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US-Regierung: Obama verschont Folterknechte

Nacktverhöre, Schlafentzug, Waterboarding - unter US-Präsident George W. Bush waren diese Folterpraktiken autorisierte Verhörmethoden. Nachfolger Barack Obama hat sie inzwischen zwar untersagt, will CIA-Mitarbeiter für ihr Handeln in der Vergangenheit aber nicht bestrafen.

Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sollen nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht für die Folter von Terrorverdächtigen büßen müssen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte Obama am Donnerstag mit. Am selben Tag wurden interne Verhör-Memos aus der Zeit von Präsident George W. Bush veröffentlicht. In dessen Amtszeit war bei Vernehmungen von Terrorverdächtigen auch das simulierte Ertränken von Gefangenen - das sogenannte Waterboarding - eingesetzt worden, das international als Folter gilt. Auch Nacktverhöre und Schlafentzug gehörten zu den eingesetzten Praktiken.

Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in der Mitteilung des Präsidenten. "Aber in einer großer Herausforderungen und einem verstörenden Mangel an Einheit, ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." Die Mitarbeiter der Geheimdienste arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützte werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Nach Ansicht der Organisation beinhalteten die jetzt veröffentlichten vier Geheim-Memos die Rechtfertigung der Bush-Regierung, in ihrem "Kampf gegen Terror" Folter anzuwenden.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding genutzt zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode, bei der ein Ertrinkungstod simuliert wurde, kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

Aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung ebenfalls keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantànamo ab. Dies müsse in einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Càndido Conde-Pumpido. Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden.

Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen in Guantànamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.

Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwälte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.

mad/AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.