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US-Verhörmethoden: Wolfowitz gibt Verstoß gegen "Genfer Konvention" zu

Erstmals hat ein hohes Mitglied der US-Regierung eingeräumt, dass das Militär im Irak gegen die Genfer Konvention verstoßen habe. Damit widersprach Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz seinem Chef Donald Rumsfeld.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die von amerikanischen Soldaten in Irak angewandten Verhörmethoden gegen die Genfer Konvention verstoßen. Es gebe keine militärischen Richtlinien, die Schlafentzug von bis zu 72 Stunden und Verharren in unangenehmen Positionen bei Gefangenen vorsehen, sagte Wolfowitz am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Nicht den US-Richtlinien entsprechende Methoden

"Was Sie mir beschreiben, klingt wie eine Verletzung der Genfer Konventionen", sagte Wolfowitz, nachdem ihm der demokratische Senator Jack Reed von der US-Militärführung im Irak genehmigte Verhörmethoden vorgehalten hatte. Nach Wolfowitz’ Worten stehen die Misshandlungen von irakischen Häftlingen im US-Militärgefängnis von Abu Ghoreib außerhalb all dessen, was von der US-Militärführung genehmigt worden sei. Häftlinge müssten immer human und nach dem Gesetz behandelt werden, sagte er.

Rumsfeld: Verhörmethoden rechtlich unbedenklich

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die Verhörmethoden der Streitkräfte am Mittwoch als mit internationalem Recht vereinbar verteidigt. Nach Angaben zweier Senatoren wurden die Verhörpraktiken vom Kommandeur der US-Truppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, angeordnet.

Geköpfter US-Bürger wird heute beigesetzt

Außerdem berichtete der US-Sender CNN, dass der im Irak enthauptete US-Bürger Nicholas Berg an diesem Freitag in seiner Heimatstadt West Chester im Bundesstaat Pennsylvania beigesetzt werden soll. Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, mitgeteilt, Bergs sterbliche Überreste seien in seiner Heimat eingetroffen. Boucher verurteilte die Enthauptung als verabscheuungswürdige Tat von Mord und Terrorismus.

Top-Terrorist Abu el Sarkawi wahrscheinlich der Mörder

Die Leiche des 26-Jährigen war am Samstag in der Nähe von Bagdad aufgefunden und nach den Worten Bouchers am Montag identifiziert worden. Nach Überzeugung des US-Geheimdienstes CIA ist Berg von dem als Top-Terrorist gesuchten Jordanier Abu Mussab el Sarkawi persönlich enthauptet worden. Auf dem Video der Hinrichtung, das am Dienstag auf einer Webseite islamischer Extremisten veröffentlicht worden war, sei die Stimme Sarkawis mit großer Wahrscheinlichkeit identifiziert worden, teilte ein CIA-Sprecher mit.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.