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Waffen für libysche Rebellen: Frankreich liefert, Russland schimpft

Frankreich rüstet die libyschen Rebellen im Alleingang auf. Moskau ist darüber verärgert: Das verletzte den Beschluss des Weltsicherheitsrats. Die Rebellen wollen aber mehr Waffen, um Gaddafi zu vertreiben.

Die libyschen Rebellen haben um Waffen für den Sturz des Regimes von Muammar el-Gaddafi gebeten. "Wir brauchen Waffen, um möglichst schnell diesen Kampf zu gewinnen", sagte der Vorsitzende der Übergangsregierung der Aufständischen, Mahmud Dschibril am Donnerstag bei einem Besuch in Österreich.

Bisher ist nur offiziell bekannt, dass Frankreich die Rebellen mit Waffen versorgt. Die Golf-Emirate sollen heimlich ebenfalls Waffen liefern. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte aber, er habe keine Erkenntnisse über weitere Lieferanten als Frankreich. Die Nato sei in die französische Initiative nicht eingebunden gewesen.

Russland sieht Verstoß gegen UN-Beschluss

Russland kritisiert Frankreichs Vorstoß. "Wir haben in Paris deswegen angefragt und warten auf Antwort", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. "Falls es stimmt, wäre dies der gröbste Verstoß gegen den Libyenbeschluss des Weltsicherheitsrats."

Die Vetomacht Russland hatte sich bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung enthalten. Allerdings wirft Moskau der Nato vor, den Beschluss mit ihrer gezielten Luftangriffen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu missbrauchen.

In Tripolis veröffentlichte ein Zusammenschluss regimetreuer Stammesführer eine Erklärung, in der er die Waffenlieferung der Franzosen an die Rebellen als "große Beleidigung für die Libyer" bezeichnete. Gleichzeitig riefen die Stammesführer ihre Landleute auf, "die westliche Bergregion von den Ratten der bewaffneten Terrorbanden, die Frankreich geschaffen hat, zu säubern".

Rebellen fordern weitere Unterstützung

Auf Dschibrils Reiseprogramm stand auch ein Besuch bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Deutschland hat den Übergangsrat der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Westerwelle hatte die Rebellenhochburg Bengasi Mitte Juni besucht.

In Wien rief Dschibril auch dazu auf, das in westlichen Staaten eingefrorene libysche Vermögen zur Unterstützung der Bevölkerung freizugeben. An vielen Orten sei die Bevölkerung schlecht mit Nahrungsmitteln versorgt. "Es ist ganz gleich, ob man im Bombenhagel stirbt oder an Hunger", sagte Dschibril. In Deutschland sollen 6,1 Milliarden Euro eingefroren sein.

Rasmussen sagte vor OSZE-Delegierten in Wien, die internationale Gemeinschaft spiele eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Libyens. Dies betreffe die Durchführung freier Wahlen, die Errichtung demokratischer Institutionen und eines unabhängigen Rechtssystems sowie den Aufbau unabhängiger Medien. Hilfe von außen dürfe jedoch immer nur unterstützen und dürfe nicht aufgezwungen werden.

cjf/DPA / DPA