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US-Wahl "Ohrenbetäubende Stille": So reagiert die Welt auf die amerikanische Tragödie

stern-Journalist Niels Kruse zu Trump und zur US-Wahl 2020
Sehen Sie im Video: Trump poltert, Biden wartet ab: Wie geht’s jetzt weiter? stern-Experte Kruse zur Zitterpartie in den USA.
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Mit Staunen und Ungeduld blickt die Welt in die USA. Dort steht noch immer nicht fest, wer das Land in den nächsten vier Jahren regieren wird. Doch unabhängig vom Ergebnis ist die internationale Presse sich einig: Nach Trump wird nichts mehr so sein wie zuvor. 

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf in einem tief gespaltenen Land steht das Ergebnis der US-Wahl immer noch nicht fest: Bleibt der Republikaner Donald Trump weitere vier Jahre Präsident? Oder wird er vom Demokraten Joe Biden abgelöst? Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Präsidentschaft mit allen möglichen Mitteln verteidigen wird. In einer befremdlichen Rede erklärte er sich bereits zum Sieger. Bei einem möglichen Sieg Bidens drohte er mit Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof.

Für die internationale Presse steht jedoch bereits jetzt fest: Die Vereinigten Staaten sind so tief gespalten wie wahrscheinlich seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Wer auch immer Herr des Weißen Hauses sein wird, derjenige wird Präsident von zwei Amerikas, einem roten und einem blauen. Die Pressestimmen: 

USA: "Financial Times"

Selbst wenn Joe Biden gewählt ist, wird es keine klare Kontrolle der Demokraten über den Senat geben. Das hat Folgen für die USA und letztlich auch für die Weltwirtschaft. Unter einer geteilten Regierung wird es üblicherweise schwierig, Finanzhilfen für angeschlagene Haushalte und Unternehmen gesetzlich zu regeln. Es gibt Zeiten, in denen ein Stillstand seine Vorteile hat. Aber eine Jahrhundertkrise des öffentlichen Gesundheitswesens gehört nicht dazu. Einmal mehr fällt die Aufgabe, wirtschaftlichen Schaden zu mildern, der US-Notenbank zu. Wenn das Hilfspaket gefährdet ist, so trifft dasselbe auch für Joe Bidens längerfristige Pläne zum Ausbau der Krankenversicherung und der grünen Infrastruktur Amerikas sowie zur Erhöhung der Steuern für die Wohlhabenden zu. Es wird jetzt keine sozialdemokratische Wende in der US-Politik geben.

Russland: "Kommersant"

Es waren die wildesten Wahlen in der Geschichte der USA. Bis jetzt gibt es kein endgültiges Ergebnis. Klar ist nur, dass der Triumph des Demokraten Joe Biden, den fast alle Umfragen vorausgesagt haben, nicht eingetreten ist. Trotzdem ist sein Sieg durchaus wahrscheinlich. Das einzige garantierte Ergebnis dieser Wahlen ist eine Spaltung der Gesellschaft, die das Land vor vier Jahren ergriffen hat und sich weiter vertieft (...)

Donald Trump wird im Falle des Sieges von Joe Biden der erste Präsident seit George Bush senior sein, der nur eine Amtszeit auf seinem Posten geblieben ist.

China: "Global Times"

Die China-Politik der Trump-Regierung hat den USA viele Unsicherheiten beschert und der globalen Stabilität einen schweren Schlag versetzt. Ihre Aggressivität und ihre Absurditäten sind sehr deutlich geworden. Die Wahlen haben die Demokraten jedoch veranlasst, eine härtere China-Politik zu verfolgen. Biden und Trump konkurrieren miteinander darum, wer härter gegen China vorgeht. (...) Irgendetwas muss bei der nationalen Wettbewerbsfähigkeit der USA und ihrer Sozialpolitik falsch gelaufen sein. Das Land braucht ernsthafte und tiefgreifende innenpolitische Reformen, was eine mühsame Aufgabe sein wird. Die Wahl hat die politischen Eliten der USA jedoch dazu gebracht, sich von der schmutzigen und harten Arbeit interner Reformen zu distanzieren und sie haben sich dazu entschlossen, Tricks anzuwenden, um die Schuld auf ihre Gegner und die Außenwelt abzuwälzen. Der Wahlmechanismus der USA ist mit Schlupflöchern übersät, die mit impliziten oder expliziten individuellen oder kollektiven Interessen der politischen Parteien und Eliten gefüllt sind.

Australien: ABC News

Was uns eine knappe Wahl zeigt, ist, dass die Spaltung, die sich in Amerika weiter verschärft hat, wahrscheinlich noch einige Zeit anhalten wird. Wie Amerika vorankommt, wenn die Gräben der Spaltung so tief sind, wird eine erhebliche Herausforderung für den nächsten Präsidenten sein, wer auch immer das sein mag. (...) Die Amerikaner sind erschöpft. Eine angefochtene Wahl war ein Ausgang, den viele für möglich gehalten hatten, aber fast alle fürchteten. Was auch immer als nächstes passiert, Trump und Biden scheinen bereit für einen Kampf.

Australien: "Sydney Morning Herald"

Wenn Trump sich gegen alle Widrigkeiten durchsetzt, ist es unwahrscheinlich, dass sich der Verlauf der letzten vier Jahre ändern wird. Amerika wird für immer anders sein als früher und der Bruch seiner traditionellen Beziehungen zum Rest der Welt wird lange dauern oder sogar permanent sein.

Wenn Biden gewinnt, bleiben einige der Narben dieser bizarren Periode in der Geschichte sowie die Spaltungen und das Misstrauen, die im In- und Ausland gesät wurden, weiter bestehen. Amerikas Politik könnte weniger unberechenbar und weniger aggressiv werden, seine Entscheidungsfindung überlegter und kollegialer und seine Sicht auf den Rest der Welt weniger misstrauisch. Aber seine frühere Rolle als unbestrittener Führer der liberalen Weltordnung und als führender Protagonist für Demokratie und freien Handel wird wahrscheinlich nie mehr dieselbe sein.

Auseinandersetzungen in Wahlnacht

Niederlande: "de Volkskrant"

Mit der vorzeitigen Beanspruchung des Sieges hat Präsident Trump erneut seine Verachtung für die Demokratie gezeigt. In seiner Siegesrede um 02.30 Uhr (Ortszeit), in der mindestens neun erwiesene Unwahrheiten gezählt wurden, kündigte er an, dass er mit einem Gang zum Obersten Gericht die Auszählung von Millionen weiterer Stimmen stoppen wolle, weil von Betrug die Rede sei. (...) Bemerkenswerterweise führte Trumps beispiellose Brüskierung der amerikanischen Wähler und des Wahlsystems kaum zu internationalem Wirbel. Zwar äußerten die Demokratische Partei und die amerikanischen Mainstream-Medien (wie das von Trump gehasste CNN) ihre Wut, und sogar Fox News reagierte empört. Doch wo die Welt gewöhnlich lauthals von Schande spricht, wenn sich einige afrikanische Präsidenten mit Einschüchterungen und unbegründeten Wahlbetrugs-Anschuldigungen an die Macht klammern, herrschte jetzt ohrenbetäubende Stille.

Italien: "La Repubblica"

Der Albtraum einer lahmgelegten Wahlherausforderung, die vor Gericht zum bitteren Ende geführt wird, ist zu einem wahrscheinlichen Szenario geworden. (...) Inzwischen hat Biden im Bundesstaat Arizona einen wichtigen Sieg errungen, den ihm Fox News als eindeutigen Sieger zuschreibt. Es ist symbolisch die "Rache von John McCain", dem toten republikanischen Senator von Arizona, der Donald Trumps einziger, wirklich unerbittlicher Gegner in der Grand Old Party war. Arizona hat Biden Trost gespendet nach den vielen Enttäuschungen im Süden, wo sich die Hoffnungen auf Florida, Georgia und North Carolina bisher nicht erfüllt haben. Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit jedoch auf die juristischen Folgen. Es war ein Szenario, das Trump in den letzten Monaten wiederholt heraufbeschworen hat. Die Anwaltsteams stehen auf beiden Seiten bereit.

