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Wahlen in Simbabwe: Mugabe-Partei siegt haushoch

Simbabwes Autokrat Robert Mugabe bleibt weitere fünf Jahre an der Macht. Sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen entschied er klar für sich. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Bei den Parlamentswahlen in Simbabwe hat die Partei des langjährigen Machthabers Robert Mugabe nach offiziellen Angaben einen haushohen Sieg erzielt. Am Samstag gab die Wahlkommission bekannt, dass Mugabes ZANU-PF im neuen Parlament von Harare über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen wird und damit fünf weitere Jahre regieren kann. Ein Parteivertreter sprach von einer "Super-Mehrheit".

Auch die parallel stattfindenden Präsidentschaftswahlen gewann Mugabe. Dieser habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Sein Herausforder Morgan Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen.

Die Opposition um Regierungschef Morgan Tsvangirai erkennt das Ergebnis der Wahlen nicht an und beschuldigt Mugabes Partei des Betrugs. Die Zanu-PF habe die Wahlen systematisch und koordiniert manipuliert, betonte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora. Bereits zuvor hatte Tsvangirai den Urnengang als "gewaltige Farce" und "null und nichtig" bezeichnet. Die Partei erwäge nun Demonstrationen und Massenaktionen. Auch Bürgerrechtler kritisierten die Wahl. In manchen städtischen Bezirken habe es große Probleme bei Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben, so das "Simbabwe-Netzwerk zur Unterstützung der Wahl" (ZESN). Bis zu eine Million Bürger hätten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Das Netzwerk, eine Dachorganisation verschiedener Bürgerrechtsgruppen, hatte 7000 Wahlbeobachter im ganzen Land.

Zu einer anderen Einschätzung kamen die Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC und die Afrikanischen Union (AU), die jeweils Wahlbeobachter ins Land geschickt hatten. Die SADC-Delegation habe die Partei inständig gebeten, das Wahlergebnis zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden, sagte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora nach einem Treffen der Parteispitze. Die Organisation, die mit 562 Beobachtern präsent war, beschrieb die Wahlen als "frei und friedlich", ging jedoch nicht so weit, sie als fair zu bezeichnen.

EU und UN durften keine Wahlbeobachter schicken

Der Delegationsleiter der Beobachtergruppe der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, nannte dagegen Wahlkampf und Abstimmung fair und friedlich. Es habe zwar einige Zwischenfälle gegeben, sagte der frühere nigerianische Präsident. Aber die 69 AU-Wahlbeobachter glaubten nicht, dass die Vorfälle den Wahlausgang insgesamt beeinflusst hätten. Besorgt äußerte sich die AU-Delegation allerdings über die Zurückweisung mancher Wähler in den Wahllokalen sowie die hohe Zahl von produzierten Wahlscheinen, die mit 8,7 Millionen deutlich größer gewesen sei als die Zahl der 6,4 Millionen Wahlberechtigten.

Da nur Wahlbeobachter aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen waren, kommt den Beurteilungen von SADC und AU große Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU), die auf Betreiben Mugabes keine Beobachter schicken durften, hatten betont, sie vertrauten den afrikanischen Experten.

Dauerpräsident seit 33 Jahren

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die rivalisierenden Lager zur Ruhe auf. Präsident Robert Mugabe und sein Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, müssten "deutliche Botschaften mit Aufrufen zur Ruhe" an ihre Anhänger aussenden, teilte Bans Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York mit. Die Differenzen über die Stimmauszählung müssten "auf transparente und gerechte Weise" geklärt werden.

Wahlen in Simbabwe waren in der Vergangeheit oft geprägt von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Manipulationen. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer. Der 89-jährige Mugabe herrscht seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 ununterbrochen über das südafrikanische Land. Seine Politik bescherte dem Land einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, die gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten worden war, werden am Montag erwartet.

jwi/DPA/AFP / DPA