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UN-Sicherheitsrat: Rückschlag für Deutschland

Eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist noch in weiter Ferne. Die G-4-Länder Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben bei Gespräch mit der Afrikanischen Union keine Einigung über die festgefahrene Reform des UN-Sicherheitsrats erzielt.

Die Außenminister Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens haben bei Gesprächen mit afrikanischen Amtskollegen über die festgefahrene Reform des UN-Sicherheitsrates keinen Durchbruch erzielt. Ziel war eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die entgegen früheren Plänen nun erst Ende Juli stattfinden soll. Sie konnten sich am Sonntag in New York nur darauf verständigen, dass weitere Verhandlungen über eine Resolution zur Reform des wichtigsten UN-Gremiums auf Botschafterebene geführt werden.

Das als Vierergruppe bezeichnete Bündnis will den Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder erweitern. Zu den derzeit fünf ständigen Mitgliedern sollen sechs weitere hinzukommen, und zwar neben den G-4-Staaten zwei aus Afrika. Ein Vetorecht sollen sie vorerst nicht erhalten.

Allerdings betonten die Vertreter der so genannten Vierergruppe sowie von 18 afrikanischen Staaten in einer Erklärung "die Entschlossenheit, ihre Differenzen zu überwinden". Es gebe mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze.

Für die Afrikaner ist das Vetorecht kein unumstößliches Prinzip

Die UN-Botschafter der beteiligten Staaten sollen einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts für neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates finden. Die Außenminister vereinbarten, sich am 25. Juli in Genf zu treffen, falls es bis dahin einen Durchbruch gibt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Zeit werde sehr knapp, um ein gemeinsames Ergebnis zu produzieren. "Bei allem braucht man am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das sind keine einfachen Diskussionen. Da muss man mit Umsicht rangehen."

Fischer wollte sich nicht dazu äußern, ob die Afrikaner bereit seien, bei ihrer umstrittenen Forderung Vetorecht einzulenken. Allerdings erklärte Nigerias Außenminister Olu Adeniji, dazu seien "viele neue Ideen" denkbar. Für die Afrikaner sei das Vetorecht kein unumstößliches Prinzip.

USA, China und Russland lehnen neue ständige Ratssitze ab

Von einer Einigung hängt ab, ob die UN-Vollversammlung eine Erweiterung des Sicherheitsrates beschließen kann, Davon versprechen sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien ständige Ratssitze. Auch zwei zu benennende afrikanische Staaten sollen Dauermitglieder im UN-Olymp werden. Keines der neuen Mitglieder soll nach den Vorstellungen der G4 Vetorecht haben. Sie hatten Anfang Juni auf dieses Privileg verzichtet, nachdem klar wurde, dass es dafür bei den UN keineswegs eine Mehrheit gibt.

Der afrikanische Resolutionsentwurf wird von diesem Montag an in der UN-Vollversammlung debattiert. Abgesehen von der Vetoforderung weicht er auch bei der Zahl der neuen zeitweiligen Ratsmitglieder von dem der G4 ab. Die Afrikaner fordern fünf neue nichtständige Sitze und damit noch einen mehr als die G4. Dies würde zu neuen Forderungen der verschiedenen Regionalgruppen bei den UN und damit zu noch mehr Differenzen führen, warnte Fischer.

Bei einer Debatte des G4-Vorschlags in der UN-Vollversammlung hatten die Vetomächte USA, China und Russland in der vergangenen Woche neue ständige Ratssitze abgelehnt. Auch Staaten, die jeweils gegen einzelne Bewerber um solche Sitze in ihrer Nachbarschaft sind, hatten ihr "Nein" für den Fall einer Abstimmung angekündigt - unter ihnen Italien, Spanien, Pakistan, Algerien und Mexiko.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?