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Verfassungsreferendum: Niederländer sagen deutlich "Nee"

Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt. Staats- und Regierungschefs reagierten mit Besorgnis auf das klare Nein, das die Krise um das Vertragswerk weiter verschärft.

Als zweites Gründungsmitglied der EU haben die Niederlande der EU-Verfassung in einem Referendum eine Absage erteilt. Ähnlich wie drei Tage zuvor in Frankreich war das Ergebnis deutlich: Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten am Mittwoch etwa 61,6 Prozent gegen das Vertragswerk und nur 38,4 dafür. In 9 der 25 EU-Staaten wurde das Vertragswerk dagegen angenommen.

"Natürlich bin ich sehr enttäuscht"

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte: "Das niederländische Volk hat gesprochen. Und das Ergebnis ist eindeutig. Natürlich bin ich sehr enttäuscht." In Brüssel forderte der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, dennoch den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 62,8 Prozent deutlich höher als erwartet. "Damit es klar ist: Wir werden dieses Ergebnis in vollem Umfang respektieren", sagte der Regierungschef. Die Niederlande blieben "ein konstruktiver Partner". Das Ergebnis dürfe nicht als Urteil gegen die europäische Zusammenarbeit gewertet werden. "Die Idee eines Europas war für die Politiker lebendig, aber nicht für das niederländische Volk. Das muss sich ändern", sagte er. "Wir müssen die Botschaft rüberbringen, dass es Zweifel gibt über die Schnelligkeit der Veränderungen, die niederländische Identität und andere, finanzielle Bedenken." Balkenende hatte bis zuletzt für ein Ja geworben. Konsequenzen für sich und seine Regierung schloss er aber aus. Das Parlament wollte am Mittag über das Ergebnis beraten.

Als "ein Fest für die Niederlande" bezeichnete der populistische und parteilose Abgeordnete Geert Wilders den Abstimmungstag. Er ist der bekannteste Gegner eines EU-Grundgesetzes und versuchte, mit seiner Kampagne Wähler für eine neue rechtsgerichtete Partei zu finden. Nunmehr sei klar, dass es keinen "europäischen Superstaat" geben könne, sagte Wilders. Er schrieb Balkenende eine schwere Niederlage zu und plädierte für vorgezogene Wahlen. Der Fraktionschef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Wouter Bos, hatte sich ebenfalls für die EU-Verfassung ausgesprochen. Er sprach nun von einem "Gewinn für die Demokratie" angesichts der hohen Beteiligung an der Abstimmung.

Ende des Traums

Es war das erste Mal, dass die Niederländer über einen EU-Vertrag per Referendum entschieden haben. Juncker sagte in Brüssel: "Heute Abend hat Europa aufgehört, die Menschen zum Träumen zu inspirieren." Er fügte aber hinzu: "Europa hat schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer wieder gelungen, wieder auf die Beine zu kommen." Er verwies darauf, dass wie in Frankreich auch in den Niederlanden die Menschen sich widersprechende Argumente gegen die Verfassung ins Spiel gebracht hätten.

Wie Juncker plädierten auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Borrell. Juncker betonte, dieser Ansicht seien auch alle EU-Staats- und Regierungschefs, die er seit dem Nein der Franzosen am vergangenen Sonntag gesprochen habe.

Auch die Bundesregierung bedauerte das Nein der Niederländer und sprach sich für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er nehme den Ausgang des Referendums mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis: "Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen." Außenminister Joschka Fischer sagte, die Entscheidung stelle Europa vor große Herausforderungen.

Vorschlag der Fristverlängerung

Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bislang sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken.

EU-Diplomaten sagten, wahrscheinlich würden sich noch mehrere Länder für eine Atempause einsetzen. Der deutsche Vertreter im Präsidium des Verfassungskonvents, Klaus Hänsch, rief das niederländische Parlament auf, das Referendum formell erst zu bestätigen, bis sich alle EU-Staaten geäußert haben. „Rettungswege aus der kommenden Krise Europas dürfen nicht blockiert werden.“

Nach Ansicht des britischen Außenministers Jack Straw wirft das Nein der Niederländer tiefgreifende Fragen über die Zukunft Europas auf. Das Büro von Blair lehnte eine Stellungnahme zu dem Votum der Niederländer ab. Da Großbritannien im Juli von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Blair künftig eine wichtige Rolle im Verfassungsprozess zukommen. Chirac sagte am Mittwochabend in Paris, man müsse sich jetzt die notwendige Zeit nehmen, um die Folgen der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gut zu analysieren.

Die spanische Regierung rief zu verstärkten Anstrengungen zur Überwindung der Krise auf. Ein Außenamtssprecher in Madrid sagte den Nachrichtenagenturen Efe und Europa Press, die spanische Regierung respektiere den Willen der Niederländer, verwies aber zugleich darauf, dass neun andere EU-Staaten, darunter Spanien, das Vertragswerk gebilligt hätten. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Gleichwohl könne der Ausgang des Referendums in den Niederlanden die Ratifizierung der Verfassung in anderen EU-Ländern erschweren.

Auch die schwedische Regierung bedauerte das Nein der Niederländer. Zugleich erklärte sie, sie werde sich weiterhin um eine Ratifizierung des Vertragswerks im Parlament von Stockholm bemühen. Der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi bezeichnete das Votum der Niederländer und der Franzosen als schwierige politische Herausforderung. Ungarn werde sich dafür einsetzen, die Beratungen zum EU-Haushalt fortzusetzen und am Zeitplan der EU-Erweiterung, über den Einigkeit herrsche, festzuhalten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schulz hat davor gewarnt, die Voten der anderen Mitgliedstaaten für wertlos zu erachten. Europa dürfe der Meinungsäußerung des französischen und niederländischen Volkes nicht mehr Gewicht beimessen als der des spanischen Volkes, das der Verfassung im Februar zugestimmt hatte, sagte Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn beispielsweise vier Fünftel der 25 EU-Staaten der Verfassung zustimmten, müssten die Staats- und Regierungschefs darüber nachdenken, wie zu einer Lösung zu kommen sei. Auf die Frage, ob er es für denkbar halte, dass die Verfassung doch noch in Kraft tritt, antwortete er: "Ich halte alles für denkbar, nachdem was gestern passiert ist."

Das lettische Parlament hat unterdessen die EU-Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. "Mit unserem Votum möchte ich sagen, dass wir an Europa glauben“, sagte der Außenminister des Landes, Artis Pabriks, nach der Entscheidung. Die Abgeordneten sprachen von einer Botschaft an das alte Europa und setzten sich dafür ein, dass der Prozess der Ratifizierung des Vertrags in der EU nicht abgebrochen wird.

EU-Gipfel soll Klarheit schaffen

Über das weitere Vorgehen wollen die Chefs auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel beraten. Barroso mahnte von dem Gipfel Klarheit an und forderte die EU-Staaten erneut auf, vor dem Treffen von einseitigen Schritten abzusehen. Europa müsse jetzt zeigen, dass es weiterhin handlungsfähig sei. "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung der Probleme der Menschen."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?