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UNO: Annan verurteilt Erstschlag-Doktrin der USA

In seiner voran verbreiteten Rede vor der UNO kritisiert Generalsekretär Annan die Erstschlag-Doktrin der USA. In der Irak-Frage fordert er die Staatschefs zur Überwindung ihrer Differenzen auf.

Die internationale Zusammenarbeit in Irak steht im Mittelpunkt der am heutigen Dienstag beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen. US-Präsident George W. Bush will in seiner Rede vor den Vertretern der 191 UN-Mitgliedstaaten für Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes werben. Es wird erwartet, dass sich Bush zugleich gegen eine sofortige Übergabe der Souveränität an die Iraker ausspricht. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte in der vorab verbreiteten Eröffnungsrede die amerikanische Erstschlag-Doktrin. Zugleich rief er die Staats- und Regierungschefs in New York zur Überwindung ihrer Differenzen aufrufen.

Warnung vor den Folgen der amerikanischen Erstschlag-Doktrin

Ohne die USA beim Namen zu nennen, zog Generalsekretär Annan klar Stellung gegen die präventive Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des Sicherheitsrates. Eine solche sei "eine fundamentale Herausforderung" für die UNO. Man breche damit "ein seit 58 Jahren Frieden und Stabilität sicherndes Prinzip", militärische Gewalt nur nach einer Übereinkunft im Sicherheitsrat anzuwenden. Jetzt sagten "einige, dass diese Übereinkunft nicht länger haltbar ist". Die Anerkennung des von "einigen Staaten" für sich reklamierten Rechts auf vorbeugende Kriege könne "zur Ausbreitung einer einseitigen und gesetzlosen Anwendung von Gewalt führen, egal ob mit oder ohne hinreichende Rechtfertigung", drückte Annan seine Sorge über die internationale Entwicklung aus. Bislang sei der Artikel 51 der UN- Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung regele, allgemein so verstanden worden, dass Staaten für rechtmäßige Kriege die "einzigartige Legitimation des Sicherheitsrates benötigen".

UN0 "am Scheideweg"

Damit seien die Vereinten Nationen einem "Scheideweg" angelangt. Die UN und insbesondere ihr für die Wahrung des Friedens verantwortlicher Sicherheitsrat müssten entscheiden, wie sie damit umgehen wollten, dass "individuelle Staaten 'präventive' Gewalt gegen empfundene Bedrohungen anwenden" könnten. Bush hatte den Irak-Krieg ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrates begonnen. Gleichzeitig reichte er der US-Administration in der aktuellen Irak-Krise die Hand aus.

Annan und Bush rufen zur Zusammenarbeit auf

"Welche Ansichten jeder von uns zu den Ereignissen der vergangenen Monate auch haben mag, es ist für uns alle entscheidend, dass das Ergebnis ein stabiler und demokratischer Irak ist", hieß es im Manuskript zu Annans Eröffnungsrede. Diesen Appell wollte auch Bush in seiner anschließenden Ansprache aufgreifen. Der US-Präsident werde die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit aufrufen, damit sich Irak zu einem "demokratischen, friedlichen und freien" Land entwickle, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. „Niemand von uns will, dass Irak scheitert“, sagte Negroponte.

USA weist französische Forderung zurück

Bush hofft auf Unterstützung für eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen, die andere Länder zur Bereitstellung von Geld und Truppen bewegen soll. Insbesondere Frankreich, Deutschland und Russland fordern aber eine größere Rolle der UN und eine schnellere Übergabe der Macht an das irakische Volk als von Washington vorgesehen. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bekräftigte am Montag, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nach einer sofortigen Abgabe der Macht werde "nicht funktionieren". Die USA strebten einen Übergang zur Demokratie und Unabhängigkeit in sieben Stufen an.

An der UN-Vollversammlung nehmen 86 Staats- und Regierungschefs teil, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, außerdem drei Vizepräsidenten und 99 Außenminister. Der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat wird durch seinen amtierenden Präsidenten Ahmed Tschalabi und Außenminister Hoschjar Sebari vertreten. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Bush wolle Tschalabi bitten, einen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie zu entwerfen.

DPA