Ukraine-News: Putin nutzt Rede zu Stalingrad für Propaganda

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle beenden wir den Ukraine-Newsblog für heute. Morgen informieren wir Sie mit einem neuem Blog über die Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. "Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt", sagt Scholz bei einem Bürgerdialog in Marburg. "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar." Er fügt hinzu: "Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieg, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. "In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei", sagt Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. "Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten", fügt der Kanzler hinzu.

Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben – inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.

Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel will die Ukraine im Krieg gegen Russland uneingeschränkt militärisch unterstützen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagt der frühere Nato-General der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.

"Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge", sagt Pavel. Nach Angaben des neu gewählten Staatschefs ist mehr Mut erforderlich - denn "einige Länder haben eine etwas zurückhaltende Position" zur Lieferung moderner Waffen.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace schließt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Gleichzeitig mahnteWallace aber zur Geduld. "Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen", sagt der Minister in Portsmouth. "Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen."

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagt Putin bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Putin fügt hinzu, dass Russland den Ländern, die es bedrohten, "antworten" werde. Der Kreml-Chef war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist. Zuvor war die Stadt mit Bannern aufgehübscht worden, sogar sämtliche Staßenhunde wurden eingefangen. Sogar ein neues Stalin-Denkmal wurde eingeweiht. 

Die in die EU strebende frühere Sowjetrepublik Moldau fordert Russland auf, ihre Entscheidung für einen prowestlichen Kurs des Landes zu akzeptieren. Das Außenministerium in der Hauptstadt Chisinau weist Äußerungen des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow über den Weg des Landes als "aggressiv" zurück. Die geplante Mitgliedschaft in der EU sei eine Entscheidung der Bürger des Landes. Es sei ein Weg für Frieden, Freiheit und Demokratie, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. "Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. "Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben", sagt Lawrow.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland an. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagt von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich". 

Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. "Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur", heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land. 

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürwortet. "Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagt die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, im Deutschlandfunk. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch "sehr deutlich" gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten - etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen