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Gegen Steuerflucht in die Schweiz: Schäuble verschärft Abkommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das umstrittene deutsch-schweizer Steuerabkommen ergänzen können - Steuerflüchtlinge sollen nun deutlich mehr zahlen.

Von Hans Peter Schütz

Im Streit über die Fahndung nach deutschen Steuersündern mit Geheimkonten in der Schweiz zeichnet sich Entspannung in der Sache ab. Bislang wurde das Thema kontrovers diskutiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er würde "Straftäter schützen". Deshalb werde die SPD im Bundesrat dem ausgehandelten Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen. Zumal es Steuerflucht im Nachhinein legitimieren würde.

Im Finanzministerium ist man jedoch überzeugt, dass der Widerstand der SPD nach dem Ende der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgeräumt werden kann. Schäuble ist es nämlich gelungen, in neuen Gesprächen mit der schweizerischen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine beachtliche Verschärfung des ersten Entwurfs des Abkommens durchzusetzen. Im ersten Entwurf war vorgesehen, dass die Schweizer Banken auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern eine anonyme und strafbefreiende Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent erheben sollen. Wie stern.de nun erfuhr, sollen die Banken gemäß der verschärften Variante 21 bis 41 Prozent einbehalten und an die Bundesrepublik überweisen. Dadurch kommen Steuerhinterzieher nicht auch noch besser beim Finanzamt weg als steuerpflichtige Normalbürger in der Bundesrepublik. Zukünftig bestehe damit "eine vollkommene steuerliche Gleichbehandlung" zwischen beiden Gruppen. Die SPD-Fraktion im Bundestag konnte zu diesem Sachverhalt auf Nachfrage von stern.de noch keine Stellungnahme abgeben. Man werde jede Entwicklung kritisch prüfen, hieß es.

Schäuble lobt Zusammenarbeit

Martin Kotthaus, Sprecher Schäubles, wirbt massiv für die Akzeptanz des Abkommens: "Der Vorwurf, es belohne Steuerhinterzieher, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Das Abkommen soll den unerträglichen Zustand beenden, dass Jahr für Jahr Steuerschulden in großem Umfang verjähren und dem deutschen Staat - Bund wie auch Bundesländern - vorenthalten werden. Dies ist die Chance, diesen Missstand ein für alle Mal zu beenden und gegenüber denjenigen, die ihre Vermögen in die Schweiz verschoben und sich ihrer Steuerpflichten in Deutschland entzogen haben, eine gerechte Besteuerung durchzusetzen. Das Abkommen regelt die Vergangenheit durch eine hohe pauschale Besteuerung auf das Kapital und stellt für die Zukunft eine Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Deutschland haben, sicher."

Entschärft hat sich auch der Streit darüber, dass die Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl drei deutsche Steuerfahnder suchen, die 2010 am Kauf einer CD mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Schäuble selbst hat am Dienstag im Südwestrundfunk den Fahndern "sehr, sehr gute Arbeit" bescheinigt und betont, sie hätten nur getan, was aus deutscher Perspektive "rechtlich in Ordnung und ihre Pflicht gewesen ist". Die Worte Schäubles haben nach Informationen aus seiner Umgebung einen spezifischen Hintergrund: Er selbst hat allen Käufen von CDs mit Daten von Steuersündern persönlich zugestimmt und sie sogar mitfinanziert. Zugleich verteidigte Schäuble das Vorgehen der Schweiz. Nach dortigem Recht sei die Verletzung des Bankgeheimnisses eine Straftat. Wegen der unterschiedlichen Rechtslage dürfe man jedoch "nicht gegenseitig übereinander herfallen".

Vorgehen war korrekt

Aus Sicht des Finanzministeriums haben die deutschen Steuerfahnder korrekt gehandelt. Das Vorgehen sei rechtlich genau geprüft worden und zwar vom ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Finanzminister Helmut Linssen. Auch im Bundeskanzleramt ist man der Auffassung, dass der CD-Ankauf nicht strafbar sei. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil gebilligt, dass der deutsche Staat auch illegal erworbene Daten von Steuersündern nutzen darf. Damit ist die Grundsatzfrage eindeutig beantwortet: Ein Rechtsstaat darf gestohlene Beweismittel nutzen und sie auch kaufen.

Aus Schäubles Sicht macht die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und der Schweiz das umstrittene Steuerabkommen absolut notwendig - weil es sowohl das Schweizer Bankgeheimnis als auch die deutsche Steuerpflicht beachte. Dieses werde künftig durch die Schweiz kontrolliert; die deutschen Behörden könnten in Verdachtsfällen nachfragen. Schäuble weist zudem darauf hin, dass auch der Ex-SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Befürworter eines solchen Abkommens gewesen sei. Darüber hinaus hat der Chef der EU-Taskforce in Griechenland, Horst Reichenbach, dafür plädiert, dass auch Athen ein solches Abkommen beschließen soll. Dann könne der griechische Staat viele Milliarden griechisches Vermögen bei den Schwarzgeldbesitzern in der Schweiz abkassieren.

Schäuble könnte überdies geltend machen, dass die deutschen Behörden vor seinem Amtsantritt die Steuerhinterziehung in der Schweiz jahrelang geduldet haben. So wurden bei Grenzkontrollen im Jahr 2004 von deutschen Zöllern zwar Kontoauszüge von deutschen Banken gefunden, die Werte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro wiederspiegelten. Auf Anweisung des damaligen SPD-geführten Bundesfinanzministeriums seien diese Hinweise jedoch nicht beachtet worden.

Kritik auch aus der Schweiz

Kritik an der Steuervereinbarung mit der Schweiz kommt allerdings nicht nur von deutscher Seite. Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finnma beziffert die in der Schweiz verwalteten Vermögen ausländischer Kunden auf rund 3000 Milliarden Euro. Damit ist die Schweiz Weltmarktführer in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. Das entspricht einem Marktanteil von 27 Prozent. Finnma Direktor Patrick Raaflaub warnte jetzt die schweizerischen Banken: "Wir haben nicht genug realisiert, dass ihnen ein zu stark auf unversteuerte Gelder fokussiertes Geschäftsmodell zum Verhängnis werden kann." Endgültig zu spät sei es jedoch noch nicht, sofern die Finanzbranche sich auf neue Gegebenheiten einstelle.

Der renommierte Bankexperte Andreas Frank sagte stern.de: "Die Marktführerschaft der Schweiz unterstreicht die Wichtigkeit des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens, von der eine Signalwirkung auf andere Steueroasen und Steuervereinbarungen ausgehen sollte. Für eine Mustervereinbarung fehlt dem Steuerabkommen mit der Schweiz aber die notwendige Transparenz und Konsequenz in der Formulierung der mit dem Abkommen bezweckten Ziele." An die Bundesregierung appelliert Frank mit dem Hinweis: "Sie sollte zur Einsicht kommen, dass die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung so wenig im nationalen Alleingang bekämpft werden kann, wie die international organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Eine Mustervereinbarung der EU mit der Schweiz wäre das richtige Signal, damit sich die Staatengemeinschaft aktiv am Kampf gegen die schädlicher Streuerhinterziehung beteiligt."

  • Hans Peter Schütz