Großbritannien: "The Guardian"

Sollte Donald Trump gehen – und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass er dies ohne einen Kampf tun würde – wird seine Hinterlassenschaft eine Politik der Wut und des Hasses sein. Für Amerika ist es eine Tragödie, dass eine gefährliche Spaltung zur Norm wird, statt eine Ausnahme zu bleiben. In den USA besteht die Sorge, dass die kulturellen Spaltungen nicht mehr rückgängig zu machen sind. Für die Amerikaner sollte es vor allem darum gehen, möglichst zu verhindern, dass die politische Kluft so weit aufreißt, dass die beiden verfeindeten – und teils bewaffneten – Lager nicht mehr miteinander reden können. 

Der nationale Dialog wird nicht leicht in Gang zu bringen sein. Besonders angesichts der boshaften Art, in der Präsident Trump Politik betreibt. Sollte es irgendwie die Vorstellung gegeben haben, das Land könne nach dieser Wahl dort weitermachen, wo es 2016 aufgehört hatte, so ist sie in dem Moment verschwunden, in dem Trump einen Wahlsieg verkündete, den er offensichtlich noch gar nicht errungen hatte.

Frankreich: "Le Monde"

Donald Trump hat seine Drohung in die Tat umgesetzt. (...) Er hatte während seiner Wahlkampagne davor gewarnt, dass die Demokraten "die Wahl stehlen" wollten und dass die Präsidentenwahl (...) davon bedroht sei, "manipuliert" zu werden. Hinter diesen Bedrohungen versteckte sich eine Strategie des Chaos. Und genau diese hat der Präsident der USA am Mittwoch, dem 4. November, wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, angefangen in die Tat umzusetzen. (...)

Eine der ältesten Demokratien der Welt, die Vereinigten Staaten (von Amerika), befindet sich in einer nie dagewesenen Situation: Ein amtierender Präsident stört absichtlich einen föderalen Wahlprozess, beansprucht den Sieg noch während der Auszählungen für sich und droht damit, diese durch einen unabhängigen Rechtsspruch zu unterbrechen (...). Dies ist eine Missachtung des allgemeinen Wahlrechts. Die Funktion der Wahl, die ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems ist, wird geleugnet.

Dänemark: "Politiken"

Niemand hielt es für möglich, aber die USA sind aus der Präsidentenwahl noch gespaltener hervorgegangen, als sie es vorher waren. Ob Joe Biden oder Donald Trump – die amerikanische Demokratie befindet sich mitten in einer Schicksalsstunde, die – so unglaublich es auch klingen mag – in allem enden könnte, von einem Drama um das Wahlergebnis im Gerichtssaal bis zu sozialen Unruhen mit Straßenkämpfen. Oder beides. (...) Die USA haben noch nie in einen breiteren und tieferen Abgrund von Spaltung, Wut und Hass geblickt. Das kann verhängnisvoll sein.

Belgien: "De Standaard"

Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Präsidentschaft mit allen möglichen Mitteln verteidigen wird. In einer befremdlichen Rede erklärte er sich bereits zum Sieger. Und er bezeichnete den Urnengang als "schamlose Verfälschung". Bei einem möglichen Sieg Bidens drohte er mit Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof. (...) Ein amtierender Präsident, der damit droht, sich an die Macht zu klammern, und seine Anhänger aufruft, sich dem demokratischen Prozess zu widersetzen: Solche Szenen hat es in der Vergangenheit in den Straßen von Kinshasa, Abidjan und Caracas gegeben. Aber wer hätte gedacht, dass dieses Szenario in Washington DC möglich wäre?"

ivi

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