Ukraine-News: Polen liefert Ukraine noch diese Woche Leoopard 2

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine. Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagt Stoltenberg am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik." Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde. Stoltenberg begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. 

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in einem Konferenzzentrum in der Nähe von Stockholm über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. Dafür könnte eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. 

Infolge eines erneuten Austauschs kommen mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei. Das Verteidigungsministerium in Moskau informiert über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. In Kiew berichtet der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, heißt es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr haben beide Seiten immer wieder Gefangene ausgetauscht. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge sind bislang insgesamt 1993 Ukrainer aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt. Moskau machte zunächst keine Angaben zu der Gesamtzahl der freigelassenen Russen.

Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee verurteilt ein Gericht in Moskau einen Studenten zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldet, verhängte das Gericht die Strafe gegen einen 23-jährigen Mathematik- und Informatikstudenten der Moskauer Lomonossow-Universität.

Der Student wird demnach für schuldig befunden, "aus politischem Hass falsche Informationen über die russische Armee" verbreitet zu haben. Dieser Straftatbestand war nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor einem Jahr in Russland eingeführt worden und wurde bereits mehrfach eingesetzt, um Kritikern den Prozess zu machen.

Der Verurteilte hatte im Onlinedienst Telegram kritische Kommentare zum russischen Ukraine-Einsatz veröffentlicht und Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilt. Während des Gerichtsverfahrens plädierte der 23-Jährige auf nicht schuldig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen an. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".

Zuvor hatte Arvydas den Wunsch seiner Regierung nach einer ständigen Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Die Lage erfordere eine "stärkere Präsenz der Partner in der Region, um die Abschreckung zu gewährleisten", sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. "Die Verteidigungslinie der Nato fängt hier an", betonte er.

Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.

Angesichts des bald auslaufenden Getreideabkommens ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weg nach Kiew. Der 73-Jährige ist bereits in Polen, wie die Vereinten Nationen mitteilen. Bei seinem dritten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn soll der UN-Chef am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Deals treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant.

Nach dem Angriff auf ein russisches Militärflugzeug auf einem Flugplatz in Belarus haben die Behörden des Landes mehr als 20 Menschen festgenommen. Der Hauptverdächtige arbeite für den ukrainischen Geheimdienst, zitiert die Nachrichtenagentur Belta den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

"Mehr als 20 seiner Komplizen" seien ebenfalls festgenommen worden, die übrigen seien untergetaucht, sagt Lukaschenko. Die belarussische Exil-Opposition hatte Ende Februar gemeldet, dass auf dem Flugplatz in Matschulischtschi nahe der Hauptstadt Minsk ein russisches Militärflugzeug zerstört worden sei. Laut Medienberichten soll es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 gehandelt haben.

Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Vorfall; Lukaschenko bestätigt, dass der Angriff auf eine A-50 abzielte. Allerdings sei die Maschine nicht schwer beschädigt worden.

Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine.

Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram an der russischen Invasion offen Kritik geübt. Das Gericht verurteilte ihn in dem als politisch motiviert kritisierten Verfahren. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken.

Russland bestreitet ungeachtet Tausender dokumentierter Gewalttaten, Kriegsverbrechen in Butscha oder an anderen Orten begangen zu haben. Wer in Russland den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg als Verbrechen kritisiert und dem Ruf der russischen Armee schadet, riskiert lange Haft in Straflagern.

Iwanows Anhänger, die seinen Telegram-Kanal Protestny MGU (Deutsch: Protestierende Moskauer Staatliche Universität) weiter führen, rufen zur Unterstützung für den Aktivisten auf.

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. 

Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, heißt im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. 

Wegen Personalmangels lockert die russische Söldnertruppe Wagner laut einem Medienbericht die Aufnahmebedingungen und lässt Männer mit psychischen Vorerkrankungen zum Dienst zu.

Die Söldnertruppe werbe damit, dass nun keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien, berichtet die unabhängige Internetzeitung "Moscow Times". Laut dem Bericht ist Wagner inzwischen sogar bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden. Zuvor hatte die Einheit monatelang russische Strafgefangene in Gefängnissen rekrutiert.

Ein Korrespondent der "Moscow Times" habe bei Wagner angerufen und sich als Freiwilliger ausgegeben. Auf die Frage, ob es kein Problem sei, dass er wegen eines Nervenzusammenbruchs behandelt worden sei, habe der Anwerber ihm nur geraten, seinen Zustand selbst einzuschätzen. Wenn alles normal sei, sei er herzlich willkommen. Laut den eigenen Vorschriften nimmt die Wagner-Truppe keine Schwer- und Hepathitiskranken und keine Drogenabhängigen auf. Doch die Überprüfung beschränkt sich dem Bericht nach auf einen Expresstest mit Blut- und Urinabgabe für einen eventuellen Drogennachweis.

China ruft zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine auf.

Bei seinem Appell hat Chinas Außenminister Qin Gang in Peking allerdings gleichzeitig gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht und so die Behauptung des Kremls, Russland werde von der Nato eingekesselt, indirekt wiederholt. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, so Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse.

"China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", sagte Qin Gang. "Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel", sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

China habe sich in seinem im Februar vorgelegten Positionspapier zum Ukraine-Krieg für die Achtung der Souveränität, das Ende einer Mentalität des Kalten Krieges, einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen. Das Positionspapier hatte international allerdings vielfach Enttäuschung hervorgerufen, weil es Kritikern zufolge keine ernsthafte Initiative zur Beilegung des Krieges erkennen ließ und beispielsweise nicht den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah.

Die Folter-Berichte aus der russischen Besatzung in Cherson nehmen kein Ende. Gegenüber ntv-Reporterin Nadja Kriewald erzählt eine Frau, wie ihre Hände verbrüht und ihre Fingernägel gezogen wurden. Ehemalige Insassen des Foltergefängnis berichten von Elektroschocks und Indoktrinierungsversuchen.