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Untersuchungsausschuss: Das Weiße Haus beugt sich dem Druck

Nach wochenlangem Streit wird US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nun doch öffentlich und unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September aussagen. Die Kommission wird auch Präsident Bush und Richard Cheney befragen.

Unter starkem Druck der Öffentlichkeit hat sich das Weiße Haus nun doch bereit erklärt, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 öffentlich aussagen zu lassen. Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney stimmten einer vertraulichen Sitzung mit den zehn Ausschussmitgliedern zu. Bedingung sei jedoch, dass die Kommission keine weiteren Regierungsmitglieder befragen werde, teilte Präsidentensprecher Scott McClellan am Dienstag mit.

Die Kommission zeigte sich zufrieden mit dem Angebot und erklärte, sie werde umgehend Termine für die beiden Sitzungen anberaumen. In der Stellungnahme der Regierung hieß es: "Der Präsident erkennt die außergewöhnliche Verantwortung der Kommission an, einen exakten Bericht über die Fakten (des 11. Septembers) vorzulegen." Damit dürfe jedoch kein Präzedenzfall für die Vorladung von Regierungsmitarbeitern bei etwaigen künftigen Kommissionen geschaffen werden. Vereinbart wurde den Angaben zufolge, dass bei der Sitzung mit Bush und Cheney nur ein Kommissionsmitglied Notizen machen darf.

"Politischer Schnitzer ersten Grades"

Noch am Sonntag hatte Ausschussmitglied John Lehman die Weigerung der Regierung zu einer Vorladung von Rice als "politischen Schnitzer ersten Grades" bezeichnet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheitsberaterin etwas zu verbergen habe. Rice hat dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden.

Zu den Markenzeichen von Condoleezza Rice gehört eine eiserne Selbstbeherrschung. Es muss schon viel geschehen, um sie zu erschüttern. Richard Clarke, Ex-Sonderbeauftragter von Präsident George W. Bush für die Terrorabwehr, hat das geschafft. "Ich finde es eigenartig, dass Dick (Clarke) da sitzt und meine Körpersprache liest. Ich wusste nicht, dass er auch das kann", sagt "Condi", und Zorn blitzt aus ihren Augen.

Der Terrorexperte lastet seinem einstigen Chef und dessen Sicherheitsberaterin an, seine Warnungen über drohende Gefahren durch El Kaida vor den Terroranschlägen vom 11. September in den Wind geschlagen zu haben. Condoleezza Rice habe bei ihrem Amtsantritt Anfang 2001 anscheinend nicht einmal gewusst, wer El Kaida ist, schilderte Clarke seine Eindrücke vor einer Untersuchungskommission. Und besonders diese Bemerkung hat die "coole" Frau wütend gemacht.

Schwieriges Fahrwasser für Rice

Die 49-jährige Bush-Vertraute mit hervorragender Intelligenz und strotzendem Selbstbewusstsein muss sich in diesen Tagen viel verteidigen. Schon vor Monaten war sie in schwieriges Fahrwasser geraten, weil sie zu denjenigen gehörte, die den Irak-Krieg am energischsten auch mit angeblichen Uran-Kaufversuchen von Saddam Hussein für Atomwaffen begründet hatten. Dieser Vorwurf erwies sich als falsch, und das kratzte auch am Image der talentierten Afro- Amerikanerin.

Seit Clarke auf den Plan getreten ist zieht die Sicherheitsberaterin von einer Fernseh-Talkshow zur anderen, um ihre Position darzulegen. Allerdings lehnt sie es ab, öffentlich vor der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September auszusagen, vor der Clarke seine Vorwürfe bekräftigt hat. Rice hat sich lediglich hinter verschlossenen Türen und ohne Eid vernehmen lassen. Sie berief sich dabei auf Auflagen des Weißen Hauses, das argumentiert, das Vertrauensverhältnis zwischen Präsident und Sicherheitsberater müsse geschützt werden. Sonst könne es keine effektive Beratertätigkeit geben.

Hat die Sicherheitsberaterin etwas zu verbergen?

Sogar Republikaner in der Kommission wollen Rice, die einst Demokratin war und längst zum Lager der republikanischen Falken zählt, öffentlich vernehmen. Das erfordere "der Ernst der Terroranschläge", wie es mehrere ihrer Parteifreunde formulierten. Rice erwecke zudem den Eindruck, sie habe etwas zu verbergen.

So verdrängt die Debatte um die Bush-Vertraute seit Tagen in den US-Medien fast alle anderen Themen auf die hinteren Plätze. Kommentatoren halten es für möglich, dass der Stern dieser erfolgreichen und erfolgsverwöhnten Frau zu sinken beginnt. Dabei gilt sie in aller Welt als Paradebeispiel einer amerikanischen Erfolgsstory: Sie ist eine Schwarze, die dank Intelligenz, Zielstrebigkeit und Unterstützung durch werte- und bildungsorientierte Eltern in die politische Elite vorgedrungen ist.

Verengter Blickwinkel und Fehleinschätzung

Rice war einst Wunderkind im Klavierspielen, und sie wurde im Alter von 38 Jahren jüngster Dekan in der Geschichte der renommierten kalifornischen Stanford-Universität. Ihr damaliges Hauptfeld: der Kalte Krieg und die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese Spezialisierung habe ihren Blickwinkel verengt und zu Fehleinschätzungen in Sachen staatenunabhängiger globaler Terrorbedrohung beigetragen, sagen Kritiker.

Die unverheiratete Rice, die auch einen Großteil ihrer Freizeit mit der Bush-Familie verbringt, weist das als "absurd" zurück. Es wird allgemein erwartet, dass sie nach der Präsidentenwahl Ende des Jahres zur Stanford-Universität zurückkehrt - ob mit oder ohne große Blessuren bleibt die große Frage.

Gabriele Chwallek / DPA