Ukraine-News: Putin verleiht Schauspieler Seagal den russischen Orden

Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Iswestija". "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh."

Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Vor etwas mehr als einem Jahr befahl er die russische Invasion in das Nachbarland Ukraine. Gemäß einer geänderten Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagt Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den "Pfad zu Verhandlungen zu weisen", wenn der Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird".

Mützenich räumt bei der Veranstaltung "Ein Jahr Zeitenwende" auch eigene Fehler und Versäumnisse bei der Einschätzung Russlands ein. Er sei aber "manchmal irritiert", wenn einige in der Öffentlichkeit jetzt sagten, eigentlich hätten "sie alles schon gewusst". Als Sozialdemokrat wolle er dazu auch feststellen: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagt Merz in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügt er hinzu.

Mit Verweis auf Scholz' Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagte Merz: "Die Frage, die wir uns allerdings stellen (…), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?"

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Berliner Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig. "Ich habe großes Verständnis für die vielen Menschen, die sich Sorgen machen, die verunsichert sind, dass dieser Krieg auch eskalieren könnte", sagt Esken in Berlin. "Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, wenn hier mit Russlandfahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert wird", so Esken weiter. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzen.

Kremlchef Wladimir Putin verleiht dem US-Schauspieler Steven Seagal ("Hard to Kill") den russischen Orden der Freundschaft. Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen "großen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit", heißt es in einem veröffentlichten Erlass Putins. Der 70 Jahre alte Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lobt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. "Von daher tragen wir auch mit die Entscheidungen, die die Bundesregierung klug, sehr verhalten, immer in breiter Abstimmung mit ihren Partnern trifft, um die Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu unterstützen", sagt er zum Auftakt der Frühjahrs- Vollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden. Die Kirche unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der von Russland überfallenen Ukraine. Gleichzeitig dürfe man eine Friedensperspektive nicht aus den Augen verlieren.

Außenministerin Annalena Baerbock prangert Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagt die Grünen-Politikerin  vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie verspricht: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist." Baerbock kritisiert auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und im Iran.

Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in der Ukraine laufen schon seit Langem. Der UN-Menschenrechtsrat setzte vor fast einem Jahr eine Untersuchungskommission ein. Darum geht's:

Noch einmal zurück zu den jüngsten Äußerungen aus dem Weißen Haus: Von dort heißt es, US-Präsident Joe Biden habe nur auf Druck von Deutschland der Lieferung der Abrams-Panzer an die Ukraine zugestimmt. Die Bundesregierung hat dieser Darstellung nun widersprochen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner macht deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagt die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist." Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisiert Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".

Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnet Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versichert Peskow.