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Vorwurf der Wahlkampf-Spionage: Österreich sieht doppelt: Welche Partei spricht denn jetzt "unsere Sprache"?

Einen Monat vor der Parlamentswahl sieht Österreich scheinbar doppelt: Sowohl die ÖVP um Ex-Kanzler Kurz als auch die rechtspopulistische FPÖ werben mit demselben Spruch. Der Vorwurf der Spionage steht im Raum.

Wahlkampfplakate der FPÖ und ÖVP in Österreich

"Einer, der unsere Sprache spricht": Mit diesem Wahlkampfspruch werben sowohl FPÖ als auch ÖVP

"Einer, der unsere Sprache spricht" – das ist erst einmal eine Behauptung. Für viele Österreicher soll der Plakatspruch aber im besten Fall zur Verheißung werden.

Einen Monat vor der Parlamentswahl, nach dem spektakulären Bruch der Regierung über die sogenannte Ibiza-Affäre, buhlen die Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Und natürlich zielt auch der, "der unsere Sprache spricht", auf möglichst viele Stimmen mit seiner vermeintlich volksnahen Ansage. 

Allerdings gibt es zwei Spitzenpolitiker, die angeblich die Sprache der Österreicher sprechen. Aus unterschiedlichen Parteien.

Einerseits: Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Andererseits: Herbert Kickl, Klubobmann der rechtspopulistischen FPÖ. Die ehemaligen Koalitionspartner werben beide mit denselben Wahlkampfspruch. Warum? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Wahlkampf in Österreich: Vorwurf der Spionage

Wie "Der Standard" berichtet, enthüllte die ÖVP am Mittwochvormittag ihre Wahlkampfmotive mit jenen Spruch, der schon am 21. August auf einem Facebook-Post von Kickl zu lesen war. Am selben Tag postete auch der FPÖ-Chef, Norbert Hofer, ein Motiv mit einem Spruch, der einem der ÖVP sehr ähnelt. Auf dem Plakat von Hofer steht: "Einer, der unsere Werte noch lebt". Auf den Plakaten von Kurz heißt es: "Einer, der auf unsere Werte schaut".

Dennoch beanspruche die ÖVP für sich, die Idee als Erste gehabt zu haben. Laut der Zeitung erklärten die Konservativen die Verwendung des gleichen Spruchs mit einer mutmaßlichen Spionage seitens der FPÖ. Demnach würden die Plakate aller Parteien in derselben Druckerei hergestellt, wo jemand den Spruch dann weitergegeben haben soll. "Offensichtlich haben da welche geglaubt, sie sind ganz schlau und machen ein Foto und kommunizieren den Spruch", zitiert das Blatt den Wahlkampfleiter der ÖVP.

Dieser Darstellung widerspricht die FPÖ. "Nachdem Sebastian Kurz im letzten Wahlkampf und auch jetzt wieder die FPÖ-Themen kopiert hat, nehmen seine Werber nun sogar deutliche Anleihen bei FPÖ-Slogans", zitiert die rechtspopulistische Partei ihren Generalsekretär in einer Mitteilung. Die FPÖ sehe sich vielmehr in der Tradition des langjährigen Parteivorsitzenden Jörg Haider, der im Wahlkampf 1999 mit ähnlichen Slogans warb (etwa: "Einer, dessen Wort zählt"). Auch schon Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe 2018 mit dem Spruch "Der Einzige, der unsere Sprache spricht" plakatiert, so "Der Standard".

Philippa Strache kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 3 der Wiener Landesliste

Ein klarer Sieg ohne klare Verhältnisse?

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Österreich liegt der durch ein Misstrauensvotum der Opposition aus dem Amt gedrängte Ex-Kanzler mit 35 Prozent weit vorne. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ liefern sich mit jeweils 20 Prozent ein Rennen um Platz zwei. Die 2017 an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen stehen dank Klimakrise vor einer grandiosen Rückkehr und dürften an ihrem Rekordergebnis von zwölf Prozent kratzen. Die liberalen Neos wiederum könnten auf etwa neun Prozent klettern.

Die Koalitionsfrage wird damit spannend wie selten. Denn eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wackelt. 60 Prozent der ÖVP-Wähler lehnen dieses Bündnis laut Umfrage mittlerweile ab. Kurz selber hatte im Mai dem Partner Regierungsfähigkeit abgesprochen: Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, meinte er. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes", erklärte Kurz.

Der Kurz-Vertraute und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel legte jüngst nach und erklärte, dass die FPÖ erst eine lückenlose Aufklärung des Ibiza-Videos leisten müsse. "Diesen Willen vermisse ich nach wie vor", sagte Blümel der Zeitung "Presse am Sonntag". Das Video um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Anbiederung bei einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte hatte die Koalition damals platzen lassen.

Quellen: "Der Standard", FPÖ, mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs