierung stufte die Angriffe als vom Westen unterstützten "Terrorakt" der Ukraine ein. 

In der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj sind bei einem mutmaßlichen Raketeneinschlag Dutzende Menschen verletzt worden. Mindestens 43 Verletzte seien registriert worden, darunter mehrere Minderjährige, teilt der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. In dem betroffenen Wohngebiet gebe es Schäden an neun Mehrfamilienhäusern und mehreren Autos. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schlug in dem Ort eine russische Iskander-Rakete ein. Zuvor war die Rede von einer Artilleriegranate. Die Behörden leiteten Untersuchungen zur Frage ein, warum in dem Gebiet zu dem Zeitpunkt kein Luftalarm ausgelöst worden war. Die Kreisstadt liegt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. "Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte", so Ciolacu bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin auf die Frage, was er vom bevorstehenden Nato-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte.

Ciolacu rechne mit einem länger dauernden Konflikt in der Ukraine. Deutsche Stationierungspläne über Litauen hinaus gibt es bisher nicht. Es sind auch keinerlei Überlegungen in diese Richtung bekannt.

Die ukrainische Führung erklärt den schleppenden Verlauf der lang angekündigten Gegenoffensive gegen die russische Armee nun mit dem neuen Ziel eines Abnutzungskampfes. "Aufgabe Nummer eins ist die maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee", schreibt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, bei Twitter. Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit. "Die vergangenen Tage waren besonders ertragreich", fügt Danilow hinzu. Zuvor hatte der Sprecher des Frontabschnitts Taurien im Süden der Ukraine, Walerij Scherschen, ohne Details von einem Vorrücken um gut zwei Kilometer gesprochen.

In Russland setzt sich der Verfall der Landeswährung Rubel fort. Erstmals seit Ende März 2022 – also kurz nach dem Kriegsausbruch – kostete der Dollar am Dienstag an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.

War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Grund dafür waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief. 

Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. "Angesichts der derzeitigen Umständen ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern", heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt.

Die Ukraine wirft Georgien vor, den inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zu foltern. Es sei "nicht akzeptabel", wie Saakaschwili behandelt werde, erklärt das Außenministerium in Kiew. Deshalb sei der georgische Botschafter einbestellt worden. "Die georgischen Behörden müssen aufhören, diesen ukrainischen Staatsbürger zu foltern", heißt es weiter. 

Der seit knapp zwei Jahren inhaftierte Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, war am Montag abgemagert und gebrechlich zu einer Gerichtsanhörung erschienen. Daraufhin forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den georgischen Botschafter auf, nach Tiflis zurückkehren, um sich dort für die "Rettung" Saakaschwilis einzusetzen. Der Diplomat solle die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden verlassen", so Selenskyj.

Durch einen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden, darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft mitteilt, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten des Landes. Stabschef Andrij Jermak schreibt auf Telegram: "31 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert"; unter den Opfern seien neun Kinder, davon zwei Babys.

Mit der Schweiz will sich ein weiteres neutrales Land am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben, teilt das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. Ein solcher Schritt sei auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich. Am Wochenende hatte das ebenfalls neutrale Österreich seine Beteiligung angekündigt.

Die von Deutschland initiierte "European Sky Shield Initiative" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Mehr als ein Dutzend europäische Staaten haben sich dem Projekt bereits angeschlossen.

Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato bleiben. Die 31 Mitgliedstaaten vereinbarten, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. Stoltenberg selbst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld macht er nun aber aus "Pflichtbewusstsein" und angesichts der vielen Aufgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter.

Um keinen Zweifel an der Rückendeckung für Stoltenberg zu lassen, soll die Entscheidung für die Vertragsverlängerung nun in der kommenden Woche beim Nato-Gipfel in Litauen noch einmal von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.