Russland hat den Westen vor Lieferungen von Waffen und Militärtechnik in die Ukraine gewarnt. "Das droht schon eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen zu werden", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Dienstag in der Staatsduma. Der jüngste Nato-Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an.
Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere Nato-Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.
Im Gasstreit will man im Gespräch bleiben
Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer "zynischen und verantwortungslosen Politik" die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere Nato-Staaten mit insgesamt 1200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.
Dennoch wollen der russische Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Thema Gaslieferungen im Gespräch bleiben. In einem Telefonat am späten Montag hätten beide betont, dass es wichtig sei, über die russischen Gaslieferungen nach Europa weiter einen Dialog zu führen, teilte der Kreml in Moskau mit. Dieser solle "ununterbrochene Lieferungen" von russischem Gas über ukrainisches Territorium sicherstellen. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der Energie über die Ukraine geleitet wird.
Die EU will vermitteln
Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg. Einen Terminvorschlag der EU-Kommission für Gespräche über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine am kommenden Samstag wies Moskau zuletzt zurück. Russland beäugt auch kritisch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Dieses soll am Dienstag vom Europaparlament und dem ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Auf Ende 2015 verschoben wird allerdings der Teil der Vereinbarung zum Freihandel.
