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Vor dem ESC in Baku: Menschenrechtler appellieren an Aserbaidschan

Korruption, Zwangsräumungen, Folter: Die Kritik an Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest reißt nicht ab. Menschenrechtler fordern die Freilassung politischer Gefangener.

Rund sechs Wochen vor dem Eurovision Song Contest in Baku haben Menschenrechtler erneut die Lage in Aserbaidschan angeprangert. "Wir senden die Bitte an die Regierung in Baku, die politischen Gefangenen und die Journalisten freizulassen", sagte Hugh Williamson, Mittelasien- und Europa-Direktor bei Human Rights Watch, am Dienstag in Berlin. Die Situation im Land habe sich verschlechtert, sagte Rassul Dschafarow von der Demokratie-Kampagne "Sing for Baku".

Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich ähnlich. Er sei aber nicht für einen Boykott des Musikwettbewerbs am 26. Mai. "Mein Lieblingsszenario wäre, dass wir einen wunderbaren Eurovision Song Contest haben - und keine politischen Häftlinge im Gefängnis nebenan." Löning verwies auf eine Untersuchung der Organisation Freedom House, laut der in Aserbaidschan alle Indikatoren, etwa bei den Wahlen, in den vergangenen zehn Jahren gesunken seien. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer steht seit längerem wegen Korruption, mangelnder Pressefreiheit, Folter, politischer Häftlinge und Zwangsräumungen zur Stadt-Verschönerung in der Kritik.

Laut Dschafarow wurden nach inoffiziellen Schätzungen 20.000 Häuser in Baku vor dem Song Contest zerstört. Er wünsche sich, dass die Teilnehmer und Gäste vor den negativen Dingen, die im Land passierten, nicht die Augen verschlössen.

Thomas D. als gutes Vorbild

Die Vorwürfe der Menschenrechtler werfen kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Ilcham Alijew. Demnach gibt es 14 politische Häftlinge - andere Quellen sprechen von 60 bis 70 - und sechs inhaftierte Journalisten. Eine investigative Journalistin sei mit intimen Fotos und Videos erpresst worden. "Der Staat kontrolliert die Medien", kritisiert Reporter ohne Grenzen. Das Internet werde stark überwacht.

Was tun? Löning sieht in Thomas D. aus der Jury des deutschen Vorentscheids "Unser Star für Baku" ein gutes Beispiel. Der Musiker unterstützt die Aserbaidschan-Kritik von Amnesty International. "Das ist genau das Vorbild, das wir brauchen", findet Löning. Er rief zudem die aserbaidschanische Regierung auf, die Zeit vor dem Grand Prix für die Freilassung von politischen Häftlingen zu nutzen.

An die nach Baku reisenden Medien appellierten die Menschenrechtsvertreter, nicht nur über das Musikspektakel zu berichten: Human Rights Watch verteilte bei der Pressekonferenz einen Stadtplan von Baku, auf dem neben touristisch interessanten Orten auch die Stätten von Menschenrechtsverletzungen gelistet sind.

Menschenrechtler sind enttäuscht von EU

Vertreter von Menschenrechtsgruppen aus dem Kaukasus-Staat kritisierten die Europäische Union und den Europarat. Beide Institutionen übten nicht ausreichend Druck auf die Regierung in Baku aus. Wegen der Ölvorkommen und den damit verbundenen Wirtschaftsinteressen hielten sich die Vertreter der Organisationen zurück.

Auch Löning sagte: "Die EU und der Europarat müssen ihre Anstrengungen verstärken, eine deutliche Sprache mit ihren Partnern zu sprechen", sagte er. Er sei "tief enttäuscht" vom Europarat. Dieser habe bisher nicht vom Instrument der Sanktionen gegen das Land Gebrauch gemacht, obwohl Aserbaidschan die Menschenrechtskonvention des Europarats nicht einhalte.

mlr/DPA/AFP / DPA