Ukraine-News: Nato-Chef zeigt sich offen für getrennte Beitritte von Finnland und Schweden

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnet den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagt Milley in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die die Wagner-Gruppe angreifen. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagt er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine geht ohne nennenswerte Zusagen zu Ende. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählt nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf – darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. "Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht", sagt Austin zu der Debatte um Kampfjets.

An den Gesprächen im Nato-Hauptquartier nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teil. Er forderte von den Verbündeten auf Twitter unter anderem eine rasche Stärkung der "Panzer-Koalition" und mehr Munition. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche bei seiner Europatour Kampfflugzeuge von den westlichen Partnern gefordert, um sich gegen die erwartete russische Offensive wehren zu können. 

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gedenkt Großbritannien mit einer nationalen Schweigeminute der Menschen in dem Land. Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilt die Regierung in London mit. "Russlands ungerechtfertigter Angriff hat unserem Kontinent erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört", sagt Premierminister Rishi Sunak. Das Vereinigte Königreich ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Zuletzt sagte Premier Sunak die Lieferung von Kampfpanzern zu. Etwa 115.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Großbritannien untergekommen.

Die EU-Staaten setzen Russland auf ihre Liste für Steueroasen. Als Grund nennen sie in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben.

"Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal", betont Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie ein Papiertiger bleiben. "Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei Ernst meinen, müssen sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen verknüpfen."

Außerdem landen Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf der Schwarzen Liste. Gestrichen werden Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay, die laut den EU-Ländern ihre Verpflichtungen erfolgreich erfüllten.

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldet. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, lässt Robles aber weiter offen.

Die Zeitung "El País" hatte vor zwei Wochen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet, Spanien wolle der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs der Panzer liefern. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht damals auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. 

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. 

Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, heißt es. Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.

Der Krieg habe sich in den vergangenen Monaten in der Ostukraine zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieibt die "Washington Post" weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen wird, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.

Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram auf einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel an. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilt. Die Situation in der Ukraine nähere sich einer kritischen Phase, das Land sei von schneller und umfassender Unterstützung des Westens abhängig, heißt es weiter.

Norwegen verfügt derzeit über 36 Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4. Norwegen hatte Anfang Februar zudem bekanntgegeben, 54 neue Leopard-Panzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen mit der Option auf weitere 18. Das skandinavische Nato-Land rechnet damit, dass es die ersten der neuen Panzer 2026 geliefert bekommt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Finnland mit Präsident Sauli Niinistö über den Krieg gegen die Ukraine und den Nato-Beitrittsprozess ausgetauscht. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht aus. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagt Stoltenberg in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", so der Norweger.

Die beiden nordischen Länder hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um Aufnahme in die Nato gebeten und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt Finnlands und Schwedens ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht.

Anfang Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet, die Türkei könne dem Beitrittsgesuch Finnlands grünes Licht geben, ohne Schweden in das Bündnis aufzunehmen. Ankara blockiert die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in das Bündnis und fordert dabei von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten.

Die Regierungen Finnlands und Schwedens haben den Wunsch geäußert, der Nato gemeinsam beitreten zu wollen. Laut einer Umfrage vom Januar würde die Mehrheit der Finnen einen Nato-Beitritt ihres Landes aber auch dann befürworten, wenn sich der Beitritt Schwedens verzögert. 

Eine Analyse zu einem möglichen früheren Nato-Beitritt Finnlands können Sie hier lesen: 

Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagt der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen. Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. 

Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen laut Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren", sagt der SPD-Politiker. Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.

Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine im Einsatz ist. Der Minister kündigt am Rande des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel an: "Wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition." Das sichere die Unabhängigkeit und die schnellere Belieferung. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" geht es um 300.000 Schuss, die von Juli an in die Ukraine geliefert werden sollen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagt Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. "Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition spricht Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnt der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.