Ukraine-News: Slowakei will Ukraine zehn Kampfjets MiG-29 liefern – Polen schickt Leopard-Kampfpanzer

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und wünschen eine angenehme Nacht!

Der amerikanische Fotograf Christopher Occhicone ist in Bachmut und erlebt die erbarmungslose Schlacht um die Stadt hautnah. Im stern berichtet er von der Lage dort: "Es ist die Hölle hier. Ich wate durch Blut".

Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato sprechen die Länder wieder mit der Türkei. Nach wochenlanger Pause haben sich Unterhändler der drei Staaten in Brüssel getroffen. Alle seien sich einig gewesen, dass eine rasche Ratifizierung der Mitgliedschaft in jedermanns Interesse liege und die Nato stärke, teilte das Militärbündnis mit. Der "Norderweiterung" müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Es fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt zu Tempo. 

Frankreich und Großbritannien wollen bei einem gemeinsamen Gipfel über ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen beraten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den britischen Premierminister Rishi Sunak dazu gemeinsam mit Mitgliedern beider Regierungen am Freitag im Pariser Élyséepalast. In den Gesprächen soll es auch um eine Verstärkung der Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten gehen, wie es aus Paris hieß. Zudem sollen Verteidigungsinitiativen auf den Weg gebracht werden.

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag, den 13. März in Genf über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. Daran sollen die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte eine russische Außenamtssprecherin. Die bisherige Übereinkunft, die die Ausfuhr über ukrainische Häfen garantiert, läuft am 18. März aus. Zuletzt hatte Moskau Zweifel an einer Verlängerung geäußert. 

Die Einschläge kamen Nachts: Ein Bewohner von Solotschiw, einem westukrainischen Dorf in der Nähe von Lwiw, schaut, welche Schäden die jüngste russische Angriffswelle auf Privathäuser angerichtet hat.

Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad mit. Bis zu zehn einsatzfähige Maschinen können geliefert werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht, Nad aber mahnt zur Eile bei der Übergabe: "Ich glaube, es ist Zeit für die Entscheidung. Die Menschen in der Ukraine sterben. Wir können ihnen tatsächlich helfen. Daher bleibt kein Raum mehr zum Politisieren. Das ist unmenschlich und unverantwortlich." 

Auch wenn der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im wahrsten Sinne nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, stellt sich die Frage: Wie jagt man eine Gasröhre in 100 Meter Tiefe in die Luft? Kollegin Mirjam Bittner hat darüber mit einem Tiefsee-Profi gesprochen.

Bei der Bundeswehr haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rekruten stieg im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine um rund zwölf Prozent auf 18.775. Das teilt das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2019 hatten 20.170 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr aufgenommen.

Unter den Rekruten des vergangenen Jahres waren 9171 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 8623 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 981 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag mit 17 Prozent leicht über dem Vor-Corona-Niveau (15 Prozent) – ebenso wie der Anteil Minderjähriger, der von 8,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9,4 Prozent zulegte. Auch im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Frauen und Minderjährigen, die neu zur Bundeswehr kamen.

Pünktlich zur Wiederaufnahme der Nato-Gespräche mit der Türkei legt Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem gerade veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, heißt es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.

An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen.

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben - jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmt mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.

Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Nach den neuen massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist in mehreren Regionen der Strom ausgefallen. Der Bürgermeister der Großstadt Charkiw im Osten des Landes, Ihor Terechow, sagt im Fernsehen: "In der gesamten Stadt gibt es keinen Strom. Daher sind wir bei Objekten der kritischen Infrastruktur und den medizinischen Einrichtungen zu Generatoren übergegangen." Es gebe in Charkiw auch kein Wasser, und die Heizung funktioniere nicht.

Die Stadt wurde in der Nacht von mindestens elf Raketen getroffen. Gouverneur Oleh Synjehubow stellt in Aussicht, dass Wasser- und Wärmeversorgung in wenigen Stunden wieder funktionierten. In der Hauptstadt Kiew fiel Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge in mehreren Stadtteilen die Zentralheizung aus. Kurzfristig gab es auch keinen Strom. Die Wasserversorgung war demnach in Kiew nicht betroffen.

Im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes wurde nach Behördenangaben ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk informierte die Verwaltung über einen Treffer in einem "Energieobjekt". Auswirkungen wurden vorerst nicht bekannt.

Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, die dazu gehörigen Panzer von Polens Verbündeten würden "sehr bald" ausgeliefert, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Demnach soll das Bataillon mit Panzern aus Kanada, Norwegen und Spanien vervollständigt werden. Polen werde zudem ein Wartungszentrum für die Kampfpanzer aufbauen.

Warschau hatte am Dienstag angekündigt, dass die Panzer bis zum Ende der Woche geliefert würden. Insgesamt hatte Warschau die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an Kiew angekündigt. Die ersten vier davon waren am 24. Februar, dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion, ausgeliefert worden. Hinzukommen sollen Verteidigungsminister Blaszczak zufolge acht aus Kanada, acht aus Norwegen und mindestens sechs aus Spanien. Die Ausbildung der ukrainischen Panzerfahrer sei bereits abgeschlossen.