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US-Verfassungsgericht: Senat bestätigt Bushs Kandidaten

Bis zuletzt hatten einige Senatoren versucht, Samuel Alitos Wahl zu verhindern. Vergebens. Der Senat hat George W. Bushs Kandidaten für das höchste Richteramt bestätigt - eine Entscheidung mit erheblichen Folgen.

Der US-Senat hat am Dienstag Samuel Anthony Alito als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt. Für den konservativen Juristen stimmten 58 Senatoren, gegen ihn 42. Alito soll noch vor der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush vereidigt werden.

Bushs erste Kandidatin scheiterte

Alitos Wahl gilt als Triumph für den in Bedrängnis geratenen Präsidenten - wenige Stunden bevor dieser seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation hält. Die Entscheidung des Senats beendet ein monatelanges Gezerre. Denn Harriet Miers, die erste Kandidatin George W. Bushs für diesen Posten, war an der mangelnden Zustimmung der Republikaner im Senat gescheitert. Viele Demokraten äußerten zwar die Befürchtung, dass Alitos Wahl zum inzwischen 110. Obersten Richter in der Geschichte der USA dem Land dauerhaft schaden könne, verhindern konnten sie ihn aber nicht.

Eine Gruppe demokratischer Senatoren, angeführt von Edward Kennedy und John Kerry, hatte bis Montag vergeblich versucht, die Bestätigung Alitos durch einen Filibuster zu verhindern - einen Redemarathon zur Verhinderung einer Abstimmung. Auch dafür fanden sich nicht genügend Stimmen. Die Demokraten befürchten einen Rechtsruck in der Justiz, da Alito Nachfolger der in den Ruhestand getretenen Richterin Day O'Connor wird, die in einigen strittigen Entscheidungen der neun Supreme-Court-Richter - etwa zur zur Todesstrafe oder zur Abtreibung - mit ihrer Stimme den Ausschlag in die liberalere Richtung gegeben hatte.

Mageres Ergebnis für den Richter

Alito war zuletzt Richter an einem Bundesberufungsgericht. Zuvor hatte er schon als Rechtsberater für die Regierung von Präsident Ronald Reagan gearbeitet. Aus den Reihen der Republikaner stimmte nur ein Senator gegen ihn. Von den oppositionellen Demokraten unterstützten ihn nur vier. Das ist die schwächste Unterstützung aus den Reihen der Minderheitspartei im Senat, die in der jüngeren Geschichte der USA je ein Richter erhalten hat.

AP / AP
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