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Wegen Unabhängigkeitsreferendum: Spanien verklagt Kataloniens Regierungschef Artur Mas

Trotz eines gerichtlichen Verbots hielten die Katalanen ein Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Spanien leitet deswegen nun strafrechtliche Ermittlungen gegen Regionalpräsident Artur Mas ein.

Nach der umstrittenen symbolischen Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens vor zwei Wochen hat die spanische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Regionalpräsident Artur Mas eingeleitet. Der Verdacht laute auf "zivilen Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und Amtsanmaßung", erklärte die Behörde. Ermittelt wird auch gegen Mas' Stellvertreterin Joana Ortega und die Regionalzuständige für Bildung, Irene Rigau.

Das spanische Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid sowohl ein rechtlich bindendes Referendum als auch die symbolische Volksbefragung untersagt. Die Abstimmung am 9. November akzeptierte Madrid letztlich nur unter der Bedingung, dass sich die Regionalregierung nicht an ihrer Organisation beteiligt.

Mas strebt offizielles Referendum an

Die Regionalregierung unterstützte den Urnengang jedoch, indem sie etwa Schulen als Wahllokale bereitstellte. An der Volksbefragung beteiligten sich 2,3 der 5,4 Millionen Wahlberechtigten. 1,86 Millionen von ihnen votierten für eine Abspaltung von Spanien. Dies waren gut 80 Prozent der Beteiligten, aber deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten.

Mas will sich nun für ein offizielles Referendum einsetzen. In Katalonien, das einen Großteil zur spanischen Wirtschaftsleistung beisteuert, hatte angesichts der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass Katalonien allein besser dastünde.

kis/AFP / AFP