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Seit Beginn der Unruhen Ungewöhnlich viele US-Polizisten quittieren ihren Dienst – das sind die Gründe

Beamte der New Yorker Polizei bei einem Einsatz
Beamte der New Yorker Polizei bei einem Einsatz (Archivbild)
© Marie Le Ble / Zuma Press / Picture Alliance
Sie treten aus ihrer Einheit zurück oder verabschieden sich gleich ganz von der Polizei: In den vergangenen Wochen haben in den USA viele Polizisten den Dienst quittiert. Der Sender CNN ist den Gründen für die ungewöhnlich hohe Zahl von Kündigungen nachgegangen.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis Ende Mai steht eine Berufsgruppe in den Vereinigten Staaten ganz besonders unter Beobachtung und unter Druck: Polizistinnen und Polizisten. Weit mehr als eine Millionen Männer und Frauen sind es, die in den US-Strafverfolgungsbehörden ihren Dienst tun, beim FBI, beim örtlichen Sheriff, bei der Highway Patrol. 

Die Wut der "Black Lives Matter"-Demonstranten auf einen Teil der Beamten ist groß: unverhältnismäßige Gewaltanwendung und rassistisch motivierte Übergriffe der Ordnungshüter sind tausendfach dokumentiert – der Ruf nach Reformen der Polizeibehörden wird lauter.

Erste Konsequenzen wurden bereits gezogen: entweder von Polizisten selbst oder von ihren Chefs. Der Nachrichtensender CNN berichtet, dass seit Beginn der Proteste an einigen Orten ungewöhnlich viele US-Cops den Dienst verlassen haben – freiwillig und unfreiwillig.

US-Polizisten verlassen den Dienst – vier Beispiele

International bekannt geworden ist das Beispiel aus der Großstadt Buffalo im Bundesstaat New York. Dort wurde Anfang Juni ein 75-jähriger Mann von zwei Polizisten zu Boden gestoßen. Er blieb dort schwer verletzt liegen. Eine ganze Einheit Beamter zog an dem Mann vorbei, ohne ihm zu helfen. Die beiden Beamten, die ihn gestoßen hatten, wurden vom Dienst suspendiert und müssen sich wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten (der stern berichtete). Als Reaktion auf die Verfolgung ihrer Kollegen quittierte die gesamte Einheit ihren Dienst. "57 Beamte traten empört zurück, wegen der Behandlung zweier Kollegen, die lediglich Befehle ausgeführt haben", erklärte ein Gewerkschaftsvertreter dazu. Allerdings ist diese Darstellung möglicherweise nicht komplett zutreffend. Zwei Beamte, die anonym bleiben wollen, sagten dem Lokalsender WKBW, sie hätten sich nicht aus Solidarität mit ihren Kollegen aus der Einheit verabschiedet, sondern weil ihnen die Gewerkschaft keinen rechtlichen Beistand mehr leisten wolle. Doch aus welchem Grund auch immer: Buffalos Polizei muss zumindest vorerst ohne ihr "Emergency Response Team" auskommen.

Auch in Minneapolis (Bundesstaat Minnesota), dem Ausgangspunkt der Unruhen, muss die Polizei vorerst mit weniger Personal zurechtkommen. Nachdem zunächst die vier an der Verhaftung von George Floyd beteiligten Beamten suspendiert worden waren, haben weitere sieben hingeworfen. Noch einmal sieben haben ihren Abgang angekündigt. Darunter seien Streifenpolizisten und Kriminalermittler, berichtet CNN. Als Gründe führten sie in der Zeitung "Minneapolis Star Tribune" mangelnde Rückendeckung seitens des Bürgermeisters, seiner Verwaltung und der Politik an. Vor allem, dass während der gewalttätigen Ausschreitungen ein Polizeirevier aufgegeben und den Randalierern preisgegeben wurde, sei den Beamten sauer aufgestoßen. Vor kurzem hat der Stadtrat von Minneapolis zudem beschlossen, die Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form mittelfristig aufzulösen (lesen Sie hier mehr dazu). Die Führung der Behörde spielt die Kündigungswelle herunter. Die "Minneapolis Star Tribune" zitiert deren Sprecher wie folgt: "Menschen versuchen aus unzähligen Gründen, ihre Arbeit zu verlassen – das Minneapolis Police Department ist da keine Ausnahme." Es gebe keinen Anlass zu glauben, dass die Kündigungszahlen so groß sind, dass es problematisch werde.

Dort, wo jüngst erneut ein Schwarzer von der Polizei erschossen wurde, in Atlanta, der Hauptstadt des Bundesstaats Georgia, haben alleine im Juni schon acht Beamte ihren Dienst beendet, berichtet CNN unter Berufung auf interne Polizeizahlen. Eine Gewerkschaft vermeldete zunächst sogar eine noch höhere Zahl, hat sich inzwischen aber korrigiert. Normalerweise verließen im Monat zwei bis maximal sechs Polizisten ihren Job, teilte ein Polizeisprecher mit. Gründe für die überdurchschnittliche Kündigungszahl nannte er nicht, die Gewerkschaft jedoch sprach von einer inzwischen geringen Moral in der Polizeibehörde. "Wir gehen jetzt in die dritte Woche in Folge, in der Beamte sieben Tag die Woche in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiten. Wie sie sich vorstellen können, wird das Stresslevel durch die emotionale und körperliche Erschöpfung noch erhöht", hieß es in einem Statement. Man fordere eine Reform der Polizei.

Weiter südlich, in Florida, hat die Polizei ebenfalls mit einer Kündigungswelle zu kämpfen. So haben sich in der 35.000-Einwohnerstadt Hallandale Beach bei Miami laut CNN zehn Beamte aus der dortigen Swat-Sondereinheit zurückgezogen. In einem Brief an die Polizeichefin sollen sie über "minimale Ausrüstung, Unterqualifizierung und Politisierung ihrer Arbeitsweise" geklagt haben. "Bis diese Bedingungen korrigiert sind, können wir unsere Aufgaben nicht sicher, effektiv und nach Treu und Glauben ausführen, ohne uns und unsere Familien einem unnötig erhöhten Risiko auszusetzen", begründeten die Polizisten ihren Schritt. Die Polizeichefin wies die Vorwürfe zurück und zeigte sich "äußerst enttäuscht".

In den USA gibt es zwar rund 18.000 Polizeibehörden auf Kommunal-, Bezirks-, Staats- oder Bundesebene mit unterschiedlichsten Aufgaben und Problemen – und doch zeigen die Vorgänge aus den vier Städten beispielhaft, dass auch die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden mancherorts tief gespalten sind und in der Krise stecken. Der Ruf nach Polizeireformen kommt bisweilen auch aus den eigenen Reihen.

Donald Trump kündigt erste Polizeireformen an

Derweil hat US-Präsident Donald Trump angesichts der massiven Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Er kündigte unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Mit dem Dekret sollen außerdem Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.    

Quellen: CNN (1), CNN (2)WKBW, "Minneapolis Star Tribune", Nachrichtenagentur AFP

wue

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