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Unterzeichnung des Start-Abkommens: Trippelschritte zum Weltfrieden

Sicher, das Start-Abkommen schafft Vertrauen zwischen den USA und Russland. Massive Abrüstung ist jedoch nicht vorgesehen - auch US-Präsident Obama wird die Waffenschmieden weiter beschäftigen.

Von Katja Gloger

Den Einen geht's nicht weit genug, die Anderen sehen Amerika schon dem Untergang geweiht - natürlich hat jeder mal wieder was zu meckern. Was wiederum beweist: Offenbar liegt der Mann nicht ganz falsch. New Start für Obama - ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland, eine neue Nuklearstrategie für Amerika. Ein Symbol? Ja. Mehr als ein Symbol? Ja. Denn in diesen Tagen wird die Welt ein bisschen sicherer. Immerhin. Dieser Tag in Prag ist trotz aller berechtigten Kritik ein Erfolg für die Abrüstung.

Mehr Transparenz, weniger Misstrauen

Es mag eine Binsenwahrheit sein, aber sie ist dennoch wahr: Politik ist ein mühsames Geschäft, die Kunst des Machbaren, Erfolge sind in Millimetern messbar, wenn überhaupt, echte Durchbrüche eher Zufall. Da hatten sich amerikanische und russische Unterhändler monatelang über "New Start" gekabbelt, das Start-1 Nachfolgeabkommen. Die Männer in Moskau wollten den Mister im Weißen Haus testen, sie waren sicher, er werde schon einknicken, auf ihre Forderungen eingehen. Weniger Inspektionen, eine Garantie bei der umstrittenen Raketenabwehr. Doch der Mister knickte nicht ein. Vierzehn Mal sprachen die beiden Präsidenten höchstpersönlich miteinander, bis man sich einig wurde. Ein Durchbruch? Nein. Denn zu einer massiven Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe wird es möglicherweise gar nicht kommen. Es hat mit den komplizierten Definitionen des Begriffes "Sprengkopf" zu tun - faktisch müssen die beiden Großmächte zusammen nur auf rund 300 Sprengköpfe verzichten. Aber es wird 18 Inspektionen pro Jahr geben, Kontrolle, damit mehr Transparenz, weniger Überraschungen. Und weniger Misstrauen. Und Russland kann sich selbstbewusst als gleichberechtigter Partner präsentieren. Endlich mal wieder.

Wieder einmal bestätigt sich auch eine weitere alte Regel: Außenpolitik ist Innenpolitik. Das schönste Papier nutzt nun mal nichts, wenn man es im Kongress nicht durchkriegt. Von Obamas neuer Nuklearstrategie hatten sich viele einen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag erhofft. Den liefert Obama nicht. Ausdrücklich hält er sich die Angriffsoption gegenüber Nordkorea und dem Iran offen. Umso bedrohter werde sich der Iran fühlen, mahnen die Kritiker, umso hartnäckiger nach der Bombe streben. Doch Obama muss - und will - Härte zeigen. Denn schon sezieren die Republikaner die neue Strategie genüsslich: Obama sei der "gefährlichste Präsident" für die Sicherheit Amerikas, tönen sie. Aber ebenso ausdrücklich nennt Obama den Iran und Nordkorea "outlier" - statistische Ausreißer sozusagen, die den Weg in die Weltgemeinschaft zurückfinden können. Und nicht mehr böse "Schurkenstaaten" wie noch sein Vorgänger. Und anders als Bush verzichtet Obama auf den nuklearen Erstschlag gegenüber allen Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag NPT unterzeichnet haben. Bush hatte sich die "nuclear option" selbst bei Angriffen mit konventionellen Waffen vorbehalten. Damit hätte er theoretisch sogar auf terroristische Angriffe mit der Bombe antworten können - ein Irrwitz in Zeiten der asymmetrischen Konflikte wie der mit al Kaida.

Lukrative Rüstungsaufträge gibt es weiter

Obama erhöht nun den Druck auf die "Ausreißer", indem er den USA mehr Glaubwürdigkeit verleiht. Neue, harte Sanktionen gegenüber dem Iran könnten so leichter durchzusetzen sein.

Wird nun eine Phase echter, massiver Abrüstung beginnen? Nein. Sicher, da werden ein paar Sprengköpfe verschrottet. Sicher, die Neuentwicklung atomarer Sprengköpfe ist gestoppt, zumindest zum Teil. Aber mit Milliardenaufträgen füttert Obama die Militärindustrie, sie soll die Bombenarsenale modernisieren, bereits getestete neue Sprengköpfe können auch in Zukunft weiterentwickelt werden. Denn das New-Start-Abkommen muss ja durch den Senat, der Pragmatiker Obama braucht dort die Unterstützung der Republikaner. Außerdem stehen bald Wahlen an, und schon immer haben lukrative Rüstungsaufträge eine Menge Arbeitsplätze - und Wählerstimmen - im Land gesichert.

Mit den Visionen ist das so eine Sache. An ihnen muss man sich messen lassen. Vor knapp einem Jahr hatte Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet, Gattin Michelle strahlte friedensbewegt neben ihm. Von diesem hehren Ziel bleibt die Welt sehr weit entfernt. Aber wie es so ganz ohne Visionen zugehen kann, das erleben wir ja jeden Tag. Hier, in Merkel-Deutschland.