Ukraine-News: Putin will zu Afrika-Gipfel Zusammenarbeit vertiefen

Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive vor weiteren schweren Kämpfen. "Man muss ja nur mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten Minensperren. Das ist Realität", sagte der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. "Und das begründet auch das sehr vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug", sagte der Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine koordiniert.

Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen. Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden.
Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Das gesamte Monument mit Sockel hat eine Höhe von 102 Metern und wiegt fast 500 Tonnen. 1981 wurde der Museumskomplex mit der Statue anlässlich des Tages des Sieges über Hitlerdeutschland eingeweiht.

Kremlchef Wladimir Putin kündigt vor dem Morgen beginnenden zweiten russischen Afrika-Gipfel einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents an. Es sollten Handel und Investitionen sowie engere Kooperationen beim Kampf für Ernährungssicherheit, gegen Armut und Klimawandel angestoßen werden, schrieb Putin in einem nun veröffentlichen Grußschreiben an die Teilnehmer des Gipfels, der seine Premiere 2019 hatte. Putin wird selbst auch bei dem bis Freitag in St. Petersburg angesetzten Treffen der Staats- und Regierungschefs vieler afrikanischer Staaten erwartet.

Das tschechische Militär hat die ersten beiden in den USA bestellten Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper in Empfang genommen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Prag der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Hubschrauber seien mit einer Transportmaschine auf den Militärflugplatz Namest nad Oslavou, 30 Kilometer westlich von Brünn (Brno), geliefert worden. Bis Mitte September sollen demnach zwei weitere Maschinen desselben Typs und zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Bell UH-1Y Venom folgen.

Die EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Wegen der Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verständigten sich die Botschafter der EU-Länder auf verschärfte Strafmaßnahmen, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mitteilte, der in "X" umbenannt wurde. Demnach belegt die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren.
Nach Diplomatenangaben wird zudem der Export von Gütern nach Belarus eingeschränkt, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Luftfahrt-Ausrüstung ist betroffen. Der formelle Sanktionsbeschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Dann sollen auch weitere Details bekannt gegeben werden.

Das russische Botschafter-Karussel dreht sich weiter: Die Republik Moldau hat "wegen zahlreicher unfreundlicher Handlungen" den russischen Botschafter einbestellt und 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Dadurch werde es "weniger Menschen geben, die die Lage in unserem Land versuchen zu destabilisieren", meldet Außenminister Nicu Popescu. Die 45 russischen Botschaftsmitarbeiter müssten bis zum 15. August Moldau verlassen.

In Russland ist ein Mitgründer der russischen Cybersicherheitsfirma Group-IB wegen "Hochverrats" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht habe Ilja Saschkow "gemäß Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuches für schuldig befunden und ihn zu 14 Jahren Haft verurteilt, die er in einer Strafkolonie mit strengem Regime verbüßen muss", erklärt der Richter Alexander Rybak nach der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  

Saschkow werde umgehend in Berufung gehen, bekräftigt einer seiner Anwälte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Empört reagiert das tschechische Außenministerium in den sozialen Medien auf einen kritischen Menschenrechtsbericht Russlands. Das russische Außenministerium hatte in dem Tschechien betreffenden Teil seiner Analyse unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die Benachteiligung von Roma und anderen Minderheiten angeprangert. In einer Twitter-Nachricht dazu wirft das Moskauer Außenamt den Prager Behörden außerdem zunehmende Russophobie vor. Statt Tschechiens "chronische Probleme zu lösen", würden sie sich in destruktive außenpolitische Abenteuer stürzen.

Das tschechische Außenministerium reagiert darauf mit einer harsch formulierten Gegenwehr: "Die chronischen Probleme Tschechiens: Wir entführen keine Kinder, bombardieren keine Krankenhäuser und besetzen keine Nachbarländer. Verschwindet aus der Ukraine!"

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklären die Ermittler. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf. 

Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein "Verrat an den Prinzipien des Staates", erklärte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten", sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten.

Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren. Dies dürfe aber nicht auf Kosten ihrer eigenen Landwirtschaft und ihres eigenen Lebensmittelmarkts gehen, sagt der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Die Lösung sieht Bires in sogenannten Solidaritätskorridoren. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse. Ein Problem ist jedoch, dass der Export über diesen Weg verhältnismäßig teuer ist.

Russische diplomatische Einrichtungen in Europa werden seit längerem immer wieder als "Spionage-Nester" bezeichnet. Nun fordert die Regierung der osteuropäischen Republik Moldau Russland auf, das Botschaftspersonal zu verkleinern. Sie reagiert damit auf Medienberichte über mutmaßliche Spionage. "Wir haben beschlossen, die Zahl der in der Republik Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen", sagt Außenminister Nicolae Popescu laut moldauischen Medien bei einer Regierungssitzung. Am Montag hatten internationale Investigativmedien über illegale Abhöraktivitäten russischer Geheimdienstmitarbeiter in der Ex-Sowjetrepublik Moldau berichtet.

Nach der Wagner-Revolte baut Kreml-Herrscher Putin den russischen Staat weiter zum totalitären System um. Wer loyal ist, wird belohnt. Wer Kritik übt, muss Konsequenzen fürchten. Lesen Sie hier dazu die Analyse meines Kollegen Andrzej Rybak (€):

Vor Beginn des zweiten russischen Afrika-Gipfels kündigt Kremlchef Putin einen Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten an. Es sollten Handel und Investitionen sowie engere Kooperationen bei Problemen wie dem Kampf für Ernährungssicherheit, gegen Armut und Klimawandel angestoßen werden, so Putin in einem Grußschreiben an die Teilnehmer des Gipfels, der seine Premiere 2019 hatte. Putin wird selbst auch bei dem bis Freitag in St. Petersburg angesetzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mehrheit der afrikanischen Staaten erwartet.

Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Viele der 600 Marschflugkörper, die die Bundeswehr im Besitz habe, seien einsatzbereit, sagt Faber am Mittwoch im RTL/ntv Frühstart. Anlass ist die stockende Gegenoffensive der Ukraine. "Deswegen wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt, um zumindest mal einen Taurus zu geben, damit dieser Integrationsprozess stattfinden kann", sagt Faber. Die Flugkörper könnten helfen, die Logistikketten der russischen Armee zu unterbrechen und somit deren Munitionsversorgung zu stören.

Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten nach Aufkündigung des Getreideabkommens für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung. Das geht aus dem Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach patrouilliert die moderne russische Korvette "Sergej Kotow" bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle, heißt es.