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Wahlsieg: Reuven Rivlin ist Israels neuer Präsident

Das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des israelischen Präsidenten ist entschieden. Am Ende siegte doch Favorit Rivlin. Er ist gegen die Gründung eines Palästinenserstaats.

Reuven Rivlin von der in Israel regierenden rechtsorientierten Likud-Partei ist zum 10. Präsidenten seines Landes gewählt worden. Der 74 Jahre alte Politiker setzte sich am Dienstag in einer Stichwahl im Parlament in Jerusalem gegen Meir Schitrit, 65, durch, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist. Der scheidende Präsident Schimon Peres, 90, legt sein Amt Ende Juli nieder. Anders als Peres ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, hat sich aber für gleiche Rechte für Palästinenser als Bürger eines künftigen großen Staates ausgesprochen.

63 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für Rivlin. Sein Gegenkandidat Schitrit erhielt 53 Stimmen. Insgesamt wurden 116 gültige Stimmen gezählt. Die Gegner umarmten sich nach der zweiten Wahlrunde herzlich.

Die Abgeordnete Miri Regev (Likud) sagte nach dem Sieg ihres Parteigenossen, Israel werde nun einen "rechten, nationalbewussten Präsidenten" bekommen. US-Botschafter Dan Shapiro gratulierte Rivlin über Twitter und wünschte ihm "Mut und Stärke" in seinem neuen Amt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei sagte: "Wir haben einen Präsidenten bekommen, der an das Recht des Volkes Israel auf sein Land glaubt und sich nicht schämt, dies offen zu sagen."

Spannungen zwischen Netanjahu und Rivlin

Drei weitere Kandidaten für Peres' Nachfolge schieden am Dienstag in der ersten Wahlrunde aus. An dritter Stelle lag im ersten Durchgang mit 28 Stimmen die frühere Parlamentspräsidentin Dalia Izik, 61. Die zweite Frau im Rennen, die ehemalige Richterin Dalia Dorner, 80, erhielt 13 Stimmen. Der 73 Jahre alte Wissenschaftler Dan Shechtman erhielt als Außenseiter-Kandidat nur eine einzige Stimme. Er war 2011 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet worden. Shechtman sagte zu dem Ergebnis, die Knesset sei "von der Öffentlichkeit abgeschnitten".

Obwohl Rivlin aus derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stammt, gilt das Verhältnis der beiden als angespannt. Erst sehr spät sicherte Netanjahu Rivlin die Unterstützung seiner Fraktion zu. Das Rennen um das höchste Amt wurde als eine der schlimmsten Schlammschlachten in der israelischen Politikgeschichte kritisiert. Ein sechster Kandidat, Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei, musste wegen Korruptionsvorwürfen in letzter Minute ausscheiden.

Die Präsidentschaft und ihr Imageschaden

Der Friedensnobelpreisträger Peres war 2007 zum Präsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Mosche Katzav wegen Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. Rivlin verlor damals gegen Peres. Katzav wurde Ende 2010 als erster Präsident Israels zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies hatte dem Image des Präsidentenamts in Israel schweren Schaden zugefügt. Politische Beobachter sind sich aber einig, dass es dem 90-jährigen Peres während seiner siebenjährigen Amtszeit gelungen ist, dem höchsten Amt seine Würde wiederzugeben.

In Israel hat das Amt des Präsidenten einen eher repräsentativen Charakter. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung.

awö/DPA / DPA