Verfahren Saddam Hussein soll in Bagdad vor Gericht


Nach der Vorstellung des provisorischen irakischen Regierungsrates soll Saddam Hussein in seinem Heimatland der Prozess gemacht werden. Dabei will man internationale Standards einhalten und Beobachter aus dem Ausland zulassen.

Saddam Hussein wird nach Angaben des provisorischen irakischen Regierungsrates in seinem Heimatland der Prozess gemacht. Dies sagte der Vorsitzende des Rates, Abdelasis el Hakim, am Mittwoch in London nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw, wie die BBC berichtete. Saddam werde vor ein irakisches Sondergericht gestellt, wobei internationale Standards eingehalten und Beobachter aus dem Ausland zugelassen würden, sagte el Hakim.

Tote und Verletzte bei Explosion

Bei einer Explosion im Südwesten von Bagdad sind am Mittwoch mindestens 10 Iraker getötet und 15 Menschen verletzt worden. Im Bagdader Arbeiterbezirk El Bajaa explodierte am Morgen ein Tanklaster an einer belebten Straßenkreuzung. Über den Hergang gab es unterschiedliche Angaben. Augenzeugen sagten, der Lastwagen sei über einen Sprengsatz gefahren. Die US-Armee sprach von einem Unfall.

Von Verwandtem verraten

Die irakische Zeitung "al-Sabah" schrieb am Mittwoch, ein Cousin und Leibwächter von Saddam Hussein habe den Ex-Diktator an die Amerikaner verraten. Unterdessen berichtete die "Washington Post", bei der Festnahme des Ex-Diktators sei ein Papier gefunden worden, dass über geheime Zellen des irakischen Widerstands Auskunft gibt. Das Papier, eine Art Sitzungsprotokoll, gewehre Einblicke in die Operation von 14 heimlich operierenden Zellen.

El Hakim in Berlin erwartet

Abdelasis el Hakim, trifft heute (Donnerstag) Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht die Lage im Irak nach der Festnahme des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Die Bundesregierung hatte die Hoffnung auf ein gerechtes Verfahren gegen Saddam Hussein vor einem irakischen Gericht geäußert. Deutschland hat sich ferner zu einem Teilerlass der irakischen Altschulden bereit erklärt. El Hakim trifft auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth.

El Hakim ist der Vorsitzende der Schiitenpartei Hoher Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Er hat in diesem Monat turnusgemäß die Präsidentschaft des von den Amerikanern eingesetzten provisorischen Rates inne. In den vergangenen Tagen hatte er bereits Madrid, Paris und London besucht.

Roth: Irakischer Regierungsrat will faires Verfahren gegen Saddam

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), hat sich gegen die Todesstrafe für den gefassten irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ausgesprochen. Der provisorische irakische Regierungsrat habe ein "faires, offenes und transparentes" Verfahren gegen Saddam Hussein garantiert, sagte Roth am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Ratsdelegation in Berlin der dpa.

Der Rat habe bekräftigt, dass Saddam Hussein im Irak vor Gericht gestellt werden solle und ausländische Beobachter den Prozess verfolgen sollen. Roth begrüßte diese Zusicherung. Es sei ein "außerordentlich wichtiges Signal, dass der neue Irak sich deutlich unterscheidet vom Regime Saddam Husseins". Die irakische Delegation unter der Leitung des Ratsvorsitzenden Abdelasis el Hakim traf im Anschluss mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen.

Der Regierungsrat bat Deutschland nach den Worten Roths "heftig um Unterstützung" beim Wiederaufbau. Nicht nur die Infrastruktur wie Straßen und Gebäude müssten erneuert werden. Deutschland könne auch beim staatlichen Wiederaufbau und der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen beraten. Roth sagte, der Regierungsrat habe sie in den Irak eingeladen, um den neuen Menschenrechtsminister zu beraten.


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