HOME

Wahlen in Israel: "Netanjahu kann eine Menge leisten"

Wer hat in Israel künftig das Sagen? Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin, erklärt im stern.de-Interview, dass eine rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht die schlechteste Lösung sein muss - und dass die entscheidenden Weichen ohnehin in Washington gestellt werden.

Herr Primor, die Israelis haben größtenteils für konservative und nationale Parteien gestimmt. Driftet das Land nach rechts?

In ihrer Mehrheit sind die Israelis sicher nicht so rechts, wie es das Wahlergebnis vermuten lässt. Zwei Drittel der Bevölkerung sind durchaus zu Zugeständnissen gegenüber den Nachbarn wie Palästinensern und Syrern bereit. Was die meisten Menschen aber zurzeit beschäftigt, ist ihre Sicherheitslage. Sie fühlen sich durch Raketen aus dem Gaza-Streifen und durch den Iran bedroht - deshalb haben sie sich für das rechte Lager entschieden: Das verspricht, die Bedrohung zu beenden. Wenn Israelis das Gefühl haben, ihre Sicherheit sei in Gefahr, können sie sehr hart werden.

Trotz des Rechtsrucks wurde Außenministerin Zipi Livni von der Zentrumspartei Kadima zur stärksten Kraft gewählt. Wird sie die nächste Regierungschefin?

Nein, ihr gutes Ergebnis wird keine große Bedeutung haben.

Warum?

Die beiden stärksten Parteien kommen gerade einmal auf je 20 Prozent der Stimmen, im Grunde genommen sind es also kleine Parteien. Entscheidend wird also sein, wer mit wem koalieren wird. Das linke Lager mit einer Zipi Livni an der Spitze wird aber deutlich weniger Stimmen in der Knesset als das rechte Lager haben. Deshalb wird nur Benjamin Netanjahu in der Lage sein, eine Mehrheitsregierung zusammenzustellen. Die Politik des rechten Lagers wird also die Regierungspolitik sein.

Zipi Livni hatte im Oktober, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert, bereits die Chance, Regierungschefin zu werden. Sie scheiterte damals. Nun scheint sie dieses Ziel wieder knapp zu verfehlen. Ist sie die tragische Figur der israelischen Politik?

Nein. Sie ist immer noch der beliebteste Politiker in Israel und noch jung. Sie kann bei der nächsten Wahl wieder antreten. Und das kann schon bald sein, denn ich glaube, wir werden bald wieder vorgezogene Wahlen haben.

Dies waren die fünften Wahlen in zehn Jahren ...

...und auch diesmal steht die Regierung, wie auch immer sie aussehen wird, auf wackeligen Füßen. Denn innerhalb des rechten Lagers gibt es große Meinungsverschiedenheiten und Streitereien. Ob Netanjahu sein Bündnis zusammenhalten kann, ist fraglich. Zumal dann, wenn die Amerikaner Druck ausüben, um Bewegung in den Nahostkonflikt zu bringen.

Benjamin Netanjahu ist für seine zum Teil harschen Töne bekannt. So sagte er etwa, er würde den Gaza-Streifen am liebsten "plattmachen". Wie schätzen Sie ihn ein: War das Wahlkampfgetöse oder meint er solche Äußerungen ernst?

Sowohl als auch. Solche Sprüche entsprechen durchaus seiner Ideologie. Aber es war Wahlkampf. Als Ministerpräsident muss er aber flexibler sein und den Realitäten in der Region Rechnung tragen.

Israel arbeitet sehr eng mit den USA zusammen und Netanjahu, der in den Vereinigten Staaten aufgewachsen ist, gilt als Freund Amerikas. Barack Obama hat bereits angekündigt, dass er deutlich kooperativer mit Palästinensern, dem Iran und Syrien umgehen will. Wird der neue israelische Premier auf den starken Mann in Washington hören?

Netanjahu hat bereits klipp und klar angedeutet, dass er nicht gewillt ist, Zugeständnisse gegenüber Syrien und den Palästinensern zu machen - also keine Gebiete an Syrien zurückgeben und keine Siedlungen im Westjordanland räumen wird. Wenn er sich daran hält, dann gibt es auch keine Verhandlungen und keinen Friedensvertrag. Aber: Die Frage ist nicht, was Netanjahu sagt oder seine Partner. Wichtig ist, was Obama sagen und vor allem tun wird. Denn ohne und gegen Amerika können wir keine Politik machen. Entscheidend also ist, wird und will Obama etwas unternehmen? Ich bin davon noch nicht überzeugt.

Inwiefern?

Bislang hat sich noch kein amerikanischer Präsident ehrlich für einen Frieden eingesetzt. Von den meisten waren immer nur Lippenbekenntnisse zu hören. Deshalb glaube ich nicht, dass sich daran etwas ändern wird. Sollte Obama aber tatsächlich eine andere Politik betreiben, dann wird Netanjahu nachgeben müssen, weil er keine andere Möglichkeit hat. In diesem Fall könnte eine rechte Regierung sogar von Vorteil sein. Denn nur das rechte Lager kann es sich erlauben, dem amerikanischen Druck nachzugeben ohne zu zerfallen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine rechte israelische Regierung Frieden mit ihren Nachbarn schließt. Auch Menachem Begin, der den Friedensvertrag mit Ägypten ausgehandelt hat, war Chef des Likud.

Wenn Benjamin Netanjahu etwas erreichen will oder muss, dann kann er eine Menge leisten.

Es hängt also letztlich an den USA und Barack Obama?

Richtig. Vorausgesetzt, der US-Präsident beschäftigt sich mit dem Nahostkonflikt. Schließlich hat er andere Probleme, dringendere, größere. Allen voran die Wirtschaft, und in der Außenpolitik Irak, Afghanistan, Iran.

Interview: Niels Kruse