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US-Wahl 2020 Von Nachzählungen bis Wahlleuten: Sechs Stolperfallen, die die Wahl noch bereithalten kann


Viele Wege führen in den USA dazu, dass nicht derjenige US-Präsident wird, den die Leute gewählt haben. Sollte Joe Biden die meisten Stimmen bekommen, hat Donald Trump noch mindestens sechs Möglichkeiten, dann im Amt zu bleiben.    

Eine Nachzählung in Wisconsin schüre "ungerechtfertigte Zweifel" und gefährde die "Sicherheit im Land". Eine Nachzählung in Michigan würde die "knappen Finanzen des Staates verschwenden und verhindern, dass der Staat im Wahlleutegremium gezählt wird." So argumentieren die Anwälte von Donald Trump vor exakt vier Jahren. Anlass: Die bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Hillary Clinton wollte das extrem knappe Ergebnis in den beiden Bundesstaaten überprüfen lassen. Mit nicht einmal 40.000 Stimmen hatte Trump damals dort gewonnen und war so ins Weiße Haus eingezogen. Nun schwärmen Trumps Anwälte wieder aus, und wollen genau erreichen, was sie 2016 zu verhindern versuchten..

Jede funktionierende Demokratie ermöglicht es, die Wahl und deren Ergebnisse anzufechten; auch in den USA wird von dem Recht immer wieder Gebrauch gemacht. Im Jahr 2000 etwa verhinderten konservative Kläger eine Nachzählung des extrem knappen Resultats in Florida mit dem Gang vor den Obersten Gerichtshof. Folge damals: Der Kandidat George W. Bush gewann im Sunshine-State und somit die gesamte Präsidentschaftswahl. In diesem Jahr könnte ein ähnliches Szenario drohen, denn der aktuelle US-Präsident verlangt in Staaten, die hauchdünn an Joe Biden gegangen sind, ebenfalls eine Neuauszählung. Also in Wisconsin und möglicherweise auch in Nevada. Dass er dazu bereit ist, bis zum Supreme Court zu gehen, hat er schon in seiner "Siegesansprache" am Wahlabend angekündigt.

Neuauszählungen, Richter, Wahlleute: die Stolperfallen

Stolperfalle I, die Nachauszählungen: In einigen Bundesstaaten sind Kontrollzählungen üblich, wenn die beiden Kontrahenten nur ein Prozentpunkt oder weniger trennt. Das ist in Wisconsin eindeutig der Fall: Biden und Trump liegen 21.000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkte auseinander. Sollte Biden auch in Nevada gewinnen, dürfte sein Vorsprung ähnlich knapp ausfallen. In der Vergangenheit haben Neuzählungen die ersten Ergebnisse so gut wie immer bestätigt, aber das muss nicht so bleiben. Schon kleinere, korrigierte Fehler könnten sich aufsummieren und diese enge Rennen umkehren. Auch kommt in diesem Jahr eine Besonderheit hinzu: der große Anteil von Briefwählern.

Stolperfalle II, die Briefwahl: Wegen der Corona-Pandemie haben noch nie so viele Amerikaner per Post abgestimmt wie dieses Jahr. Das führte allerdings zu einigen Problemen, weil die unterfinanzierte US-Post mit den Massen an Wahlbriefen teilweise überfordert war. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die Republikaner deswegen in mehreren Staaten – darunter Pennsylvania und North Carolina – dagegen geklagt, dass auch Nachzügler-Wahlbriefe für gültig erklärt werden – sie scheiterten aber. Das hat zur Folge, dass mancherorts rechtzeitig abgestempelte, aber bis zu neun Tage nach dem Wahltag eintreffende Unterlagen ebenfalls zählen. In Pennsylvania beträgt diese Frist drei Tage, dagegen wollen die Republikaner gerichtlich vorgehen. Drei konservative Richter am Supreme Court haben bereits signalisiert, das Thema zur Verhandlung zulassen zu wollen. Tendenziell haben mehr demokratische als republikanische Wähler per Brief abgestimmt.

Stolperfalle III, das Oberste Gericht: Mit der eilig durchgezogenen Berufung von Richterin Amy Coney Barret an das höchste US-Gericht, hat die konservative Seite dort nun eine klare Mehrheit. Das heißt nicht zwingend, dass alle dort landenden Fälle immer im Sinne von Trumps Republikaner entschieden werden. Aber dass das Gremium mitunter politisch entscheidet, zeigte sich im Jahr 2000, als die obersten Richter zugunsten einer republikanischen Klage gegen eine Nachzählung in Florida entschieden hatte und dadurch George W. Bush zum Präsidenten machte. Ob sich das in diesem Jahr so oder so ähnlich wiederholen wird, ist noch völlig unklar. Mutmaßlich hängt es wohl auch von der Qualität der eingereichten Klagen ab. So dürften rein formale Einsprüche gute Chancen haben, bewilligt zu werden. Anders als vermutete Ungerechtigkeiten, wie die bereits geäußerte Klage, dass Wahlbeobachter nicht überall ungehinderten Zugang gehabt haben sollen.

Stolperfalle IV, die "Trump-Richter": In den USA zählt die Ernennung von hohen Richterämtern zu den prestigeträchtigsten Aufgaben eines US-Präsidenten. Dazu zählen sowohl die Topjuristen für den Supreme Court als auch solche für die nächste Ebene, die Bundesgerichte. Die Republikaner wurden im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass Donald Trump so viele vakante Richterstellen besetzt habe, wie kaum ein anderer Präsident. Neben den drei Kandidaten für den obersten Gerichtshof hat Trump 53 Bundesrichter ernannt – was ihm nun zu Gute kommen könnte. Denn zwar sind diese Gerichte nicht die letzte Instanz, aber sie entscheiden darüber, ob sie die Klagen der Republikaner gegen Wahlprozesse überhaupt zulassen und/oder sie an die nächsten Instanzen weiterleiten. Laut CNN scheiterten 18 Klagen, die die Wählerrechte hätten stärken sollen, an Berufungsgerichten, in zwölf saßen von Trump ernannte Richter.

Stolperfalle V, die Landesparlamente: Ganz unabhängig davon, ob und welche Gerichte im Sinne Trumps entscheiden werden, kann das Wahlergebnis auch durch politische Schachzüge entschieden werden. So haben Parlamente einiger Bundesstaaten das Recht, bei umstrittenen Wahlausgängen über die Vergabe der Wahlleute zu entscheiden, die letztlich den Präsidenten wählen. Das könnte in Pennsylvania passieren. Der dortige Gouverneur Tom Wolf etwa ist wie Trump Republikaner und es ist nicht auszuschließen, dass das Staatsoberhaupt Druck auf seinen Parteifreund ausüben wird, ihm die benötigten Wahlleute zu "beschaffen". Ähnliche Konstellationen gibt es auch in knappen Bundesstaaten Michigan und Wisconsin.

Stolperfalle VI, das Wahlleutegremium: Die 538 Mitglieder des Electoral College werden von den Bundestaaten entsandt und wählen letztlich den US-Präsidenten. Staatsoberhaupt wird, wer mindestens 270 Stimmen hat. Allerdings schreibt die US-Verfassung nicht vor, dass sie auch entsprechend des Wahlausgangs in ihrem jeweiligen Bundesstaat abstimmen müssen. Zwar hat dies den Ausgang einer Präsidentschaftswahl noch nie verändert: Zwischen 1796 und 2016 scherten insgesamt nur 180 Wahlleute aus. Sollte Biden die Präsidentschaftswahl am Ende mit dem Minimum von 270 Wahlleuten gewinnen, könnte ein einziger Abweichler ausreichen, um das Wahlergebnis zu sabotieren.

Quellen: DPA, AFP, FiveThirtyEight, Fox News, "The Hill", US Election Atlas, CNN, Deutsche Welle


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