UN-Sicherheitsrat Rückschlag für Deutschland


Eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist noch in weiter Ferne. Die G-4-Länder Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben bei Gespräch mit der Afrikanischen Union keine Einigung über die festgefahrene Reform des UN-Sicherheitsrats erzielt.

Die Außenminister Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens haben bei Gesprächen mit afrikanischen Amtskollegen über die festgefahrene Reform des UN-Sicherheitsrates keinen Durchbruch erzielt. Ziel war eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die entgegen früheren Plänen nun erst Ende Juli stattfinden soll. Sie konnten sich am Sonntag in New York nur darauf verständigen, dass weitere Verhandlungen über eine Resolution zur Reform des wichtigsten UN-Gremiums auf Botschafterebene geführt werden.

Das als Vierergruppe bezeichnete Bündnis will den Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder erweitern. Zu den derzeit fünf ständigen Mitgliedern sollen sechs weitere hinzukommen, und zwar neben den G-4-Staaten zwei aus Afrika. Ein Vetorecht sollen sie vorerst nicht erhalten.

Allerdings betonten die Vertreter der so genannten Vierergruppe sowie von 18 afrikanischen Staaten in einer Erklärung "die Entschlossenheit, ihre Differenzen zu überwinden". Es gebe mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze.

Für die Afrikaner ist das Vetorecht kein unumstößliches Prinzip

Die UN-Botschafter der beteiligten Staaten sollen einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts für neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates finden. Die Außenminister vereinbarten, sich am 25. Juli in Genf zu treffen, falls es bis dahin einen Durchbruch gibt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Zeit werde sehr knapp, um ein gemeinsames Ergebnis zu produzieren. "Bei allem braucht man am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das sind keine einfachen Diskussionen. Da muss man mit Umsicht rangehen."

Fischer wollte sich nicht dazu äußern, ob die Afrikaner bereit seien, bei ihrer umstrittenen Forderung Vetorecht einzulenken. Allerdings erklärte Nigerias Außenminister Olu Adeniji, dazu seien "viele neue Ideen" denkbar. Für die Afrikaner sei das Vetorecht kein unumstößliches Prinzip.

USA, China und Russland lehnen neue ständige Ratssitze ab

Von einer Einigung hängt ab, ob die UN-Vollversammlung eine Erweiterung des Sicherheitsrates beschließen kann, Davon versprechen sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien ständige Ratssitze. Auch zwei zu benennende afrikanische Staaten sollen Dauermitglieder im UN-Olymp werden. Keines der neuen Mitglieder soll nach den Vorstellungen der G4 Vetorecht haben. Sie hatten Anfang Juni auf dieses Privileg verzichtet, nachdem klar wurde, dass es dafür bei den UN keineswegs eine Mehrheit gibt.

Der afrikanische Resolutionsentwurf wird von diesem Montag an in der UN-Vollversammlung debattiert. Abgesehen von der Vetoforderung weicht er auch bei der Zahl der neuen zeitweiligen Ratsmitglieder von dem der G4 ab. Die Afrikaner fordern fünf neue nichtständige Sitze und damit noch einen mehr als die G4. Dies würde zu neuen Forderungen der verschiedenen Regionalgruppen bei den UN und damit zu noch mehr Differenzen führen, warnte Fischer.

Bei einer Debatte des G4-Vorschlags in der UN-Vollversammlung hatten die Vetomächte USA, China und Russland in der vergangenen Woche neue ständige Ratssitze abgelehnt. Auch Staaten, die jeweils gegen einzelne Bewerber um solche Sitze in ihrer Nachbarschaft sind, hatten ihr "Nein" für den Fall einer Abstimmung angekündigt - unter ihnen Italien, Spanien, Pakistan, Algerien und Mexiko.

DPA/AP AP DPA

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