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Wahl in Österreich: Unsere rechte Republik

Rechte Erfolge in Österreich: Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP kann weiter regieren, wurde aber hart abgewatscht. Nutznießer des Protests ist die stramm rechte und ausländerfeindliche FPÖ.

Von Anita Zielina

"Liebe deinen Nächsten". Dieses Bibelzitat hat die FPÖ um einen entscheidenden Zusatz erweitert, der die Botschaft ins Gegenteil verkehrt: "Für mich sind das unsere Österreicher"

"Liebe deinen Nächsten". Dieses Bibelzitat hat die FPÖ um einen entscheidenden Zusatz erweitert, der die Botschaft ins Gegenteil verkehrt: "Für mich sind das unsere Österreicher"

Österreich hat sein neues Parlament gewählt, und das Ergebnis ist eine lähmende Kombination aus Stillstand und Rechtsruck. Wer mit dem Trauerspiel der sogenannten Großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) Schluss machten wollte, der wählte am Sonntag vor allem eine Partei: Die stramm rechte und ausländerfeindliche FPÖ.

Die SPÖ verteidigt Platz eins, fällt aber ebenso wie die ÖVP, die auf dem zweiten Platz landet, auf einen historischen Tiefststand. Die FPÖ gewinnt deutlich dazu und ist fast gleichauf mit den beiden "Großparteien", die Grünen gewinnen leicht dazu. Polit-Berserker Frank Stronach und die liberale Neupartei Neos schaffen den Einzug in den Nationalrat. Das dahinsiechende Vermächtnis des verstorbenen Populisten Jörg Haider, das BZÖ, scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde und ist somit wohl Geschichte.

Der Schock über die (erneuten) rechten Erfolge sitzt tief im Land, vor allem in der intellektuellen Social-Media-Blase. Erinnerungen an die Nationalratswahl 1999 werden wach, als die Sozialdemokratie keine handlungsfähige Regierung bilden konnte, und die mit der FPÖ eine Regierung bildete. Ein Tabubruch, der unter anderem zu diplomatischen Sanktionen der Europäischen Union führte.

Die Wahl der Qual

"Was ist von einer Republik zu halten, in der Nichtwähler und FPÖ-Wähler gemeinsam die absolute Mehrheit erobern?" Ein Tweet des österreichischen Journalisten Michael Hufnagl gibt gut wieder, was sich momentan viele Wahlbeobachter denken. Im Bundesland Steiermark konnten die Freiheitlichen gar Platz Eins erreichen. Vor allem junge Männer unter 30 geben den Rechten traditionell ihre Stimme, diejenigen, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen, als nicht vertreten von den anderen Politikern.

Jetzt steht Österreich vor einer Wahl zwischen mehreren, aus verschiedenen Gründen unattraktiven Alternativen. Die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ hatte Österreich in den vergangenen Jahren in einen unproduktiven politischen Dämmerschlaf versetzt. Korruptionsskandale und "Freunderlwirtschaft", also das Zuschanzen von Vorteilen und Posten an Parteifreunde, sind im kleinen Österreich, in dem jeder jeden kennt, Usus.

Sozialdemokraten und Volkspartei pflegen das Land nach dem Motto zu regieren: Nur nichts tun, was uns weiter weg von den Futtertrögen der Macht bringt. Was in Deutschland bei Bekanntwerden unweigerlich zu Rücktritten führen würde - verdeckte Parteienfinanzierung, gekaufte Medien, parteipolitische Postenvergaben - gehört in fast schon zum Alltag.

Veränderung im Kleinen

Und dennoch ist die , die ihren Namen nur mehr aus Traditionsgründen trägt und längst nicht mehr aus wahlarithmetischen Gründen verdient, die wahrscheinlichste. Sich mit den rechten Schmuddelkindern ins Bett zu legen, wäre den Großparteien moralisch zwar durchaus zuzutrauen - warum sollten sie aber ohne Not ihre gemütliche Kuschelkoalition verlassen, die sie seit Jahren so sanft durch die Untiefen der österreichischen Innenpolitik schaukelt?

Dass der skurrile 80-jährige Politikneueinsteiger Frank Stronach (vom Claus Pandi, dem Innenpolitik-Ressortleiter der "Kronen Zeitung" als "lustigste politische Sternschnuppe aller Zeiten" bezeichnet), der im Wahlkampf durch großzügiges Verteilen von Euro-Scheinen, schräge Sprüche und journalistisch dokumentierte Oben-Ohne-Interviews von sich reden machte, immerhin rund sechs Prozent der Wähler überzeugen konnte, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Und der Beweis, das man sich mit Geld auch politischen Einfluss kaufen kann.

Dass mit den liberalen Neos erstmals seit den 80er Jahren eine neue ernstzunehmende Partei in den österreichischen Nationalrat einzieht, ist hingegen ein Grund für Optimismus. Herr und Frau Österreicher sind also doch fähig zu Veränderung. Im Kleinen zumindest - denn im Großen und damit auch bei der Regierungsbildung wird wohl weiterhin gelten: Diejenigen bekommen den Zuschlag, die den Stillstand bestmöglich verwalten.

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