Ukraine-News: Ukraine gehen offenbar die Geschosse aus

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss. Die Ukraine werde diese "historische Konfrontation" gewinnen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.

"Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal einer Weltordnung, die auf Regeln, Menschlichkeit und Berechenbarkeit beruht", betonte Selenskyj. "Wir müssen alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen, unsere noch besetzten Gebiete zu befreien und unserem Land und allen Völkern Europas, die in Freiheit und Frieden leben wollen, verlässliche Sicherheit zu garantieren", sagte er. Die konkreten Schritte dorthin seien bekannt. "Alles, was wir brauchen, ist Entschlossenheit."

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, "dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, örtlichen Medien zufolge in Kiew. "Der Besuch ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, dass wir nicht nur heute, sondern auch nach dem Sieg Freunde und Partner sind: beim Wiederaufbau und bei der Wiederherstellung unseres Staates", sagte Jermak. Bidens Aufenthalt in Kiew habe viele Prozesse beschleunigt, von denen die Bereitstellung notwendiger Waffen der wichtigste sei.

Außenministerin Annalena Baerbock appelliert an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügt hinzu: "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", so Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Die US-Regierung gibt weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilt das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.

Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigen Vertreter mehrerer Nato-Staaten der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, heißt es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an diesem Dienstag seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat.

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bezeichnet eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als "unvermeidlich". "Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich", erklärt Nawalny in einer von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft.

In 15 Thesen fasst Nawalny den Blickpunkt eines russischen Bürgers zusammen, der das Beste für sein Land wolle.

Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Zeitplan. "Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein", sagt der SPD-Politiker im niedersächsischen Munster. "Ich bin hergekommen, weil ich mir heute ein Bild machen wollte von der Ausbildung, die jetzt seit dem 30. Januar läuft, der ukrainischen Soldaten sowohl auf dem Leopard als auch auf dem Marderpanzer."

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine-Reise von Biden als "gutes Signal". Weiter will Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch des US-Präsidenten in Kiew nicht bewerten.

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in Kiew informiert. Wie genau und was die Russen antworteten, sagt US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bei einem Telefonat mit Journalisten nicht. "Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben." Das sei einige Stunden vorher geschehen. 

Die US-Seite machte bisher keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, heißt es aus der Delegation. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. 

Ein russisches Schiff hat einem hochrangigen niederländischen Geheimdienstler zufolge versucht, Windparks in der Nordsee auszukundschaften. "Wir haben in den vergangenen Monaten den Versuch russischer Akteure bemerkt, die Organisation unserer Energieversorgung in der Nordsee zu verstehen, mit der Absicht, sie zu stören", sagt Jan Swillens, Direktor des niederländischen Militärgeheimdienstes. Der Versuch sei nicht geglückt. Das Schiff sei in niederländische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der Küstenwache und Marine der Niederlande wieder hinaus eskortiert worden. Einem niederländischen Geheimdienstbericht zufolge wird Russland - unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine - "langfristig wahrscheinlich weiterhin eine Bedrohung für die Niederlande darstellen". 

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire spricht sich für eine Milliardenhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine aus. "Wir wollen ein Programm des IWF erarbeiten, das etwa 15 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren umfassen könnte", sagt Le Maire kurz vor Beginn eines G20-Treffens der Finanzminister. "Es ist wichtig, dass auch der IWF sich für die Ukraine engagiert." Le Maire betonte zudem, dass Frankreich sich im Rahmen der G7-Staaten für weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einsetzen wolle.