UN-Vollversammlung: Saudi-Arabien will Syrien-Resolution vorlegen

Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat soll sich die UN-Vollversammlung mit der Lage in dem arabischen Land befassen. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitagabend (Ortszeit) berichtete, will Saudi-Arabien ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt nach CNN-Angaben scharf die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen sowie der Tötung und Verfolgung von Protestierenden. Der Sender erklärte, er habe den Text von einer diplomatischen Quelle erhalten.

In Anspielung auf das Veto im Sicherheitsrat erklärte der saudische König Abdullah im Staatsfernsehen seines Landes, dadurch sei das Vertrauen der Welt in die Vereinten Nationen erschüttert worden. Was bei der UN passiert sei, nannte er "absolut bedauerlich".

Die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll am Montag die Vollversammlung über die Situation in dem Land unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien.

In der Protesthochburg Homs ging der Dauerbeschuss durch Regimetruppen weiter. Am Freitag starben nach Angaben von Aktivisten im ganzen Land etwa 110 Menschen, berichtete CNN. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6000 in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind. Örtliche Koordinierungskomitees gehen dagegen von mehr als 7300 Toten aus.

Unterdessen erfasste der Bürgerkrieg in Syrien die zweitgrößte Stadt Aleppo. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen am Freitag nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. Staatliche Medien berichteten, die Sprengsätze seien von zwei Selbstmordattentätern gezündet worden.

Das syrische Staatsfernsehen beschuldigte Oppositionelle, Aktivisten machten dagegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad für die Anschläge verantwortlich. Ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Die meisten Toten sind Angehörige des Sicherheitsapparates und der Schabiha-Milizen." Vermutlich habe es sich um ein Komplott von Angehörigen des Regimes gehandelt. Diese wollten durch inszenierte Terroranschläge die Bevölkerung von Aleppo auf ihre Seite ziehen. "Denn in Aleppo ist die Bewegung gegen das Regime in den vergangenen Wochen gewachsen", fügte er hinzu.

Oppositionelle erklärten unter Berufung auf Anwohner, die vor den Explosionen verdächtiges Verhalten der Sicherheitskräfte beobachtet haben wollen: "Dies ist ein weiteres schwarzes Theaterstück des Regimes." Die Regierungstruppen hätten nach den Detonationen jeweils mehrere Schüsse abgegeben, um den Eindruck zu erwecken, es habe ein Gefecht zwischen ihnen und den "Terroristen" stattgefunden.

Die Freie Syrische Armee aus Deserteuren wies Spekulationen zurück, sie sei an den Anschlägen beteiligt gewesen. Der Sekretär des Kommandeurs der Truppe, Oberst Riad al Asaad, sagte der DPA in Istanbul in einem Telefongespräch: "Wir haben keinerlei Verbindung zu diesen Anschlägen und wir besitzen auch nicht einmal die Art von Sprengstoff, die man dafür braucht. Wir haben nur Panzerfäuste und automatische Schusswaffen."

Er räumte allerdings ein, dass es kurz vor dem Doppelanschlag am gleichen Ort ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und den Deserteuren gegeben habe. Die sogenannte Freie Syrische Armee ist eine von zwei größeren Vereinigungen fahnenflüchtiger Soldaten der syrischen Armee. Ihre Führung operiert von der türkischen Provinz Hatay aus.

Russland bleibt bei seinem Kurs im Syrien-Konflikt: Das Parlament unterstützte am Freitag das Veto Moskaus gegen die jüngste Syrien-Resolution. Die Abgeordneten votierten geschlossen für eine Erklärung aller Fraktionen dazu, wie die Agentur Interfax meldete. Der Resolutionsentwurf sei einseitig gewesen, hieß es zur Begründung. Das Moskauer Veto im Weltsicherheitsrat war weltweit kritisiert worden. Russland ist ein enger Partner und Waffenlieferant Syriens.