HOME

Wahl in der Schweiz: SVP erleidet Niederlage

Nach einem Dämpfer bei Parlamentswahlen erleben die Schweizer Rechtspopulisten eine neue Enttäuschung: Die Abgeordneten genehmigen der SVP nur einen statt zwei Minister. Geht sie in die Opposition?

Bei der Wahl der neuen Schweizer Regierung hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Schlappe erlitten. Es gelang der einst von dem rechtspopulistischen Politiker Christoph Blocher gesteuerten Partei am Mittwoch nicht, ihre Forderung nach zwei der insgesamt sieben Ministerposten durchzusetzen. Sie muss sich weiterhin mit nur einem Kabinettsposten zufriedengeben - oder demnächst die Regierung verlassen und Oppositionspolitik betreiben.

Dagegen bestätigten die beiden Kammern des Parlaments in Bern mit eindrucksvoller Mehrheit die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen bürgerlich-liberalen Partei BDP im Amt. Ihren Kabinettsposten hatte die SVP für sich reklamiert. Widmer-Schlumpf wird nun turnusgemäß im kommenden Jahr Bundespräsidentin der Schweiz. Dieses repräsentative Amt übernimmt alle zwölf Monate ein anderes Regierungsmitglied.

Mit den Wahlergebnissen, die teils in Kampfabstimmungen zwischen den einzelnen Fraktionen zustande kamen, bleibt die bisherige parteipolitische Zusammensetzung der als Bundesrat bezeichneten eidgenössischen Regierung erhalten: Zwei Ministerposten gingen jeweils an die Sozialdemokraten (SP) und die konservativ-liberale FDP, sowie jeweils einer an die SVP, die christdemokratische CVP und die BDP. Das Lager der Mitte-Links-Parteien behält im Kabinett ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur konservativ-rechten Seite mit der FDP und der SVP.

Brunner räumt Niederlage ein

SVP-Präsident Toni Brunner räumte die Niederlage ein und warnte im Schweizer Fernsehen zugleich davor, dass sein Land nun quasi beinahe von einer Mitte-Links-Koalition regiert werde. Der erneut von der SVP gestellte Verteidigungsminister Ueli Maurer werde im Bundesrat zwar geduldet. "Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann", erklärte Brunner.

Er ließ jedoch offen, ob die SVP angesichts dessen die Regierung verlassen würde, um dann offen Oppositionspolitik betreiben zu können. Das weitere Vorgehen solle am 28. Januar auf einer Delegiertenversammlung von Parteileitung und Basis besprochen werden, sagte Brunner lediglich. Zuvor hatte ein Parteitag allerdings grünes Licht für den Gang in die Opposition gegeben, sollte die SVP nicht zwei Ministerposten bekommen.

Dies hätte der sogenannten Zauberformel entsprochen, nach der Schweizer Regierungen eigentlich seit 1959 zusammengesetzt sind: Danach sollen die drei stärksten Parteien jeweils zwei Minister stellen und die viertstärkste einen. Auf diese Weise soll die Mehrheit im Parlament nach Wahlen möglichst repräsentativ über Parteigrenzen hinweg in der Regierung widergespiegelt werden.

Blocher-Partei verlor sechs Mandate

Bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober hatte die Blocher-Partei, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht hatte, einen Dämpfer erlitten. Im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, verlor sie sechs Mandate. Jedoch blieb die SVP bei einem Wähleranteil von 26,6 Prozent immer noch die stärkste einzelne Partei der Schweiz.

Neu in die Regierung wählten die Abgeordneten den Sozialdemokraten Alain Berset. Er übernimmt im Kabinett den Platz der bisherigen Außenministerin Micheline Calmy-Rey von der SP, die nicht wieder kandidierte. Wiedergewählt wurden neben Widmer-Schlumpf (BDP) und Maurer (SVP) auch alle bisherigen Bundesräte: Doris Leuthard (CVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP).

Der Triumph Widmer-Schlumpfs ist für die SVP auch deshalb schmerzlich, weil sie dieser Partei einst selbst angehörte. 2007 war die eher als bürgerlich-liberal geltende Politikerin vom Parlament anstelle Blochers in die Regierung gewählt worden, weil die Mehrheit den Rechtspopulisten ausbremsen wollte. Weil Widmer-Schlumpf die Wahl entgegen Blochers Order annahm, wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. Sie trat dann der kleinen bürgerlich-liberalen Partei BDP bei, die sich von der SVP abgespaltet hatte.

kave/DPA / DPA